Als Sunset-Legislation (auch: Sonnenuntergangs-Gesetzgebung) bezeichnet man einen
Budgetierungsansatz, der eine Befristung staatlicher
Ausgaben vorsieht.
Ziel ist, die Notwendigkeit öffentlicher Aufgaben/Ausgaben regelmäßig (in gewissen zeitlichen Intervallen)
seitens der Legislative auf ihre Notwendigkeit zu prüfen. Faktisch handelt es sich um eine Art Verfallsdatum für
Haushaltstitel.
Im Gegensatz zur sog.
Null-Basis-Budgetierung, bei dem die einzelnen Ausgabetitel bei der
Haushaltsaufstellung von Grund auf neu zu planen anstatt von Jahr zu Jahr
fortzuschreiben sind, hat die Sunset-Legislation einen legislativen Bezug (d.h. sie wird seitens des Parlaments durchgeführt).
Die Null-Basis-Budgetierung hat dem hingegen einen exekutiven Bezug (d.h. sie wird von der Verwaltung vorgenommen).
Haushaltskonsolidierung in Kommunen
Autoren: Marc Gnädinger, Andreas Burth
Erich Schmidt Verlag
4. Auflage (2021)
ISBN: 978-3-503-20082-5
Seiten: 344
Preis: 44 Euro
