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Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft


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Staatskommissar

Ein Staatskommissar ist im Kontext der Kommunalfinanzen eine in Haushalts- und Finanzfragen sachkundige Person, die von der Kommunalaufsicht eingesetzt werden kann, um eine Kommune mit sehr großen Haushalts- und Finanzproblemen als ultima ratio zur Haushaltskonsolidierung zu zwingen. Die einschlägigen Landkreis- bzw. Gemeindeordnungen sprechen abstrakt von einem "Beauftragten". Der Staatskommissar hat die Aufgabe die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die betreffende Kommune auf mittlere Frist (z.B. 3 Jahre) wieder einen ausgeglichen Haushalt vorweisen kann.

Wird ein Staatskommissar eingesetzt, so hat dieser die Stellung eines vorrübergehenden/kommissarischen Organs der Kommune und kann alle oder einzelne Aufgaben der Kommune auf deren Kosten wahrnehmen. Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen können vom Staatskommissar beschlossen werden, ohne Kreistag/Rat bzw. Landrat/Bürgermeister konsultieren zu müssen. Es handelt sich damit um einen unmittelbaren Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.

Eine Vorstufe zum Staatskommissar ist der sog. beratende Sparkommissar. Ein beratender Sparkommissar unterbreitet der Kommune jedoch lediglich Vorschläge. Die Entscheidungen über die Umsetzung der Haushaltskonsolidierungsvorschläge obliegen weiterhin dem Kreistag/Rat. Gleichwohl ist ein beratender Sparkommissar mit der Drohkulisse des Einsetzens eines Staatskommissars verbunden. Werden also die Vorschläge des beratenden Sparkommissars nicht umgesetzt, so kann von der Kommunalaufsicht ein Staatskommissar eingesetzt werden.

Siehe hierzu auch:
- Staatsverschuldung in Deutschland (Bund, Länder, Kommunen)
- Staatsverschuldung in der Europäischen Union (EU)
- Schuldenuhren der EU-Mitgliedsstaaten
- Aufsätze zum Thema "Haushaltskonsolidierung & Verschuldung"
- Vorträge/Präsentationen zum Thema "Haushaltskonsolidierung & Verschuldung"
- Blog-Einträge zum Thema "Schuldenfreie Kommunen"
- Blog-Einträge zum Thema "Nachhaltigkeitssatzungen & kommunale Schuldenbremsen"
- Blog-Einträge zum Thema "Verschuldung & Haushaltskonsolidierung"
- Artikel zum Thema "Haushaltskonsolidierung"
- Zitate für Haushaltsreden zum Thema "Schulden | Staatsverschuldung"
- Zitate für Haushaltsreden zum Thema "Sparen | Haushaltskonsolidierung"

Blog-Einträge zum Thema:
- Sparkommissar kommt nach Altena (Blog-Eintrag vom 30.3.2014)
- Sparkommissar in der Gemeinde Nideggen (Blog-Eintrag vom 18.7.2013)


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Autoren: Marc Gnädinger, Andreas Burth

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4. Auflage (2021)

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©  Andreas Burth, Marc Gnädinger