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Der Bürgerhaushalt in Köln
Der Bürgerhaushalt in Köln
Ein Interview mit Winrich Granitzka (CDU-Fraktionsvorsitzender in Köln)
28. März 2008
Ein Bürgerhaushalt bietet Bürgern die Möglichkeit aktiv an der Haushaltsplanung mitzuwirken. Auch geht es darum Transparenz
bezüglich der Haushaltssituation zu schaffen. In einigen Kommunen in Deutschland ist ein solcher Bürgerhaushalt bereits
Realität - wie z.B. in der Stadt Köln.
Im Rahmen einer Interview-Reihe auf HaushaltsSteuerung.de berichten nun Gemeinderäte über ihre Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt.
In Teil 2 der Reihe sprach HaushaltsSteuerung.de mit Winrich Granitzka (Bild), dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion von Köln.
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HaushaltsSteuerung.de: Herr Granitzka, 2007 hatten die Bürger von Köln im Rahmen eines
Bürgerhaushalts zum ersten Mal die Möglichkeit an der Haushaltsplanung mitzuwirken. Wie ist die Idee für einen Bürgerhaushalt
entstanden? Kam die Initiative aus der Politik, der Verwaltung oder aus der Bürgerschaft?
Granitzka: Die Initiative zum Kölner Bürgerhaushalt kam aus der Politik und wurde im Jahre
2004 im Rat mit großer Mehrheit verabschiedet.
HaushaltsSteuerung.de: Welche Vorteile bringt Ihres Erachtens ein Bürgerhaushalt?
Granitzka: Mit dem Bürgerhaushalt wird eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen
Entscheidungsprozessen gewährleistet. Der Bürgerhaushalt stärkt die Demokratie und zeigt den Bürgerinnen und Bürgern den Rahmen
der finanziellen Möglichkeiten auf.
HaushaltsSteuerung.de: In kurzen Worten: Was ist für Sie ein Bürgerhaushalt? Wodurch zeichnet
er sich aus?
Granitzka: Der Kölner Bürgerhaushalt steht unter dem Motto "Deine Stadt, Dein Geld" und zeichnet
sich dadurch aus, dass die Bürgerinnen und Bürger in ausgewählten Bereichen ihre Ideen einbringen können. Die Bürgerinnen und Bürger
erhalten durch den Bürgerhaushalt erstmals die Möglichkeit, sich bei der Planung der städtischen Finanzen und damit der Gestaltung
ihrer Kommune beratend einzubringen.
HaushaltsSteuerung.de: In welchen Bereichen des Haushalts kann der Bürger in Köln mitwirken?
Granitzka: Der erste Kölner Bürgerhaushalt umfasst die Schwerpunkte:
- Straßen, Wege (inklusive Fahrradwege), Plätze
- Grünflächen
- Sport
Diese Themen sind nach einer schriftlichen Befragung eines repräsentativen Teils der Kölner Bürgerschaft ausgewählt worden. Für die
Zukunft ist geplant, das Verfahren auszuweiten und weiter Bereich einzubeziehen.
HaushaltsSteuerung.de: Der kommunale Haushaltsplan ist ein komplexes Zahlenwerk, das für
Außenstehende z.T. nur schwer verständlich ist. Wie wird dieses Problem in Köln gelöst?
Granitzka: Das Neue Kommunale Finanzmanagement zeichnet sich u.a. dadurch aus, dass der
städtische Haushalt nach den Richtlinien der doppelten Buchführung und nicht mehr nach den Richtlinien der Kameralistik
aufgestellt werden muss. Die doppelte Buchführung ist den meisten Menschen geläufiger als die Kameralistik. Der Haushalt
wird somit transparenter und leichter verständlich.
Die Interview-Reihe im Überblick:
» Der Bürgerhaushalt in Bonn - ein Interview mit Wilfried Klein (Interview-Reihe Teil 1/3)
» Der Bürgerhaushalt in Köln - ein Interview mit Winrich Granitzka (Interview-Reihe Teil 2/3)
» Der Bürgerhaushalt in Vlotho - ein Interview mit Ulrich Ammon (Interview-Reihe Teil 3/3)
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