|
|
HaushaltsSteuerung.de »
Weblog »
Die öffentlichen Finanzen für Bürger interessanter gestalten
Die öffentlichen Finanzen für Bürger interessanter gestalten
27. August 2016 |
Autor: Andreas Burth
Der deutsche Staat hat Ende 2015 in den
Kern- und
Extrahaushalten Schulden in Höhe von 2,15 Billionen Euro und
tätigt Ausgaben von aktuell etwa 1,3 Billionen Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Das deutsche
Bruttoinlandsprodukt liegt 2015 bei
3,0 Billionen Euro. Bereits diese Zahlen machen offenkundig, welche wirtschaftliche Relevanz die Staatsfinanzen
für unsere Gesellschaft haben. Ein Problem der öffentlichen Finanzen ist allerdings, dass das Thema für die
meisten Bürger wenig attraktiv ist. Der Großteil der Bevölkerung beschäftigt sich nicht oder nur beiläufig damit.
Dabei sind Grundkenntnisse der öffentlichen Finanzen gerade in einer Demokratie wichtig, um informiertere
Wahlentscheidungen treffen und um in den haushaltspolitischen Dialog mit den gewählten Volksvertretern treten zu können.
Die Haushaltspolitik wirkt in sämtliche öffentlichen Aufgabenbereiche (z.B. Soziales, Bildung, Kultur, innere Sicherheit) hinein und hat damit indirekt Einfluss
auf den Alltag aller in Deutschland lebenden Personen.
Die öffentlichen Finanzen haben in weiten Teilen der Bevölkerung den Ruf einer trockenen, zahlenlastigen und
von komplexen Fachbegriffen geprägten Materie. Für diesen Eindruck genügt bereits ein Blick in das vermutlich
wichtigste Finanzdokument einer Gebietskörperschaft: den
Haushaltsplan. Von denjenigen Bürgern, die sich überhaupt
so nah an die öffentlichen Finanzen heranwagen, dürften viele bereits nach wenigen Minuten resignieren.
Die öffentlichen Finanzen konkurrieren mit zahllosen anderen Themen um die Aufmerksamkeit der Bürger. Das Spektrum
reicht von Katzenbildern bis zum jüngst gelungenen Nachweis von Gravitationswellen. In diesem "Wettstreit um
Aufmerksamkeit" scheint es nicht so, als würden die öffentlichen Finanzen substanziell Boden gutmachen. In den
letzten Jahren wurden jedoch auch mehrere sehr interessante Projekte mit höherem Aufmerksamkeitspotenzial angestoßen.
Beispiele werden in diesem Beitrag kurz skizziert.
Ein einzelner Ansatz vermag es für sich betrachtet kaum, "alle" Bürger in Deutschland zu erreichen. Dafür sind
deren Vorlieben und Interessen zu heterogen. Es gibt nicht den einen Königsweg. In diesem Sinne bedarf es vieler
unterschiedlicher Ideen, um möglichst große Teile der Bürgerschaft für die öffentlichen Finanzen zu interessieren.
Diese Notwendigkeit eröffnet zugleich die Tür für weitere kreative Ideen, die in den kommenden Jahren (hoffentlich)
entwickelt und umgesetzt werden.
Überblick:
- Haushaltsbroschüren/-flyer
- Bürgerhaushalte
- Offene Haushalte
- Optische Gestaltung von Finanzdokumenten
- Einfach bedienbare Datenbanken
- Erklärvideos
- Leichte und Einfache Sprache
- Schuldenuhren
- E-Learning-Anwendungen
- Geschichten erzählen
- Cartoons
Haushaltsbroschüren/-flyer
Der Haushaltsplan selbst spricht nur wenige Bürger an. Häufig wird er als zu lang und unübersichtlich wahrgenommen.
Bessere Chance gelesen zu werden, haben Kurzfassungen des Haushalts, die den "Zahlendschungel" auf das Wesentliche
reduzieren. Solche sog. "Haushaltsbroschüren" oder "Haushaltsflyer" werden von einigen Kommunen in Deutschland erstellt.
Besonders häufig sind sie in Baden-Württemberg anzutreffen. Die Broschüren/Flyer können an die Privathaushalte verteilt
werden und/oder online als PDF-Datei zum Download bereitgestellt werden.
Bürgerhaushalte
Bürgerhaushalte
sollen die Volksvertreter bei ihren haushaltspolitischen Entscheidungen unterstützen, indem sie
Bürgern die Möglichkeit geben, ihre Präferenzen und Wünsche in öffentlichen Diskussionen (z.B. in Bürgerversammlungen
oder in Online-Foren) zu äußern. Das
Budgetrecht bleibt indes unverändert bei den Volksvertretern. Um die Diskussion
anzuregen (bzw. zu ermöglichen) wird versucht, den Haushalt und die anstehenden haushaltspolitischen Fragestellungen durch Vorträge,
Flyer, Online-Angebote etc. möglichst verständlich darzustellen.
