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Beschränkte kommunale Insolvenzfähigkeit
Beschränkte kommunale Insolvenzfähigkeit
10. Mai 2012 |
Autor: Marc Gnädinger
Bei kommunalen Unternehmen gibt es einen Zusammenhang zwischen Kreditkosten und
Ratingergebnis. Die Unternehmen werden grundsätzlich wie normale Unternehmen betrachtet, wobei die kommunalen Besonderheiten berücksichtigt werden. So ist es z.B. bedeutend, inwieweit eine kommunale Unterstützung vorhanden bzw. zu erwarten ist (siehe
Kommunalrating).
Nicht zuletzt im Lichte der aktuellen
Staatsschuldenkrisen rücken neben dem Thema des Kommunalratings zunehmend Diskussionen zur
Insolvenzfähigkeit von Kommunen in das Rampenlicht, wobei es einen Zusammenhang zwischen beiden Themen gibt. So hat sich etwa jüngst der Bund der Steuerzahler dem Thema gewidmet. Als Anschauungsbeispiel für ein Land mit kommunalem Insolvenzrecht wird regelmäßig die USA benannt.
In Abwägung des Für und Wider einer kommunalen Insolvenzfähigkeit kommt der Bund der Steuerzahler in einem Beitrag zu dem Urteil, dass die Etablierung einer beschränkten Insolvenzfähigkeit für Kommunen möglich ist - allerdings unter Einschränkungen und Voraussetzungen, wozu insb. eine Altschuldenregelung gehört: Gerade für die finanziell angeschlagensten Kommunen hätte das Insolvenzrecht ansonsten gravierende Folgen, weil Geldschulden teurer würden. Eine Abwärtsspirale könnte in Gang kommen.
» Insolvenzfähigkeit von Kommunen - Was, wenn die Stadt pleite ist?, Meldung vom 3. April 2012
Hrsg.: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
» Beschränkte Insolvenzfähigkeit für Kommunen
Autor: Hartmut Borchert
Die Hoffnung des Steuerzahlerbundes in Bezug auf ein kommunales Insolvenzrecht begründet sich im Wesentlichen darin, dass über den dadurch bewirkten marktlichen Sanktionsmechanismus letztlich eine Art politischer Sanktionsmechanismus geschaffen wird: Das Risiko für Banken bei der
Kredit- und
Kassenkreditvergabe würde steigen. Das hätte in der Konsequenz verstärkte
Bonitätsprüfungen zur Folge - der Zinsaufwand für finanziell weniger leistungsfähige Kommunen würde steigen und letztlich könnte die Kredit- und Kassenkreditvergabe verweigert werden. Das dürfte, so die Argumentation, bremsende Auswirkungen auf die kommunale Geldschuldenaufnahme haben, weil die politischen Organe verstärkte Anstrengungen erbringen würden, um die Insolvenz und damit den Verlust der eigenen Entscheidungskompetenz zu vermeiden.
Weitere Informationen zur Kommunalverschuldung in Deutschland finden Sie hier:
» Blog-Einträge zum Thema "Verschuldung & Haushaltskonsolidierung"
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
» Blog-Einträge zum Thema "Schuldenfreie Kommunen"
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
» Staatsverschuldung in Deutschland
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
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