Die politische Programmfunktion ist eine
Budgetfunktion.
Nach ihr sollen innerhalb der Haushaltsplanung politische
Programme in Zahlen gefasst werden. Aufgabeninhalt und
-umfang sollen ebenso wie die zur
Finanzierung herangezogenen
Abgaben
transparent werden. Dies gilt für den jährlichen
Haushaltsplan wie für die
Finanzplanung.
Die Wirksamkeit des Haushaltsplans als
Programm der Politik hängt davon ab, inwieweit es gelingt,
politische Programme in Zahlen des Haushalts- und Finanzplanes
zu transformieren. Sowohl der Haushalts- als auch der
Finanzplan sollen Abbild des politischen Willens bzw. der politischen Prioritäten sein.
