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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Mögliche Ursachen für das niedrige kommunale Investitionsniveau

Mögliche Ursachen für das niedrige kommunale Investitionsniveau
20. September 2016  |  Autor: Andreas Burth



Kommunale Investitionen sind wichtig für die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Dies stellt wohl kaum jemand ernsthaft infrage. Vor dem Hintergrund ihrer Bedeutung vermitteln verschiedene Quellen indes ein bedenkliches Bild der kommunalen Investitionstätigkeit. So ermittelt beispielsweise die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in ihrem Kommunalpanel regelmäßig einen per Befragung bestimmten Investitionsrückstand, der auf hohem Niveau verharrt und sogar leicht zunimmt. Auch die Statistiken von Eurostat verweisen für die kommunale Ebene in Deutschland auf negative Nettoinvestitionen (d.h. die Bruttoinvestitionen reichen nicht aus, um die statistisch geschätzten Abschreibungen zu decken). Die Bundesstatistik zeigt zudem ebenso wie die EU-Statistik fallende (Brutto-)Investitionsquoten. Im Ländervergleich investieren laut Bundesstatistik interessanterweise tendenziell die Kommunen der Flächenländer mit geringer Kommunalverschuldung und hoher Wirtschaftskraft am meisten. Nicht zuletzt zeichnen die Medien ebenfalls regelmäßig das Bild einer (tatsächlich oder zumindest gefühlt) zu geringen Investitionstätigkeit der Kommunen. Andererseits werden Investitionsfördertöpfe teilweise nur zögerlich von den Kommunen in Anspruch genommen und die kommunale Investitionstätigkeit steigt derzeit trotz anhaltend niedriger Zinsen nicht substanziell an. Letztere Aspekte wären Indizien, die eher gegen einen großen Investitionsrückstand sprechen.

» KfW-Kommunalpanel 2016
    Hrsg.: Kreditanstalt für Wiederaufbau

» Kommunale Bruttoanlageinvestitionen 1995-2015
    Autor: Stephan Brand

» Entwicklung der kommunalen Bruttoanlageinvestitionen in Deutschland seit 1995,
    Blog-Eintrag vom 4. August 2016

    Autor: Andreas Burth

» Sachinvestitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland im
    Pro-Kopf-Ländervergleich, Blog-Eintrag vom 18. Mai 2016

    Autor: Andreas Burth

Generell erscheint es schwerlich möglich, genau zu bestimmen, welches kommunale Investitionsvolumen "angemessen" ist bzw. wie groß der Investitionsbedarf ist. Nicht selten sind die Grenzen zwischen wünschenswerten Investitionen und tatsächlich notwendigen Investitionen fließend. Das Problem "Wunsch vs. Notwendigkeit" tritt u.a. auch beim direkten Befragen von Kommunen auf. Gleichwohl werfen die vorgenannten Beobachtungen die Frage auf, was mögliche Ursachen für das aktuell tendenziell eher niedrige Investitionsniveau der Kommunen in Deutschland sein könnten. Im Folgenden werden einige Gründe aufgelistet, die die geringen Investitionen eventuell erklären können. Die Liste erhebt hierbei keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Eine vollständige Aufzählung erscheint ohnehin faktisch kaum leistbar, da es in der Praxis zu viele Faktoren gibt, die vor Ort in eine Investitionsentscheidung einfließen können.



Denkbare Ursachen

  • Investitionsrückstand aufgrund eines etwaig zu starken Konsolidierungsdrucks (betrifft v.a. die defizitären Kommunen)
  • Investitionsrückstand aufgrund einer möglicherweise zu geringen Finanzausstattung
  • Investitionen werden vermehrt nur dann getätigt, wenn das Objekt wirklich gebraucht wird (auf Wünschenswertes wird häufiger verzichtet)
  • Investitionen werden verstärkt unter Berücksichtigung der dauerhaften Tragfähigkeit von Folgekosten getroffen (d.h. z.B. kleineres Investitionsprojekt oder Verzicht auf Investition)
  • Investitionsobjekte sind aufgrund des technischen Fortschritts heute langlebiger (d.h. es muss in größeren zeitlichen Abständen investiert werden)
  • Vergleichbare Ersatzinvestitionen sind heute für (inflationsbereinigt) geringere Ausgaben zu realisieren als früher
  • Schlechte Erfahrungen mit Großprojekten in der Vergangenheit (d.h. es wird häufiger die kleinere Investitionsalternative gewählt oder es wird gänzlich auf die Investition verzichtet)
  • Teilungsbedingter Investitionsrückstand in ostdeutschen Kommunen wurde inzwischen nachgeholt
  • Kommunen sehen in Investitionsförderprogrammen verstärkt auch den zu leistenden Eigenanteil und die Folgekosten (die den Förderbetrag übersteigen können) und verzichten deshalb auf die Inanspruchnahme der Investitionsförderung
  • Kommunen tätigen nur noch diejenigen Investitionen, deren Investitionsvolumen sie finanziell tragen können
  • Investitionstätigkeit von Bund und Ländern ersetzt kommunale Investitionen
  • Private Investitionen substituieren kommunale Investitionen (z.B. Mäzen finanziert Bau eines Museums, ortsansässiges Unternehmen zahlt Autobahnanbindung zum Werksgelände)
  • Aufgaben (und folglich auch die damit zusammenhängenden Investitionen) werden auf kommunale Ausgliederungen (GmbHs, AGs etc.) übertragen (formelle Privatisierung)
  • Materielle Privatisierung von kommunalen Aufgabenbereichen
  • Investitionen werden als Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) realisiert
  • Technologischer Fortschritt substituiert einzelne Investitionen (z.B. Aufbau einer digitalen Bibliothek statt Neubau eines Büchereigebäudes)
  • Vergangene Investitionsprogramme des Bundes und der Länder haben Teile des kommunalen Investitionsrückstandes bereits beseitigt
  • (Planmäßiger) Rückbau der Infrastruktur vor dem Hintergrund sinkender Bevölkerungszahlen und geringerer Kinderzahlen (demographischer Wandel)
  • Verstärkter Rückgriff auf kleinere Ausbesserungen (Erhaltungs-/Instandhaltungsmaßnahmen) statt größerer Ersatzinvestitionen; kleinere Ausbesserungen bewirken zwar eine Verbesserung der Infrastruktur, werden statistisch aber nicht als Investition erfasst
  • Investitionsstau wird subjektiv als größer wahrgenommen, da die Ansprüche an die kommunale Infrastruktur gestiegen sind
Letztlich bleibt an dieser Stelle offen, welche der oben genannten möglichen Ursachen für das kommunale Investitionsniveau in welchem Maße verantwortlich zeichnen bzw. welche Faktoren die Investitionsentscheidungen der Kommunen dominieren. Auch sei darauf verwiesen, dass oben nicht die vielfältigen Beweggründe aufgelistet worden sind, die umgekehrt als kommunale Investitionstreiber wirken (z.B. Breitbandausbau, Kita-Ausbau, Umbau der Infrastruktur für mehr Barrierefreiheit). Gleichsam können einige der zuvor als "möglicherweise investitionsmindernd" aufgelisteten Faktoren ebenso umgekehrt wirken. Unabhängig davon wäre es jedoch in jedem Falle ein interessantes wissenschaftliches Forschungsprojekt, die Determinanten kommunaler Investitionsentscheidungen auf empirischer Basis genauer zu untersuchen.





©  Andreas Burth, Marc Gnädinger