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Zinsausgaben der 16 Bundesländer 2014 im Vergleich
Zinsausgaben der 16 Bundesländer 2014 im Vergleich
26. September 2015 |
Autor: Andreas Burth
Ähnlich wie der Bund und viele Kommunen sind auch die meisten Länder hoch verschuldet. Aus der Verschuldung erwächst in Form der
Zinsausgaben eine laufende Belastung für die Länderhaushalte. Bereits seit mehreren Jahren ist das Zinsniveau für die öffentliche
Kreditaufnahme sehr niedrig. Das muss aber nicht notwendigerweise dauerhaft so bleiben. Die Zinssätze können wieder
steigen und (mit gewissen zeitlichen Verzögerungen) auch eine beträchtliche Zusatzbelastung für die Länderhaushalte darstellen.
Entsprechend bedeutsam ist die Kenntnis der aktuellen Zinslasten der Länder.
Der vorliegende Blog-Eintrag untersucht auf vergleichender Basis für das Jahr 2014 die Höhe der Zinsausgaben der 13 Flächenländer
und der drei Stadtstaaten. Die Zinsausgaben der Länder im Jahr 2014 sind bereits in einem früheren Blog-Eintrag im Quervergleich
analysiert worden (Link siehe unten). Sie werden darin v.a. dem
Primärsaldo gegenüber gestellt.
» Pro-Kopf-Primärsaldo und Pro-Kopf-Zinsausgaben 2014 von Bund, Ländern und
Kommunen in Deutschland, Blog-Eintrag vom 7. Juli 2015
Autor: Andreas Burth
Der vorliegende Beitrag geht in zweierlei Hinsicht einen Schritt weiter als der Blog-Eintrag aus dem Juli diesen Jahres. Erstens
differenziert er bei den Zinsausgaben zwischen den beiden statistisch berichteten Zinsausgabearten. Zweitens werden die Zinsausgaben
ins prozentuale Verhältnis zu den Gesamtausgaben gesetzt.
Überblick:
- Methodische Anmerkungen
- Pro-Kopf-Zinsausgaben
- Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben
- Weitere Informationen
Methodische Anmerkungen
Die verwendeten Daten sind der
Kassenstatistik 2014 des Statistischen Bundesamtes entnommen worden. Die Kassenstatistik arbeitet
teilweise noch mit vorläufigen Ist-Daten, die von den finalen Ist-Daten der
Rechnungsstatistik abweichen können. Dies ist bei der
Interpretation kassenstatistischer Daten zu beachten. Ein wesentlicher Vorteil der Kassenstatistik ist aber, dass die entsprechenden
Finanzdaten deutlich früher veröffentlicht werden.
Von der Analyse abgedeckt werden die Zinsausgaben in den
Kern- und
Extrahaushalten (ohne gemeinsame Extrahaushalte). Außen vor
bleiben die Zinsausgaben in den sonstigen
FEUs, da diese von der Statistik nicht berichtet werden. Auf Landesebene (v.a. in den
Flächenländern) sind die sonstigen FEUs allerdings ohnehin weniger bedeutsam als z.B. auf kommunaler Ebene. Durch Untersuchung
der Kern- und Extrahaushalte ist damit der weit überwiegende Teil der Landesfinanzen erfasst. Lediglich in den drei Stadtstaaten
spielen die sonstigen FEUs eine etwas größere Rolle.
Die 13 Flächenländer (ohne Kommunen) und die drei Stadtstaaten werden im vorliegenden Beitrag bei Ländervergleichen zwar aus
Platzgründen in jeweils derselben Grafik abgebildet - zugleich ist aber auch darauf hinzuweisen, dass die beiden Bundesland-Typen
nur sehr eingeschränkt miteinander vergleichbar sind. Grund hierfür ist, dass die Stadtstaaten neben Landesaufgaben auch das
komplette Portfolio an kommunalen Aufgaben wahrnehmen. Ihr Aufgabenportfolio ist folglich größer, was sich auch in den
Ausgabenotwendigkeiten und in den Einnahmemöglichkeiten widerspiegelt.
Bei den Zinsausgaben wird nach Arten unterschieden zwischen den Zinsausgaben an den
öffentlichen Bereich (z.B. Zinsverpflichtungen
aus Schulden, die ein Land beim Bund aufgenommen hat) und den Zinsausgaben an andere Bereiche (z.B. Zinsverpflichtungen aus Schulden,
die ein Land bei einem Kreditinstitut aufgenommen hat).