Bürgerhaushalte sind allerdings kein Allheilmittel für bürgerschaftliche Partizipation. Mancherorts haben sich ihre
Erwartungen nicht erfüllt, weshalb dort keine Bürgerhaushalte mehr praktiziert werden. Andernorts werden noch heute
Haushalte unter Beteiligung der Bürger aufgestellt. Der Erfolg von Bürgerhaushaltsprojekten scheint stark von der
konkreten Umsetzung abzuhängen. Dies betrifft z.B. folgende Fragestellungen: Wie können möglichst viele Bürger zur
aktiven Beteiligung motiviert werden? Wie kann eine möglichst repräsentative Beteiligung der Bürgerschaft
sichergestellt werden? Insbesondere für sich jährlich wiederholende Bürgerhaushalte erscheint es wichtig
sicherzustellen, dass die Diskussionsergebnisse zumindest teilweise auch tatsächlich umgesetzt werden. Andernfalls
kann dies schnell zu Resignation führen, die sich negativ in der Beteiligung an der Wiederauflage des
Bürgerhaushalts niederschlägt.
Offene Haushalte
Haushaltspläne sind oft mehrere hundert Seiten starke Dokumente, in denen sich viele Bürger nur schwerlich
zurechtfinden. Eine Option, das Durchsuchen von Haushaltsdaten zu erleichtern, sind sog.
"offene Haushalte".
Hierbei handelt es sich um relativ einfach zu bedienende Online-Anwendungen, die den Haushaltsplan grafisch
visualisieren und die einzelnen Haushaltspositionen anklickbar machen. Nach dem Klick auf die Haushaltsposition
erhält der Nutzer zusätzliche Daten zu dem Posten. Inzwischen hat sogar der Bund die Idee mit einem eigenen
Angebot aufgegriffen.
Offene Haushalte vereinfachen v.a. das Durchsuchen von Haushaltsdaten. Es gibt aber auch interaktive
Haushaltsanwendungen, die einen Schritt weiter gehen. Sie ermöglichen es dem Nutzer, mit den Haushaltsdaten
auf die eigene Person herunter zu brechen. Ein Beispiel ist das britische
Projekt "Where does my money go?". Die Webseite eröffnet z.B. die Möglichkeit, das eigene Gehalt einzugeben.
Aufbauend darauf bekommt der Nutzer angezeigt, wie viel seines Geldes der britische Staat rechnerisch für
Bildung, Verteidigung, Kultur etc. ausgibt. Das Angebot bricht damit die kaum greifbaren Millionen- und
Milliardenbeträge der öffentlichen Haushalte auf den einzelnen Bürger herunter. Dies macht es einfacher,
die Haushaltsdaten zu interpretieren.
Beispiele:
» Bundesministerium der Finanzen: Die Struktur des Bundeshaushalts
» Open Knowledge Foundation: Offener Haushalt
» KDZ/Bank Austria/Open Knowledge Foundation: Offener Haushalt
» Open Knowledge Foundation: Where does my money go?
|
Optische Gestaltung von Finanzdokumenten
Finanzdokumente (Haushaltspläne,
Jahresabschlüsse etc.) wirken auf Leser i.d.R. nicht allzu einladend. Optisch
sind sie häufig in einem relativ tristen Schwarz-Weiß-Design gehalten. Nun ist einzugestehen, dass es gesetzliche
Vorgaben gibt, die z.B. ein Haushaltsplan erfüllen muss. In diesem Sinne sind die Freiheitsgrade in Aufbau und
Gestaltung nicht unbegrenzt. Das bedeutet jedoch nicht, dass es überhaupt keine Handlungsoptionen gibt. Gerade
bei der optischen Aufbereitung existieren vielfältige Möglichkeiten, die Dokumente ansprechender zu gestalten.
Ein positives Beispiel ist der unten verlinkte Haushaltsplan des Landkreises Lörrach.
Beispiel:
» Landkreis Lörrach: Haushaltsplan 2016
|
Einfach bedienbare Datenbanken
Für zahlenaffinere Bürger können frei abrufbare Online-Datenbanken einen Zugang zu den öffentlichen Finanzen
verschaffen. Ein Beispiel für eine solche Datenbank ist der Wegweiser Kommune, der von der Bertelsmann Stiftung
angeboten wird. Die Datenbank ermöglicht individualisierte Abfragen zu finanzbezogenen und nicht-finanzbezogenen
Kennzahlen für alle deutschen Kommunen ab 5.000 Einwohnern.
Die Datenbank-Idee ließe sich grundsätzlich noch weiterentwickeln. Langfristig denkbar wäre z.B. eine zentrale
Datenbank, die die Haushaltspläne, Jahresabschlüsse etc. aller deutschen Gebietskörperschaften zusammenführt.
