| MÖGLICHE FORSCHUNGSFRAGEN ZU DEN KOMMUNALFINANZEN |
| Forschungsfrage |
Kurzanmerkungen |
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Welche Faktoren determinieren Investitionsentscheidungen in Kommunen?
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Unser Gemeinwesen braucht eine funktionierende kommunale Infrastruktur, um zukunftsfähig zu bleiben. Verschiedene Quellen
zeichnen indes das Bild eines eher niedrigen kommunalen Investitionsniveaus (siehe z.B.:
Blog-Eintrag vom 20.9.2016).
Eine Frage, die sich in diesem Kontext stellt, ist, welche Gründe Kommunen dazu bewegen, ein Investitionsprojekt
zu tätigen (oder es nicht zu tätigen). Eine entsprechende quantitativ-empirische Analyse (z.B. auf Basis eines
Strukturgleichungsmodells) könnte einen Beitrag zu einer informierten Diskussion um die kommunale Investitionstätigkeit leisten.
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Was machen Kommunen, die trotz schlechter Rahmenbedingungen stabile Haushalte haben, besser bzw. anders?
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Auf HaushaltsSteuerung.de sind mehrere Blog-Einträge (Links siehe unten) verfasst worden, in denen gezeigt werden konnte,
dass selbst Kommunen mit sehr schwierigen Rahmenbedingungen (z.B. niedrige Steuereinnahmen, starke Zersiedelung, schwierige
soziale Lage, hohe Bevölkerungsrückgänge) ihre Haushalte ohne Kassenkredite führen können. Hierauf aufbauend ist zu fragen,
was diese Kommunen anders bzw. besser gemacht haben und was andere Kommunen von ihnen lernen können.
Links zu den angesprochenen Blog-Einträgen:
- Blog-Eintrag vom 20.10.2015 (Zersiedelung)
- Blog-Eintrag vom 16.9.2015 (Sachsen)
- Blog-Eintrag vom 11.9.2015 (Bevölkerungsrückgänge)
- Blog-Eintrag vom 8.9.2015 (soziale Lage)
- Blog-Eintrag vom 6.9.2015 (Steuereinnahmen)
- Blog-Eintrag vom 4.9.2015 (Steuereinnahmen)
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Verkaufen kameral rechnende Kommunen mehr Vermögen als doppisch rechnende Kommunen?
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In einem Blog-Eintrag vom 11.6.2016
ist unter Aggregation der Kommunen auf der Landesebene ein interessanter Zusammenhang identifiziert worden: In Ländern, in
denen es noch kameral rechnende Kommunen gibt, werden von den Kommunen tendenziell die höchsten Einnahmen aus Vermögensveräußerungen
erzielt. Aus kameraler Sicht sind Vermögensveräußerungen eine Einnahmequelle. Aus doppischer Perspektive handelt es sich um
einen Aktivtausch, der ergebnisneutral zu verbuchen ist, sofern der Verkaufspreis dem Buchwert entspricht. Die beiden
Rechnungssysteme haben folglich einen unterschiedlichen Blickwinkel auf Vermögensveräußerungen.
Da es sich in dem Blog-Eintrag um eine vergleichsweise einfache Analyse handelt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieser Befund lediglich
ein "Zufall" war. Dennoch erscheint es interessant, diese Frage genauer und unter Betrachtung einzelkommunaler Daten
quantitativ-empirisch zu untersuchen. Falls sich das Ergebnis bestätigt, wäre dies ein Nachweis für den Einfluss der Doppik
auf kommunale Entscheidungen.
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Wie gelang es mehreren bayerischen Kommunen, selbst in den Jahren der Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Schulden bis hin zur
Schuldenfreiheit abzubauen?
