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Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft


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Hauptsatzung

Die Hauptsatzung ist eine der wichtigsten Satzungen einer Kommune. Zum Erlassen einer Hauptsatzung ist jede Kommune in Deutschland verpflichtet. Die Hauptsatzung wird vom Gemeinde-/ Stadtrat bzw. Kreistag beschlossen.

In der Hauptsatzung können z.B. festgelegt werden:
- Name der Kommune
- Gebiet der Kommune
- Wappen und Siegel der Kommune
- Öffentliches Bekanntmachungsorgan der Kommune

Einige Kommunen (z.B. Städte Bergheim und Düsseldorf in Nordrhein-Westfalen, Stadt Dresden in Sachsen, Stadt Jena in Thüringen, Stadt Mannheim in Baden-Württemberg) haben in der Hauptsatzung auch eine Schuldenbremse bzw. ein Verschuldungsverbot verankert. Andere Kommunen haben vergleichbare Regelungen nicht über die Hauptsatzung, sondern mittels einer eigenständigen Nachhaltigkeitssatzung ins Ortsrecht intergriert (z.B. die Stadt Hockenheim in Baden-Württemberg, die Städte Rotenburg an der Fulda, Seligenstadt und Taunusstein in Hessen, Landkreis Teltow-Fläming in Brandenburg und die Städte Dorsten, Heinsberg, Overath, Spenge und Wülfrath in Nordrhein-Westfalen). Die Ortsgemeinde Stadtkyll in Rheinland-Pfalz bezeichnet ihr Pendant als "Satzung generationengerechte Finanzen". In der Stadt Ingelheim am Rhein in Rheinland-Pfalz heißt sie "Satzung über die nachhaltige Haushaltswirtschaft".

Beispiele für Hauptsatzungen:
- Stadt Bergheim (Nordrhein-Westfalen)
- Stadt Dresden (Sachsen)
- Stadt Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen)
- Gemeinde Eimke (Niedersachsen)
- Stadt Jena (Thüringen)
- Stadt Mannheim (Baden-Württemberg)
- Kreis Unna (Nordrhein-Westfalen)
- Stadt Weinheim (Baden-Württemberg)

Siehe auch:
- Linksammlung zu kommunalen Schuldenbremsen-Satzungen (u.a. per Hauptsatzung)

Blog-Einträge zum Thema:
- Die Kommunen mit freiwilliger Schuldenbremsen-Satzung im Vergleich (Blog-Eintrag vom
  30.6.2016)

- Freiwillige kommunale Schuldenbremsen per Hauptsatzung oder Nachhaltigkeitssatzung in
  Deutschland (Blog-Eintrag vom 20.9.2015)

- Düsseldorf etabliert Schuldenbremse in Hauptsatzung (Blog-Eintrag vom 14.6.2014)
- Neuverschuldungsverbot per Hauptsatzung in der Stadt Bergheim (Blog-Eintrag vom 10.6.2014)
- Kommunale Schuldenbremsen und Verschuldungsverbote per Hauptsatzung (Blog-Eintrag vom
  3.4.2012)



©  Andreas Burth, Marc Gnädinger