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Bad Sooden-Allendorf führt Pferdesteuer ein
Bad Sooden-Allendorf führt Pferdesteuer ein
26. Juni 2013 |
Autor: Andreas Burth
Mit rund 8.000 Einwohnern Ende 2011 gilt Bad Sooden-Allendorf als Kleinstadt. Geographisch liegt die Stadt im hessischen
Werra-Meißner-Kreis. Die Haushalts- und Verschuldungssituation der Kommune ist schwierig. Der
Haushaltsausgleich im
ordentlichen Ergebnis wurde lange nicht erreicht, Eigenkapital wird somit vernichtet. Nach gängiger Definition
für eine
generationengerechte bzw. interperiodengerechte (Kommunal-)Finanzpolitik soll jede Generation regelmäßig die von ihr
selbst verbrauchten Ressourcen (Aufwand) auch selbst erwirtschaften. Ansonsten wirtschaftet sie auf Kosten nachrückender
Generationen. Ist das der Fall, besteht per Definition ein Konsolidierungsbedarf. Diesen Bedarf gab/gibt es auch in der Stadt Bad
Sooden-Allendorf. Daher verabschiedete die Vertretungskörperschaft ein Konsolidierungskonzept.
» Doppischer Haushaltsplan 2011 der Stadt Bad Sooden-Allendorf
Hrsg.: Stadt Bad Sooden-Allendorf
» Bad Sooden-Allendorf steuert auf Schutzschirm zu
Autor: Maren Apel
Derartigen Konzepten ist gemein, dass sie den Einwohnern Einschnitte abverlangen. So werden Erträge erhöht und Aufwendungen
reduziert. Letztlich dient das Konzept aber immer dazu, dass eine dauerhafte Aufgabenerledigung langfristig möglich bleibt
und die kommunale Selbstverwaltung nicht ausgehöhlt wird. Letztere setzt das dauerhafte Vorhandensein von Ressourcen voraus.
Kommende Generationen sollen durch das Agieren der jetzigen Generation nicht "ausgebeutet" werden. Nach diesem Muster leistet
insofern auch das Konsolidierungskonzept in Bad Sooden-Allendorf einen Beitrag für die Generationengerechtigkeit. Bis zu diesem
Punkt unterscheidet sich die Situation in Bad Sooden-Allendorf auch nicht von der in zahlreichen anderen konsolidierungsbedürftigen
Kommunen in Deutschland.
Das interessante am Konsolidierungsplan der Stadt Bad Sooden-Allendorf ist, dass an seiner Einführung/Umsetzung fast idealtypisch
gezeigt werden kann, wie schwierig
Haushaltskonsolidierung im Detail ist bzw. welche Widerstände es zuweilen geben kann. Gleichzeitig
zeigt Bad Sooden-Allendorf aber auch etwas anderes: Es gibt (Kommunal-)Politiker, die trotz erheblicher medienwirksamer Proteste
ihre Konsolidierungsvorhaben umsetzen. Das (unterschwellig) häufig in der Öffentlichkeit bemühte Bild von rein
interessengruppengesteuerten Politikern trifft insofern zumindest in Bad Sooden-Allendorf nicht zu. Vielmehr hat die Kommunalpolitik in Bad Sooden-Allendorf
eine unpopuläre Entscheidung gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt.
Was ist passiert? Die Stadt hat als erste deutsche Kommune eine
Pferdesteuer eingeführt. Die Steuer soll nach der Satzung 200 Euro
pro Pferd und Jahr betragen. Das Vorhaben war/ist Bestandteil ihres Konsolidierungskonzeptes. Obgleich in dem Konzept zahlreiche weitere
Maßnahmen enthalten sind, die für die Einwohner vor Ort in der Summe sicher von höherer Bedeutung sind, brach im Kontext der
Pferdesteuereinführung bundesweit ein Entrüstungswelle der verschiedenen Reiterverbände los. Hunderte Menschen (nicht
ausschließlich Einwohner der Stadt selbst) demonstrierten am Tag der Vertretungskörperschaftssitzung gegen die Steuereinführung. Nach
Medienberichten soll es dabei gar zu Beleidigungen gegen Kommunalpolitiker gekommen sein. Trotzdem hat sich die Kommunalpolitik letztlich
für die Einführung der Pferdesteuer entschieden.
» Satzung über die Erhebung einer Pferdesteuer im Gebiet der Stadt Bad Sooden-Allendorf
Hrsg.: Stadt Bad Sooden-Allendorf
» Pferdesteuer - Der Aufstand der Reiter
Autor: Christian Spiller
» Petition gegen die Pferdesteuer
Hrsg.: openPetition
Natürlich gibt es nicht nur gute Gründe für die Einführung einer Pferdesteuer, sondern es gibt auch eine Reihe von stichhaltigen Gegenargumenten. Die
Webpräsenzen etc. der Reiterverbände und -vereinigungen bieten an dieser Stelle zusätzlich eine Fülle von Informationsmaterial an. Vergleichbare
Argumente gibt es aber zu vielen (kommunalen) Steuern. Sofern eine Steuer als rechtlich zulässig erscheint - auch das wird im Kontext
der Pferdesteuer heute verstärkt und kontrovers diskutiert - ist es letztlich eine Frage der (Kommunal-)Politik, ob sie die Steuer erhebt
oder nicht. Hier werden sich unterschiedliche Stimmungsbilder in den einzelnen Kommunen herauskristallisieren. Dass im Nachgang zur
Entscheidung in Bad Sooden-Allendorf nun auch (einige) andere Kommunen eine derartige Steuer einführen, mithin Bad Sooden-Allendorf
eine "Eisbrecherfunktion" übernommen hat, scheint auch eine der Befürchtungen der zahlreichen Protestierender zu sein. Ob in den nächsten
Jahren tatsächlich eine Vielzahl von Kommunen nachzieht, bleibt aber abzuwarten. Entsprechende Befürchtungen scheint es zu geben. So
haben jüngst z.B. verschiedene Institutionen dem neuen Städtetagpräsidenten Maly rund 500.000 Unterschriften gegen die Pferdesteuer übergeben.
» 523.000 Unterschriften gegen die Pferdesteuer an Dr. Maly übergeben
Hrsg.: Deutsche Reiterliche Vereinigung
KOMMENTARE:
» Diskussionsgrundlage in Gemeinden
Autorin: Carola Schiller
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