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EU-Vergleich: Kommunale Schulden im Verhältnis zu den kommunalen Einnahmen
EU-Vergleich: Kommunale Schulden im Verhältnis zu den kommunalen Einnahmen
22. März 2015 |
Autor: Andreas Burth
Eurostat berichtet regelmäßig nicht nur Schuldendaten zum Gesamtstaat, sondern auch zu den staatlichen Teilsektoren
(Bund/Zentralstaat, Bundesstaaten, Kommunen, Sozialversicherung) der 28 EU-Mitglieder. Gleiches gilt für die Einnahmen
und Ausgaben. Ein Problem bei der isolierten Betrachtung der Schulden einzelner Teilsektoren ist, dass diese teilweise keine vergleichbaren
Aufgabenportfolios haben. Dies gilt im Besonderen für Vergleiche von bundesstaatlich aufgebauten Staaten (Belgien, Deutschland,
Österreich, Spanien) mit zentralstaatlich organisierten Staaten (alle übrigen 24 EU-Staaten). Gerade EU-Schuldenvergleiche für
die kommunale Ebene sind von der oben beschriebenen Problematik betroffen.
EU-Vergleiche absoluter Zahlen sind vor dem Hintergrund unterschiedlicher Einwohnerzahlen i.d.R. ohnehin unzweckmäßig.
Vergleiche in Euro je Einwohner oder in Prozent des Bruttoinlandsprodukts lösen zwar einzelne Vergleichbarkeitsprobleme -
das Problem der unterschiedlichen Aufgabenportfolios bleibt in diesen Größen jedoch unberücksichtigt. Eine Lösung bieten die
kommunalen Einnahmen als Referenzgröße für die Kommunalschulden. Ein EU-Vergleich auf Basis der Kommunalschulden im Verhältnis
zu den kommunalen Einnahmen hat folgende Vorteile:
- Unterschiede in der Wirtschaftskraft werden über das Volumen der kommunalen Einnahmen indirekt berücksichtigt (je höher das BIP, desto höher sind i.d.R. auch die erzielten Einnahmen)
- Einwohnerunterschiede verzerren die Kenngröße nicht (die Einwohnerzahl lässt sich gewissermaßen herauskürzen)
- Die kommunalen Einnahmen sind (neben den kommunalen Ausgaben) ein Spiegelbild des kommunalen Aufgabenportfolios im jeweiligen EU-Mitglied
- Die Einnahmen als Referenzgröße für die Schulden geben Hinweise im Hinblick auf die "Finanzierbarkeit" des Schuldenstandes
Die aktuellste vorliegende Eurostat-Jahresstatistik deckt das Jahr 2013 ab (Kommunalschulden zum 31.12.2013 und
kommunale Einnahmen 2013). Für das Jahr 2013 zeigt sich, dass Zypern den höchsten Schuldenstand hat (95,70 Prozent der Einnahmen).
Es folgen Portugal (90,42 Prozent der Einnahmen) und Belgien (81,89 Prozent der Einnahmen). Die im Verhältnis zu den Einnahmen
niedrigsten Schulden haben Malta (7,43 Prozent der Einnahmen), Kroatien (12,25 Prozent der Einnahmen) und Bulgarien (13,93 Prozent
der Einnahmen).
Deutschland hat den sechshöchsten kommunalen Schuldenstand aller 28 EU-Mitglieder (68,05 Prozent der Einnahmen).
Diese Situation verdeutlicht die Notwendigkeit, die kommunalen Haushalte möglichst flächendeckend zu konsolidieren, um über
Überschüsse schrittweise mit der Rückführung des Schuldenstandes beginnen zu können.
2013 lag der kommunale Finanzierungssaldo Deutschlands
nach Eurostat-Abgrenzung bereits bei einem Überschuss von 5,33 Mrd. Euro. Auch für 2012 wurde ein Überschuss von 4,73 Mrd. Euro berichtet.
Die Konsolidierungstendenz stimmt somit. Gleichwohl bestehen im Ländervergleich (und auch im Vergleich einzelner Kommunen) erhebliche Unterschiede. Gerade in den Ländern
Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland sind die Kommunalfinanzen besonders angespannt. Die Entscheidungsträger
vor Ort sind aufgerufen, durch Einnahmesteigerungen und/oder Ausgabesenkungen etwaige (aktuelle oder drohende) Haushaltsdefizite möglichst schnell abzubauen.
Das derzeit regelmäßig in der Presseberichterstattung behandelte Griechenland findet sich im unteren Bereich des
Rankings (25,01 Prozent der Einnahmen). Die griechischen Kommunen haben somit im Verhältnis zu ihren Einnahmen deutlich weniger
Schulden aufgenommen als z.B. die deutschen Kommunen. Dies ist besonders bemerkenswert vor dem Hintergrund des Umstandes, dass
sich die griechische Wirtschaft seit Jahren in einer tiefen Krise mit hoher Arbeitslosigkeit befindet. Deutschland (und damit
auch die deutschen Kommunen) genießen demgegenüber bereits seit mehreren Jahren eine Zeit soliden Wirtschaftswachstums und
niedriger Arbeitslosigkeit.
Die verwendete Abgrenzung der Verschuldung ist der teilsektorbezogene (unbereinigte)
Schuldenstand nach Maastricht-Vertrag.
Weitere Informationen zu den Kommunalfinanzen (v.a. zu Deutschland) finden Sie u.a. unter den folgenden Links.
» Staatsverschuldung in Deutschland (inkl. Kommunalverschuldung)
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
» Blog-Einträge zum Thema "Finanzierungssaldo"
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
» Blog-Einträge zum Thema "Schuldenfreie Kommunen"
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
» Blog-Einträge zum Thema "Verschuldung & Haushaltskonsolidierung"
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
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