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In Krisenzeiten, wie z.B. in den Jahren der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise, steigen kommunale Schulden typischerweise
an. Grund hierfür ist, dass aufgrund des schlechteren wirtschaftlichen Umfelds tendenziell die Einnahmen geringer und die
Ausgaben höher ausfallen. Anders war die Situation in einigen bayerischen Kommunen. Wie ein
Blog-Eintrag vom 6.12.2015
zeigte, ist die Anzahl schuldenfreier Kommunen in Bayern sogar in den Krisenjahren weiter gestiegen. Dies wirft die Frage auf,
was diese Kommunen anders bzw. besser gemacht haben und was andere Kommunen von ihnen lernen können.
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In welchen Kommunen nahm das Problem der Kassenkreditschulden ihren Anfang?
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Es gab einmal Zeiten, in denen Kassenkredite weitgehend im Sinne ihrer eigentlichen Zweckbestimmung (d.h. der kurzfristigen
Liquiditätssicherung) verwendet wurden. Heute haben mehrere Länder (v.a. Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und
Hessen) größere Probleme mit kommunalen Kassenkrediten (siehe z.B.:
Blog-Eintrag vom 12.4.2016).
Trotz verschiedener Entschuldungsprogramme der Länder, niedriger Zinsen und eines guten wirtschaftlichen Umfelds ist noch immer keine
wirkliche Trendwende zu beobachten. Interessant in diesem Zusammenhang wäre es zunächst, diejenigen Kommunen zu identifizieren,
in denen das kommunale Kassenkreditproblem seinerzeit ihren Anfang nahm. Aufbauend darauf ist zu fragen, welche Fehler damals
von welchen Akteuren (Kommune, Kommunalaufsicht, Landesgesetzgeber etc.) gemacht worden sind und wie die einzelnen Akteure
hätten gegensteuern müssen. Insbesondere ist auch zu eruieren, was wir für die Zukunft daraus lernen können.
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Welche Auswirkungen haben kommunale Schuldenbremsen-Satzungen der 1. und 2. Generation auf die Haushaltspolitik vor Ort?
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In Deutschland gibt es inzwischen einige Kommunen, die freiwillig eine Schuldenbremsen-Satzung der 1. oder 2. Generation
beschlossen haben (für Beispiele siehe:
Blog-Eintrag vom 30.6.2016).
Dies wirft die Frage auf, welchen Effekt die Satzungen auf die haushaltspolitischen Diskussionen und Entscheidungen haben. Eine
entsprechende Untersuchung dürfte für diejenigen Kommunen, die die Satzung bereits seit mehreren Jahren anwenden, leichter sein (gilt
v.a. für Satzungen der 1. Generation). In einigen Jahren wäre eine solche Analyse auch auf die erst in der jüngeren Vergangenheit
beschlossenen Satzungen (gilt v.a. für die Satzungen der 2. Generation) ausdehnbar. Die Erkenntnisse eines solchen Forschungsprojektes
können Hinweise auf etwaige Weiterentwicklungserfordernisse geben. Im Ergebnis könnten eventuell auch Satzungen der 3.
Generation entwickelt werden.
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Welche Antikorruptionsmaßnahmen haben die kreisfreien Städte implementiert?
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Die Korruptionsprävention und -bekämpfung ist zweifelsohne eine wichtige kommunale Aufgabe. Interessant wäre ein Vergleich der
von den 103 kreisfreien Städten implementierten Antikorruptionsmaßnahmen (für Beispiele siehe:
Blog-Eintrag vom 11.10.2016).
Die kreisfreien Städte zählen in ihren Ländern i.d.R. zu den größten Kommunen. Es ist davon auszugehen, dass das dort umgesetzte
Maßnahmenportfolio umfangreicher ist als in kleineren Kommunen. Grundsätzlich ist ein entsprechendes Forschungsprojekt aber gleichsam
für andere kommunale Gruppen (z.B. Landkreise, kreisangehörige Städte und Gemeinden eines Flächenlandes) denkbar.
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Wie lesen politische Mandatsträger kommunale Haushaltspläne?
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Der Aufbau von kommunalen Haushaltsplänen (für Beispiele siehe: Linksammlung zu Kommunalhaushalten)
ist in weiten Teilen durch den Gesetzgeber vorgegeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er nicht weiterentwicklungsbedürftig wäre.
