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Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft
Politische Steuerungsfunktion
Die politische Steuerungsfunktion ist eine
Budgetfunktion.
Nach ihr sollen die Parlamente die Exekutive in ihrem Wirken über den
Haushalt
steuern. Bei Kommunalparlamenten, die
Bestandteil der Exekutive sind, obliegt diese Aufgabe den
Mandatsträgern. Inhaltlich muss gewährleistet sein, dass
politisch erwünschte Programme umgesetzt werden. Hier dient
der Haushalt als Durchsetzungsinstrument der politischen
Programmvorgaben.
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