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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Landkreis Teltow-Fläming entwickelt Nachhaltigkeitssatzung

Landkreis Teltow-Fläming entwickelt Nachhaltigkeitssatzung
20. Januar 2014  |  Autor: Marc Gnädinger



Bereits mehrere Städte haben in der jüngeren Vergangenheit über sog. Nachhaltigkeitssatzungen diskutiert und diese zuweilen auch beschlossen (Hockenheim, Heinsberg, Wülfrath, Dorsten). Auf Kreisebene gibt es allerdings (noch) kein entsprechendes Beispiel. Im Landkreis Teltow-Fläming wurde nun eine Initiative gestartet. Der geographisch in Brandenburg liegende Kreis zählt rund 160.000 Einwohner und könnte der erste Kreis in Deutschland mit einer entsprechenden Satzung werden.

Die Kreistagsfraktion der CDU stellte am 27.5.2013 für die Kreistagssitzung vom 17.6.2013 einen Antrag zur Erstellung einer Nachhaltigkeitssatzung (kommunale Schuldenbremse). Diese sollte nach dem Beschlussvorschlag nachfolgende Kerninhalte abbilden: Installation einer Verschuldungsbremse sowie eine Regelung zum Umgang mit ungeplanten Mehreinnahmen. Der Antrag enthielt bereits das Muster einer Satzung.

» Antrag der CDU-Kreistagsfraktion TF zur Erstellung einer Nachhaltigkeitssatzung
    (kommunale Schuldenbremse) inkl. Anlage zum Antrag (Mustersatzung)

    Hrsg.: Landkreis Teltow-Fläming

» CDU setzt sich für Nachhaltigkeitssatzung ein - Schulden machen soll schwieriger werden
    Hrsg.: CDU Teltow Fläming

Der Kreistag kam am 17.6.2013 überein, den Antrag in den zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen (19.8.2013). In der Sitzung des Kreistages vom 21.10.2013 wurde der Antrag dann zurückgestellt. Erst in der Sitzung am 9.12.2013 kam es zu einem vorläufigen Ergebnis: Der Kreistag hat die Erstellung einer Nachhaltigkeitssatzung beschlossen. Die Kreisverwaltung legt dazu bis zum 25.5.2014 einen Entwurf vor. Der Antrag der CDU wurde in der Debatte modifiziert und dann angenommen. Die Verwaltung wurde nun beauftragt, bis Mai 2014 den Entwurf einer Nachhaltigkeitssatzung vorzulegen.

» Beschluss 4-1558/13-KT - Nachhaltigkeitssatzung
    Hrsg.: Landkreis Teltow-Fläming

Die nun seitens der Verwaltung zu erstellende Nachhaltigkeitssatzung dürfte auf ein gewisses Interesse über den Landkreis Teltow-Fläming hinaus stoßen - schließlich wird es sich voraussichtlich um die erste Nachhaltigkeitssatzung eines Landkreises handeln. Ähnliches war seinerzeit zu beobachten, als die erste Stadt (Stadt Hockenheim) eine entsprechende Satzung erstellt hat.





©  Andreas Burth, Marc Gnädinger