Die Rohdaten könnten, wie dies bereits bei offenen Haushalten der Fall ist, in maschinenlesbarem Datenformat
(z.B. Excel) von den Gebietskörperschaften bereitgestellt werden. Eine solche Datenbank könnte über entsprechend
leistungsfähige Abfragemasken enorme interkommunale Vergleichsmöglichkeiten bieten und durch Integration der
Daten aus der Mittelfristplanung als Frühwarnsystem fungieren. Sie hätte das Potenzial, einen Quantensprung in
der Transparenz öffentlicher Finanzdaten bewirken. Neben der Sammlung der Daten dürfte die größte Herausforderung
in der Programmierung des Auswertungssystems liegen.
Nachtrag vom 18.9.2016: Detailliertere Ausführungen zu der im vorangegangenen Abschnitt angerissenen Idee einer
zentralen Datenbank für die Finanzdaten aller deutschen Gebietskörperschaften können Sie über den unten verlinkten Blog-Eintrag abrufen.
» Zur Idee einer zentralen Online-Plattform für öffentliche Finanzinformationen, Blog-Eintrag vom 18. September 2016
Autor: Andreas Burth
Beispiel:
» Bertelsmann Stiftung: Wegweiser Kommune
|
Erklärvideos
Wer sich über öffentliche Finanzen informieren will, kommt i.d.R. am Lesen von (Fach-)Texten nicht vorbei. Die
einschlägigen Akteure (z.B. Ministerien, Rechnungshöfe, Stiftungen, Parteien, private Projekte) setzen
größtenteils auf die Schriftsprache zur Weiterverbreitung von Finanzinformationen. Auch HaushaltsSteuerung.de
hat bislang diesen Weg gewählt. Die Schriftsprache ist auch ohne Zweifel eine zentrale Säule der öffentlichen Finanzen.
Ergänzend zu Texten erscheinen jedoch kurze Videos als ein weiterer vielversprechender Weg zur Darbietung von
Fachinformationen. Nicht umsonst sind das Fernsehen, Youtube etc. in der Bevölkerung ausgesprochen beliebt. Videos
sind leichter zu konsumieren als z.B. ein fünfseitiger Text. Einige Behörden (z.B. Finanzministerien) haben das Potenzial
von Videos bereits erkannt und eigene Videos zu einzelnen Fachthemen erstellt.
Einschränkend ist allerdings auch darauf hinzuweisen, dass es sehr aufwendig sein kann, ansprechende Videos zu
erstellen. Dies gilt v.a. bei der erstmaligen Produktion eines solchen Werks. Im Vergleich hierzu sind Schriftstücke
häufig die zunächst einfachere Alternative. Mit zunehmender Routine im Erstellen solcher Videos sollte der
Grenzaufwand jedes weiteren Videos indes deutlich abnehmen.
Beispiele:
» Bundesministerium der Finanzen: Videos zum Thema "Einfach erklärt"
» Hessisches Ministerium der Finanzen: Videos zum KFA 2016
|
Leichte und Einfache Sprache
Die in Fachtexten zu den öffentlichen Finanzen häufig verwendete (Fach-)Sprache kann einen Teil der Bevölkerung
überfordern. Dies gilt v.a. für Menschen, deren Kenntnisse der deutschen Sprache geringer sind (z.B.
Personen mit kognitiven Einschränkungen). Für diese Zielgruppen wurden die Konzepte der
Leichten Sprache und der Einfachen Sprache entwickelt. Die Leichte Sprache folgt dabei relativ festen Regeln
(z.B. kurze Sätze, Vermeidung des Genitivs). Für die Einfache Sprache gibt es kein striktes Regelwerk. Die
Einfache Sprache liegt im Vergleich zur Leichten Sprache näher am normalen Sprachgebrauch. Für weitere Informationen
zu den beiden Begriffen sei auf nachfolgende Links verwiesen.
» Leichte und Einfache Sprache - Versuch einer Definition
Hrsg.: Bundeszentrale für politische Bildung
» Leichte Sprache - Ein Ratgeber
Hrsg.: Bundesministerium für Arbeit und Soziales
» Leichte Sprache
Hrsg.: Netzwerk Leichte Sprache e.V.
Darstellungen aus dem Bereich der öffentlichen Finanzen nutzen nur sehr selten die Leichte oder Einfache Sprache.
Zugegebenermaßen wurden beide Konzepte auf HaushaltsSteuerung.de bislang ebenfalls noch nicht verwendet. Dennoch
erscheint es sinnvoll, sie verstärkt einzusetzen. Ein Beispiel für eine Behörde, die auch Leichte Sprache nutzt,
ist das Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt.
