Frankfurter Erklärung des Städtetages
30. April 2013 |
Autor: Marc Gnädinger
Im Zuge seiner Hauptversammlung hat sich der Deutsche Städtetag in einer Frankfurter Erklärung (Frankfurter Erklärung
zur 37. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23. bis 25. April 2013 in Frankfurt am Main; Titel:
"Europa stärken - für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte") u.a. dem Thema der Kommunalfinanzen gewidmet.
Inhaltlich weist der Spitzenverband auf drei Dinge besonders hin:
Trotz kommunaler Überschüsse im Jahr 2012 können die Kommunen die notwendigen Investitionsbedarfe nicht erfüllen;
es bedürfe einer soliden Finanzausstattung
Haushaltskonsolidierung habe Grenzen; sie dürfe den "Erhalt der Stadt als Stadt" nicht in Frage stellen
Die Länder sollten ihre Defizite nicht auf die Kommunalhaushalte "auslagern"
Weitere Hinweise zu diesem Thema und zur aktuellen Haushaltssituation der Kommunen finden Sie hier:
