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Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft


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Sparkommissar, beratender

Der beratende Sparkommissar (auch: Sparberater) bezeichnet eine in Haushalts- und Finanzfragen sachkundige Person, die von der Kommunalaufsicht eingesetzt werden kann, um einer Kommune beratend bei der Haushaltskonsolidierung zur Seite zu stehen. Die entsprechenden Entscheidungen werden jedoch weiterhin vom Kreistag/Rat getroffen. Beratende Sparkommissare wurden bisher v.a. in Kommunen eingesetzt, die sehr erhebliche Finanzprobleme aufgewiesen haben.

Der beratende Sparkommissar erfüllt den Zweck, auf mittlere Frist (z.B. 3 Jahre) dazu beizutragen, dass die Kommune wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. Die Kosten für den beratenden Sparkommissar sind von der betreffenden Kommune zu tragen.

Werden die Haushaltskonsolidierungsvorschläge des beratenden Sparkommissars von der betreffenden Kommune nicht umgesetzt, so kann die Kommunalaufsicht als ultima ratio einen sog. "Beauftragten", d.h. einen Staatskommissar, einsetzen. Der Staatskommissar ist ein vorrübergehendes/kommissarisches Organ der Kommune und nimmt alle oder einzelne Aufgaben der Kommune auf deren Kosten wahr. Der Staatskommissar kann folglich Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen beschließen, ohne dass Kreistag/Rat bzw. Landrat/Bürgermeister konsultiert werden müssen.

Es handelt sich beim beratenden Sparkommissar damit noch nicht um einen unmittelbaren Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Aufgrund der Drohkulisse der Einsetzung eines Staatskommissars kann jedoch faktisch dennoch von einem Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung gesprochen werden.

Siehe hierzu auch:
- Staatsverschuldung in Deutschland (Bund, Länder, Kommunen)
- Staatsverschuldung in der Europäischen Union (EU)
- Schuldenuhren zu den Staatsschulden der EU-Mitgliedsstaaten
- Blog-Einträge zum Thema "Verschuldung & Haushaltskonsolidierung"
- Blog-Einträge zum Thema "Schuldenfreie Kommunen"
- Blog-Einträge zum Thema "Nachhaltigkeitssatzungen & kommunale Schuldenbremsen"
- Zitate für Haushaltsreden zum Thema "Schulden | Staatsverschuldung"
- Zitate für Haushaltsreden zum Thema "Sparen | Haushaltskonsolidierung"
- Aufsätze zum Thema "Haushaltskonsolidierung & Verschuldung"
- Vorträge/Präsentationen zum Thema "Haushaltskonsolidierung & Verschuldung"

Blog-Einträge zum Thema:
- Sparkommissar kommt nach Altena (Blog-Eintrag vom 30.3.2014)
- Sparkommissar in der Gemeinde Nideggen (Blog-Eintrag vom 18.7.2013)


©  Andreas Burth, Marc Gnädinger