Beispiele:
» Niedersächsisches Finanzministerium: Leichte Sprache
» Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt: Leichte Sprache
» Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt: Wörterbuch in Leichter Sprache
|
Schuldenuhren
Ein bewährter Weg, die öffentlichen Finanzen dem Bürger näherzubringen, sind
Schuldenuhren. Mit dem Schuldenstand
bilden sie in vereinfachter Form eine auf ein starkes öffentliches Interesse stoßende Kennzahl ab. Zudem suggerieren
sie dem Bürger durch ihre sekündliche Veränderung eine hohe Aktualität und Genauigkeit (auch wenn sie diese faktisch
überhaupt nicht leisten können, da es sich nur um Schätzungen auf Basis einer linearen Funktion handelt).
Ursprünglich kam die Idee "Schuldenuhr" aus den USA. In Deutschland wurde sie v.a. durch den Bund der Steuerzahler
weiter verbreitet. Auch das Portal HaushaltsSteuerung.de hat die Idee aufgegriffen. Die Schuldenuhren auf
HaushaltsSteuerung.de zählen regelmäßig zu den Seiten mit den meisten Aufrufen. Bereits hieran wird deutlich, auf
welch breites Interesse Schuldenuhren bei Bürgern stoßen. Neben privaten Initiativen haben inzwischen auch einzelne
Kommunen das Potenzial erkannt und eine Schuldenuhr aufgestellt (z.B. am/im Rathaus) oder in den Internetauftritt
integriert. Schuldenuhren können in Kommunen einen Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung (z.B. mit dem Ziel der
Schuldenfreiheit) leisten, indem sie Konsolidierungsfortschritte einfacher verständlich machen.
Beispiele:
» Stadt Essen: Schuldenuhr
» Stadt Ingolstadt: Schuldenuhr
» Stadt Jena: Schuldenuhr
|
E-Learning-Anwendungen
Wer sich in das Thema der öffentlichen Finanzen tiefer einarbeiten will, muss sich die nötigen Informationen oft
aus mehreren Quellen zusammensuchen und dann selbst die inhaltlichen Zusammenhänge herstellen. Eine für den Bürger
weniger aufwendige Lösung sind frei zugängliche E-Learning-Anwendungen (wenngleich diese häufig für den Ersteller
der Anwendung einen höheren Zeitaufwand erfordern). Durch E-Learning-Anwendungen können sich Bürger strukturiert
einem Fachthema nähern, ohne dass es umfangreicher eigener Recherchen bedarf. Durch Weblinks aus der
E-Learning-Anwendung heraus kann zudem bei Bedarf gezielt auf Zusatzinformationen verwiesen werden. Ein Beispiel
für eine gelungene E-Learning-Anwendung ist das Angebot des österreichischen Bundesfinanzministeriums zum neuen
Bundeshaushalt, der im Zuge einer Haushaltsrechtsreform umgestaltet worden ist.
Beispiel:
» Bundesministerium für Finanzen: Haushaltsrechtsreform
|
Geschichten erzählen
Texte zu den öffentlichen Finanzen sind i.d.R. möglichst sachlich gehalten - das gilt gleichsam für HaushaltsSteuerung.de.
Derartige sachliche Erläuterungen haben auch unzweifelhaft ihre Berechtigung (nicht zuletzt, wenn v.a. Fachleute
angesprochen werden sollen). Viele "Otto Normalbürger" erreicht man mit den typischen Fachtexten jedoch nicht. Ein
interessanter Ansatz ist das Einbetten von finanzbezogenen Informationen in Geschichten. Menschen fühlen sich seit
jeher stark von narrativen Darstellungsformen angezogen und nutzen sie, um Informationen zu verbreiten. Im Finanzbereich
bietet sich dieser Ansatz gleichermaßen an, um den Kreis der interessierten Bürger zu erweitern.
Cartoons
Publikationen von Behörden bestehen i.d.R. aus Text, Tabellen und Abbildungen. Bei den Abbildungen handelt es sich
zumeist um Diagramme oder sonstige fachbezogene Schaubilder. Derartige Elemente sind aus Fachpublikationen kaum
wegzudenken. Einen interessanten ergänzenden Ansatz hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (das Schweizer Pendant
zum Bundesrechnungshof) gewählt. In ihrem Jahresbericht stellt sie jedem Berichtskapitel ein humoristisch gestaltetes
Cartoon voran. Mit diesen Teasern kann es gelingen, gleichermaßen bei Fachleuten, Journalisten und interessierten
Bürgern zusätzliche Aufmerksamkeit für bestimmt Themen zu generieren und selbige zum Lesen des eigentlichen
Berichtskapitels zu animieren.
Beispiele:
» Eidgenössische Finanzkontrolle: Jahresbericht 2015
» Eidgenössische Finanzkontrolle: Jahresbericht 2014
|
|
|
|