Viele Kommunalpolitiker lesen und verstehen den Haushaltsplan nicht vollständig. Die (zeitlichen) Kosten der Informationsbeschaffung scheinen den
Nutzen der gewonnen Informationen zu übersteigen. Dies wirft die Frage nach Möglichkeiten zur Fortentwicklung kommunaler
Haushaltspläne auf. Zuvor ist allerdings zu fragen, welche Informationen die Kommunalpolitiker überhaupt interessieren. Hieraus
leiten sich potenziell umfangreiche Analysemöglichkeiten ab, die z.B. folgenden Fragen nachgehen: Welche Inhalte im Haushaltsplan
bekommen welche Aufmerksamkeit? Wo gibt es Verständnisprobleme? Welche Änderungen in der Informationsaufbereitung steigern die
Aufmerksamkeit und die Verständlichkeit der Informationen? Welche Informationen sind zu viel? Welche Informationen fehlen? Usw. Methodisch ist eine breite Palette
von Forschungsdesigns denkbar: Das Spektrum der Möglichkeiten reicht von Tiefeninterviews über standardisierte Fragebögen bis
hin zur Messung von Augenbewegungen beim Lesen des Haushaltsplans.
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Wie lesen politische Mandatsträger unterjährige Finanzberichte?
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Die Haushaltspläne (siehe oben) sind ein wichtiges finanzpolitisches Steuerungsinstrument. Ebenfalls sehr bedeutsam sind die
unterjährigen Finanzberichte (für Beispiele siehe:
Blog-Eintrag vom 28.9.2016
und
Blog-Eintrag vom 26.5.2015). Sie lassen
sich analog zu Haushaltsplänen mit einer ähnlichen Herangehensweise untersuchen. Ein Vorteil von Finanzberichten ist, dass sie
deutlich kürzer sind als die oft mehrere hundert Seiten umfassenden Haushaltspläne. Dies macht es leichter das Forschungsobjekt
zu greifen. Es bietet sich daher an, vor der oben beschriebenen Haushaltsplan-Analyse zunächst die unterjährigen Finanzberichte
in einem Forschungsprojekt zu betrachten. Die dort gewonnen Erkenntnisse können beim größeren Haushaltsplan-Forschungsprojekt
helfen, das Forschungsdesign auf die wesentlichen Punkte zu beschränken. Bei einer Komplettuntersuchung des Haushaltsplans
besteht die Gefahr, sich in Kleinigkeiten zu verzetteln.
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Welche Ursachen für die schwierige Finanzlage benennen Kommunen in ihren Haushaltssicherungskonzepten?
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Von Kommunen mit Finanzproblemen sind in einigen Ländern Haushaltssicherungskonzepte zu erstellen (für Beispiele siehe:
Linksammlung zu Haushaltssicherungskonzepten). Den Haushaltssicherungskonzepten wird häufig
ein Bericht vorangestellt, der u.a. auf die Ursachen für die angespannte Finanzlage eingeht. Darauf aufbauend stellt sich die
Frage, welche Ursachen die Kommunen in ihren Haushaltssicherungskonzepten nennen. Insbesondere ist zu fragen, wie das Verhältnis
der aufgeführten endogenen und exogenen Ursachen ausfällt. Die Vermutung wäre, dass die Kommunen den Schwerpunkt auf exogene
Ursachen legen (d.h. die Schuld wird v.a. bei anderen gesucht). Endogene Ursachen (d.h. eigene Versäumnisse) fänden sich demnach
gar nicht oder seltener in Haushaltssicherungskonzepten. Hieraus entstünde für den Leser (Bürger, Kommunalpolitik, Medienvertreter etc.) ein
Zerrbild, das sich durch die jährliche Wiederholung im Haushaltssicherungskonzept, in Haushaltsreden etc. nach und nach festsetzt.
