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Kommunaler Finanzreport 2013 veröffentlicht
Kommunaler Finanzreport 2013 veröffentlicht
20. August 2013 |
Autor: Andreas Burth
Die Bertelsmann Stiftung hat heute den Kommunalen Finanzreport 2013 veröffentlicht.
Der Finanzreport analysiert detailliert die Finanz- und Schuldensituation der Gemeinden
und Gemeindeverbände in den 13 Flächenländern für das Jahr 2011. Teil des vierköpfigen
Autorenteams sind hierbei auch die beiden Betreiber von HaushaltsSteuerung.de, Andreas
Burth und Marc Gnädinger. Der komplette Finanzreport 2013 ist unter nachfolgendem Link als
PDF-Datei bzw. alternativ als sog. "Flipping Book" über
www.kommunaler-finanzreport.de abrufbar.
» Kommunaler Finanzreport 2013 - Einnahmen, Ausgaben und Verschuldung im Ländervergleich
Autoren: Andreas Burth, René Geißler, Marc Gnädinger, Dennis Hilgers
Nachfolgende Abbildung zeigt den grundlegenden Aufbau des Finanzreports 2013. Aufbauend auf einer Darstellung
der wesentlichen Rahmenbedingungen der kommunalen Finanzsituation (Teil 1) untersucht er
die allgemeine kommunale Haushaltssituation (Teil 2),
die Kommunalsteuern (Teil 3),
das Personal und die Versorgungsempfänger der Kommunen (Teil 4),
das kommunale Finanzvermögen (Teil 5) sowie
die kommunalen Schulden (Teil 6). In Teil 7 wird daraufhin in Form einer
doppischen Kommunalschuldenbremse ein Ansatz zur dauerhaften Stabilisierung der kommunalen Haushalts- und Verschuldungssituation vorgestellt.
Zentrale Ergebnisse des Kommunalen Finanzreports 2013 sind:
- Die Höhe der kommunalen Defizite droht in einzelnen Ländern in Kombination mit Vorjahresdefiziten zum Motor ihrer eigenen Entwicklung zu werden.
An der Spitze dieser Entwicklung stehen das Saarland, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Mit der Finanzkrise zeichnet sich mit Hessen ein
weiteres Land ab, das ohne zusätzliche
Konsolidierungsanstrengungen zum "Krisentrio" hinzu stoßen könnte.
- In den von der Finanzkrise stark geprägten Jahren 2009 und 2010 ist es den Kommunen in den neuen Bundesländern besser gelungen, Defizite zu
vermeiden. Die Haushaltslage der Kommunen der neuen Bundesländer steht jedoch mittelfristig vor großen Herausforderungen im Zuge des
auslaufenden Solidarpakts II und der demographischen Entwicklung.
- Zwar liegt der Durchschnittshebesatz der konjunkturunsensiblen
Grundsteuer B mittlerweile über dem der
Gewerbesteuer. Trotzdem ist gerade an dieser Stelle auffällig, dass bei den
Realsteuern noch längst nicht die verfügbaren Konsolidierungspotentiale genutzt werden. Auf Anpassungen wird bislang vielerorts zu Gunsten
der Verschuldung und zu Lasten noch stärkerer Anpassungen in der Zukunft verzichtet.
- Auf der Ausgabeseite ist bei den quantitativ bedeutsamen Personalausgaben mit einem Anstieg der Versorgungslasten zu rechnen. In Anbetracht
der übrigen, wachsenden Ausgabenkategorien (z. B. Soziales, Kita) scheinen Konsolidierungsmaßnahmen an dieser Stelle langfristig unvermeidlich.
Die anstehende große Verrentungswelle im kommunalen Bereich lässt es zu, Personal mittelfristig und sozialverträglich über natürliche Fluktuation
abzubauen und damit Personalausgaben zu senken. Um dies ohne zusätzliche Arbeitsverdichtungen zu gewährleisten, müssen allerdings Aufgaben
zurückgefahren oder über den Ausbau von Kooperationen anders organisiert werden.
- Insgesamt haben im Jahr 2011 lediglich die baden-württembergischen Kommunen in ihrem Durchschnitt ein
Finanzvermögen beim nicht öffentlichen Bereich, welches die
Schulden beim nicht öffentlichen Bereich übertrifft. In allen anderen Ländern sind bei diesem Bereich die Schulden größer als das Finanzvermögen. Am dramatischsten ist das Verhältnis zwischen Finanzvermögen und Schulden im Saarland. Hier ist das Finanzvermögen beim nicht öffentlichen Bereich bereits im Jahr 2011 mehr als neun Mal kleiner als die korrespondierende Schuldenposition.
- Die Kommunalverschuldung in Deutschland hat sich in den vergangenen fünf Jahren stetig erhöht. In der Summe erreicht der Stand der gesamten statistisch erfassbaren kommunalen
Geldschulden beim öffentlichen und nicht öffentlichen Bereich zum 31.12.2011 einen Wert von 4.044 Euro je Einwohner. 41% hiervon entfallen auf die
Kernhaushalte, 59% dagegen auf die
Auslagerungen
(Extrahaushalte und sonstige
FEUs). Die niedrigsten Pro-Kopf-Schuldenstände finden sich in Bayern, Sachsen und Schleswig-Holstein. Die höchsten Werte weisen Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland aus.
- Die besonders problematischen
Kassenkredite haben im Zeitraum 2007 bis 2011 am stärksten zugenommen. Die höchste Pro-Kopf-Kassenkreditverschuldung findet sich wiederum in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Eine Ursache für die zunehmend bedrohlichen Kassenkreditbestände liegt u. a. in zu weichen Begrenzungsregelungen im kommunalen Haushaltsrecht bzw. nicht effektiver Kommunalaufsicht einzelner Länder.
- Die kritische Verschuldungssituation in vielen Kommunen verdeutlicht die Notwendigkeit der Etablierung einer neuen, den Grundsatz der
Generationengerechtigkeit sicherstellenden Kommunalschuldenbremse. Im Kern besteht das Modell der doppischen Kommunalschuldenbremse aus drei Hauptkomponenten: erstens dem doppischen Haushalts- und Rechnungswesen als Datengrundlage, zweitens der Pflicht zum Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis und drittens der Erhebung eines sogenannten Generationenbeitrages für den Fall, dass die Haushaltsausgleichspflicht verletzt wird. Die aus dem Generationenbeitrag hervorgehende Anreizwirkung auf politische Akteure ist geeignet, in finanzieller Hinsicht ein Wirtschaften auf Kosten künftiger Generationen zu unterbinden und die Kommunalfinanzsituation dauerhaft auf solide Beine zu stellen.
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