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Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft


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Haushaltspolitik

Unter dem Begriff Haushaltspolitik fasst man alle politischen Entscheidungen zusammen, die die Finanz- und Haushaltswirtschaft einer öffentlichen Gebietskörperschaft betreffen.

Über die Haushaltspolitik können grundsätzlich auch wirtschafts-/konjunkturpolitische Ziele verfolgt werden - z.B. um die Wirtschaft im Sinne einer antizyklischen Haushaltspolitik bei schlechter Wirtschaftslage über öffentliche Defizite anzuregen (expansive Haushaltspolitik) bzw. bei guter Wirtschaftlage über öffentliche Überschüsse zu bremsen (restriktive Haushaltspolitik). Die in schlechten Zeiten eingegangenen Defizite sollten hierbei idealtypischerweise durch die in guten Zeiten erwirtschafteten Überschüsse vollständig nivelliert werden, um die haushaltspolitischen Entscheidungsspielräume im Zeitablauf nicht zu verringern. Im Ergebnis soll die antizyklische Haushaltspolitik dazu beitragen, starke konjunkturelle Schwankungen zu vermeiden (d.h. stabiles Wirtschaftswachstum mit nur leichten konjunkturellen Schwankungen).

Die Haushaltspolitik ist auf Bundesebene beim Bundesfinanzministerium angesiedelt. Auf Landesebene ist dies entsprechend bei den jeweiligen Landesfinanzministerien der Fall. In den Kommunen sind insb. die Kämmereien für die örtliche Haushaltspolitik zuständig.

Den oben genannten Exekutivorganen sind auf Ebene der Volksvertretungen Haushalts- und Finanzausschüsse mit i.d.R. weitestgehend deckungsgleichen Zuständigkeiten gegenübergestellt. Diese spielen eine ebenso wichtige Rolle in der Haushaltspolitik. Grundsätzlich obliegt es allerdings nicht einer kleinen ausgewählten Gruppe der (haushalts-)politisch Verantwortlichen (wie einem Ausschuss) über den Haushalt zu befinden. Das Budgetrecht obliegt vielmehr dem gesamten Parlament (Bund, Länder) bzw. dem gesamten Rat/Kreistag (Kommunen).

Siehe auch:
- Links zu den Finanzministerien
- Links zu den Haushalts- und Finanzausschüssen
- Links zu den haushalts- und finanzpolitischen Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien
- Blog-Einträge zum Thema "Analysen doppischer Haushalte"
- EU-Haushaltsuhr
- Links zu den Haushaltsplänen und Haushaltsrechnungen des Bundes
- Bundeshaushalts-Uhr
- Links zu den Haushaltsplänen und Haushaltsrechnungen der 16 deutschen Bundesländer
- Haushaltsuhren der Länder
- Links zu doppischen Haushaltsplänen deutscher Kommunen
- Zitate zum Thema "Politik | Haushalts-/Finanzpolitik"


©  Andreas Burth, Marc Gnädinger