Im Ergebnis könnte dies in eine psychologische Vergeblichkeitsfalle führen, die verminderte Konsolidierungsanstrengungen zur
Folge hat. Sofern das Forschungsprojekt zu dem vermuteten Ergebnis käme, dass kaum endogene Ursachen benannt werden, wäre zu
fragen, wie das Problem gelöst werden kann. Von kleineren Anpassungen bis hin zur völligen Abschaffung des Haushaltssicherungskonzeptes
ist ein weites Spektrum an Handlungsempfehlungen denkbar.
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Wie ändert sich bei Bürgern die Akzeptanz für das Zahlen von Gebühren, wenn dem Bürger verdeutlicht wird, wie hoch die Kosten
für die von ihm in Anspruch genommene Leistung sind?
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Bürger entrichten i.d.R. ungerne Abgaben. Das gilt gleichermaßen für Steuern, Gebühren und Beiträge. Gebühren sind dadurch
gekennzeichnet, dass sie für eine tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung zu zahlen sind. Die Höhe der Gebühren richtet
sich häufig an der Höhe der Kosten aus. Die Kosten sollen ganz oder zumindest teilweise gedeckt werden. Wenn Bürger Gebühren
zahlen (z.B. Kita-Gebühren, Verwaltungsgebühren) wissen sie häufig nicht, welche Kosten die von ihnen in Anspruch genommenen Leistung
verursacht hat. Dies wirft die Frage auf, ob bzw. wie sich die Bereitschaft zur Gebührenentrichtung ändert, wenn z.B. im
Gebührenbescheid detailliert aufgeschlüsselt ist, wie hoch die für die Leistung angefallenen Kosten sind und welchen Anteil
der Bürger tragen muss (z.B. Kita-Gebühren in Höhe von 30 Prozent der Kosten).
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Welche Informationen stellen die Finanzabteilungen der kreisfreien Städte auf der städtischen Webseite bereit?
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Die Internetauftritte sind einer der wichtigsten Kommunikationskanäle von Kommunalverwaltungen. Auch die Finanzabteilungen
stellen häufig Informationen ins Internet. Die Spannweite reicht von Kontaktdaten über Haushaltspläne bis hin zu Schuldenuhren.
Eine Sammlung denkbarer Inhalte ist in einem
Blog-Eintrag vom 8.10.2016
erstellt worden (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Entsprechend interessant wäre es zu analysieren, in welchem Umfang die
Finanzabteilungen der kreisfreien Städte Informationen online bereitstellen. Analoge Analysen sind ebenso für andere Kommunaltypen
(z.B. Landkreise) oder auch Finanzministerien möglich. Spannend wäre in diesem Zusammenhang auch die Entwicklung von einer Art
"Online-Finanztransparenzindex", anhand dessen der Umfang der von einer Kommune online bereitgestellten Finanzinformationen in
komprimierter Form gemessen wird.
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Wie kann die Nutzerorientierung von offenen Haushalten gesteigert werden?
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Eine der vielleicht spannendsten Innovationen der letzten Jahre sind die sog. "offenen Haushalte" (für Beispiele siehe:
Linksammlung zu offenen Haushalten).
Offene Haushalte sind Online-Anwendungen, die Haushalte
graphisch visualisieren und leichter bedienbar machen. Wie bei fast allen neuen Konzepten gibt es jedoch vermutlich auch bei
den offenen Haushalten noch Optimierungspotenziale. Vor diesem Hintergrund wäre es aufschlussreich, im Rahmen eines
Forschungsprojektes das Nutzungsverhalten solcher Angebote genauer zu analysieren. Darauf aufbauend können über qualitativ-empirische
Forschungsdesigns (z.B. Interviews) weitere Verbesserungsoptionen aufgezeigt werden. Interessant wäre u.a.: Wie kann die
Verständlichkeit der Inhalte erhöht werden? Welche Informationen sind zu viel? Wo fehlen Informationen? Wie kann die
Visualisierung verbessert werden? Wie kann die Bedienung intuitiver werden? Wie kann die Interpretation der Daten erleichtert werden? Usw.
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