Landkreis Teltow-Fläming entwickelt Nachhaltigkeitssatzung
20. Januar 2014 |
Autor: Marc Gnädinger
Bereits mehrere Städte haben in der jüngeren Vergangenheit über sog.
Nachhaltigkeitssatzungen diskutiert und diese zuweilen
auch beschlossen (Hockenheim, Heinsberg, Wülfrath, Dorsten). Auf Kreisebene gibt es allerdings (noch) kein entsprechendes
Beispiel. Im Landkreis Teltow-Fläming wurde nun eine Initiative gestartet. Der geographisch in Brandenburg liegende Kreis zählt
rund 160.000 Einwohner und könnte der erste Kreis in Deutschland mit einer entsprechenden Satzung werden.
Die Kreistagsfraktion der CDU stellte am 27.5.2013 für die Kreistagssitzung vom 17.6.2013 einen Antrag zur Erstellung einer
Nachhaltigkeitssatzung (kommunale Schuldenbremse). Diese sollte nach dem Beschlussvorschlag nachfolgende Kerninhalte abbilden:
Installation einer Verschuldungsbremse sowie eine Regelung zum Umgang mit ungeplanten Mehreinnahmen. Der Antrag enthielt bereits
das Muster einer Satzung.
Der Kreistag kam am 17.6.2013 überein, den Antrag in den zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen (19.8.2013).
In der Sitzung des Kreistages vom 21.10.2013 wurde der Antrag dann zurückgestellt. Erst in der Sitzung am 9.12.2013 kam es zu
einem vorläufigen Ergebnis: Der Kreistag hat die Erstellung einer Nachhaltigkeitssatzung beschlossen. Die Kreisverwaltung legt
dazu bis zum 25.5.2014 einen Entwurf vor. Der Antrag der CDU wurde in der Debatte modifiziert und dann angenommen. Die Verwaltung
wurde nun beauftragt, bis Mai 2014 den Entwurf einer Nachhaltigkeitssatzung vorzulegen.
Die nun seitens der Verwaltung zu erstellende Nachhaltigkeitssatzung dürfte auf ein gewisses Interesse über den Landkreis Teltow-Fläming
hinaus stoßen - schließlich wird es sich voraussichtlich um die erste Nachhaltigkeitssatzung eines Landkreises handeln. Ähnliches war
seinerzeit zu beobachten, als die erste Stadt (Stadt Hockenheim) eine entsprechende Satzung erstellt hat.
