HaushaltsSteuerung.de »
Weblog »
Instrument der Kontrakte im Kreis Osterholz
Instrument der Kontrakte im Kreis Osterholz
4. November 2011 |
Autor: Marc Gnädinger
Haushaltspolitik ist eines von vielen wichtigen Politikfeldern, auch in Kommunen (Gemeinden und Gemeindeverbände).
Eine solide Haushaltspolitik mit dem Ziel des regelmäßigen
Haushaltsausgleiches ist prinzipiell für jede Kommune
zwingend, zumindest sollte das so sein - ansonsten werden zwangsläufig auch alle anderen kommunalpolitischen Ziele
verfehlt. So führt ein regelmäßiges Verfehlen des Haushaltsausgleiches automatisch (je nach Ausgangssituation mit
unterschiedlichem zeitlichen Horizont) in die (selbstverursachte) finanzielle Handlungsunfähigkeit, womit letztlich
auch alle anderen kommunalpolitischen Ziele, etwa im kulturellen, sozialen, bildungs- und umweltpolitischen Bereich
usw. verfehlt werden.
Kommunalpolitik und insb. auch die Haushaltspolitik als zentrale Basis für das Erreichen der Ziele in anderen
Politikfeldern sollten hierbei ein "Mannschaftssport" sein, bei dem Politik und Verwaltung zusammenarbeiten.
Genau das ist allerdings nicht allerorts so.
Ein interessantes Instrument im Sinne der Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung sind die sog.
Kontrakte
im Landkreis Osterholz, einem Kreis im nördlichen Teil von Niedersachsen mit rund 110.000 Einwohnern. Hier
vereinbaren Kreistag (Politik) und Verwaltung besagte Kontrakte. Im Jahr 1997 (am 4. Dezember) wurde der erste
dieser Kontrakte mit dem Titel "Kontrakt 2000: Schlanke Verwaltung" vom Kreistag beschlossen. Im Jahr 2002 wurde
eine zweite Zielvereinbarung dieser Art abgeschlossen. Sie trägt den Titel "Kontrakt 2006: Der zukunfts- und
leistungsorientierte Landkreis". Der bislang jüngste Kontakt nennt sich "Kontrakt 2011: Konsolidieren und gestalten".
» Webseite zu den Kontrakten in Osterholz
Hrsg.: Landkreis Osterholz
Zwar würde es weder den Kontrakten noch den dahinterstehenden Anstrengungen des Kreises gerecht, das Instrument
derartiger Kontrakte auf die Thematik der
Haushaltskonsolidierung zu reduzieren, dennoch spielen derartige
Überlegungen offenbar eine gewichtige Rolle.
So enthält der Kontrakt 2000 Angaben zur Etablierung neuer Steuerungsinstrumente (etwa
Kosten- und Leistungsrechnung,
Budgetierung,
dezentrale Ressourcenverantwortung) und zu Einsparungen im Personalbereich. Der Kontrakt 2006 enthält
ebenfalls an erster Stelle Finanzziele. So werden Vorgaben zu Personalausgaben, zur Investitionskreditverschuldung
sowie zur Umlage getroffen. Angaben zur Etablierung neuer Steuerungsinstrumente
(Controlling,
Berichtswesen etc.)
finden sich hier ebenso, diesmal unter dem Gliederungspunkt der Modernisierungsziele. Den Personalzielen ist ein eigener
Abschnitt gewidmet.
Beim aktuellen Kontrakt 2011 macht ein Kapitel zur Wiedererlangung und Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit
den Auftakt. Inhaltlich wird eine Soll-Obergrenze für das Defizit festgelegt, Vorgaben zur Haushaltsentlastung
mittels Produktkritik und Optimierung von Arbeitsabläufen, eine Grenze für die Investitionskreditverschuldung
sowie Vorgaben zum Beteiligungsmanagement gemacht und ein Zeitziel für die Erneuerung des Rechnungswesens vorgegeben.
Additiv finden sich wiederum Angaben zu Einsparungen im Personalbereich sowie zur Weiterentwicklung neuer
Steuerungsinstrumente (Controlling und Berichtswesen auf Bedürfnisse der Ausschüsse und Verwaltungsführung
ausrichten). Ein eigenes Kapitel wird im Kontrakt 2011 auch der Thematik des Ausbaus interkommunaler Kooperationen gewidmet.
Insgesamt sind die Kontrakte im Kreis Osterholz ein interessantes Instrument (von vielen weiteren Möglichkeiten,
die denkbar, sinnvoll und mancherorts dringend notwendig sind), um in Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung
Konsolidierungsprozesse voranzutreiben. Es werden Leitplanken/Eckpfeiler zu großen Blöcken, die für die
Konsolidierung von Relevanz sind, in einer Art Zielvereinbarung zwischen Kreistag und Landrat festgelegt.
Losgelöst von dem beachtenswerten Instrument der Kontrakte im Landkreis Osterholz gibt es im Übrigen zahlreiche
Ideen zur
Haushaltskonsolidierung in Kommunen - hilfreich kann es in diesem Sinne z.B. auch sein, den Blick über
den eigenen Tellerrand zu wagen: So müssen z.B. zahlreiche Kommunen heute, und viele auch bereits seit Jahren,
Haushaltssicherungskonzepte aufstellen. Dort werden/sollen konkrete Konsolidierungsmaßnahmen genannt werden.
» Linksammlung zu Haushaltssicherungskonzepten deutscher Kommunen
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
Vorteilhaft ist darüber hinaus der Blick auf erfolgreiche Kommunen, die sich in der Vergangenheit ihrer Schulden entledigt haben - hier
ist aber einschränkend darauf hinzuweisen, dass (Geld-)Schuldenfreiheit allein noch kein hinreichender Beleg ist, um schlussfolgern zu können, dass es einer Stadt, Gemeinde oder einem Gemeindeverband aktuell finanziell gut geht.
» Schuldenfreie Kommunen
Autor: Marc Gnädinger
» Blog-Einträge zum Thema "Schuldenfreie Kommunen"
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
Weitere Informationen zu den Themen Verschuldung und Haushaltskonsolidierung finden Sie hier:
» Stand und Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
» Blog-Einträge zum Thema "Verschuldung und Haushaltskonsolidierung"
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
» Aufsätze zum Thema "Verschuldung und Haushaltskonsolidierung"
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
» Vorträge und Präsentationen zum Thema "Verschuldung und Haushaltskonsolidierung"
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
|