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Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft


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Schuldenbremse (Schweiz)

Bei der Schweizer Schuldenbremse handelt es sich um eine in Art. 126 Abs. 2 Bundesverfassung sowie im Finanzhaushaltsgesetz manifestierte Regelung, die 2003 in Kraft getreten ist und die Schulden des Bundes betragsmäßig/nominell stabilisieren soll, was wiederum bei wachsender Wirtschaftsleistung zu einer Abnahme des Schuldenstandes im Verhältnis zum BIP führt.

Im Kern schreibt die Schuldenbremsenregelung vor, dass die Ausgaben über einen Konjunkturzyklus die Einnahmen nicht übersteigen dürfen. Die Höhe der zulässigen Ausgaben (sog. Ausgabenplafond) bestimmt sich aus dem Produkt der geschätzten Einnahmen und dem Konjunkturfaktor. Der Konjunkturfaktor ist eine Variable, deren Höhe von der konjunkturellen Lage abhängt. Der Ausgabenplafond führt dazu, dass der Bund in guten konjunkturellen Zeiten Überschüsse erwirtschaftet, während in konjunkturell schlechten Zeiten Defizite ermöglicht werden.

Wird der Ausgabenplafond über- oder unterschritten, so wird der Betrag der Über- bzw. Unterschreitung dem sog. Ausgleichskonto belastet bzw. gutgeschrieben.

Ergänzend zur obigen Regelung ist 2009 eine zusätzliche Vorschrift in die Schuldenbremse integriert worden, die den zuvor ausgenommenen außerordentlichen Haushalt ebenfalls der Schuldenbremse unterwirft. Konkret schreibt die Ergänzungsregelung vor, dass Defizite im ordentlichen Haushalt mittelfristig (sechs Jahre) über den ordentlichen Haushalt ausgeglichen werden müssen. Zentrales Steuerungsinstrument der Ergänzungsregelung ist das sog. Amortisationskonto, dem die außerordentlichen Einnahmen und Ausgaben gutgeschrieben bzw. belastet werden.

Siehe hierzu auch:
- Linksammlung zu den Schweizer Bundeshaushalten und Staatsrechnungen
- Linksammlung zum Schweizer Haushaltsrecht
- Staatsverschuldung in Europa
- Zitate für Haushaltsreden zum Thema "Schulden | Staatsverschuldung"
- Blog-Einträge zum Thema "Verschuldung & Haushaltskonsolidierung"
- Aufsätze zum Thema "Haushaltskonsolidierung & Verschuldung"
- Vorträge/Präsentationen zum Thema "Haushaltskonsolidierung & Verschuldung"
- Artikel zum Thema "Haushaltskonsolidierung"


©  Andreas Burth, Marc Gnädinger