Insgesamt geben die Kern- und Extrahaushalte der 16 Bundesländer im Jahr 2014 eine Summe von 18,03 Mrd. Euro für Zinsen aus. Auf
jeden Einwohner entfallen rechnerisch 223,27 Euro Zinsausgaben. Der Anteil an den
bereinigten Gesamtausgaben der Länder beläuft
sich auf 5,15 Prozent. Sofern die derzeitige Niedrigzinsphase endet, ist zu erwarten, dass dieser Anteil steigt (mit gewissen zeitlichen
Verzögerungen, z.B. aufgrund von Zinsbindungsfristen bei älteren Verbindlichkeiten).
Pro-Kopf-Zinsausgaben
Abbildung 1 enthält Informationen zu den Zinsausgaben der 16 Bundesländer in Euro je Einwohner. Die höchsten Pro-Kopf-Zinsausgaben
finden sich im Jahr 2014 im Saarland mit 480,46 Euro je Einwohner. Am zweithöchsten ist die Belastung in Rheinland-Pfalz mit 279,22
Euro je Einwohner. Auf einem ähnlichen Niveau liegt Schleswig-Holstein mit 277,70 Euro je Einwohner. Die geringsten Zinsausgaben
entfallen auf Bayern (70,75 Euro je Einwohner) und Sachsen (66,70 Euro je Einwohner). In der Höhe der Zinsausgaben zeigen sich
erwartungsgemäß große Parallelen zur Höhe der Schulden. So hat das Saarland die höchste Verschuldung aller Flächenländer, während
Bayern und Sachsen am niedrigsten verschuldet sind (siehe z.B. folgende Links).
» Pro-Kopf-Schulden der 16 Bundesländer zum 31.12.2014 im Vergleich, Blog-Eintrag
vom 25. August 2015
Autor: Andreas Burth
» Schulden der 16 Länder im Verhältnis zu ihren Einnahmen, Blog-Eintrag vom 27. April 2015
Autor: Andreas Burth
Unter den Stadtstaaten offenbart sich ein analoges Bild. Hier hat sich im Laufe der Jahre das Land Bremen die mit Abstand höchste
Schuldenlast aufgebürdet. Die ausschweifende Schuldenpolitik der Vergangenheit belastet die Kern- und Extrahaushalte von Bremen
heute mit laufenden Zinsausgaben in Höhe von 1.085,50 Euro je Einwohner. Das Zinsausgabenniveau von Berlin (514,08 Euro je Einwohner)
und Hamburg (570,22 Euro je Einwohner) ist demgegenüber deutlich niedriger. Berlin und Hamburg haben sich im Laufe der
Jahre weniger stark verschuldet als Bremen.
Sowohl bei den Flächenländern als auch bei den Stadtstaaten zeigt sich, dass die meisten Zinsausgaben an Wirtschaftssubjekte
außerhalb des öffentlichen Bereichs geleistet werden (z.B. an Kreditinstitute). Hieraus lässt sich ablesen, dass die Länder den
Großteil ihrer Schulden nicht beim öffentlichen Bereich (z.B. beim Bund oder bei einem anderen Bundesland), sondern bei anderen
Einheiten (z.B. Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen) aufgenommen haben.
Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben
Die Zinsausgaben sind in den Haushalten der Länder eine von mehreren Ausgabepositionen. Weitere wichtige Ausgabearten sind
beispielsweise die Personalausgaben und die Investitionsausgaben. Für die Bestimmung der Gesamtausgaben der Länder gibt es
verschiedene Berechnungssystematiken. Eine häufig verwendete Größe sind die sog. bereinigten Gesamtausgaben. Diese werden auch
hier zugrunde gelegt, um zu bestimmen, welchen Anteil an den Gesamtausgaben die Zinsausgaben ausmachen.
Die Zinsausgaben sind dadurch charakterisiert, dass sie durch politische Programmsetzungen nicht "wegdefiniert" werden können. Während
beispielsweise die Ausgaben für Hochschulen, Lehrer, Polizei etc. (zumindest in Teilen) politisch gestaltbar sind, sind die Zinsausgaben aufgrund bestehender
Verträge mit den Gläubigern nicht unmittelbar politisch veränderbar. Ihre Höhe ist nur in Grenzen beeinflussbar (z.B. durch Schuldenmanagement).
Eine nachhaltige, zinssatzunabhängige Reduktion der Zinsausgaben bedarf einer Verminderung des Schuldenstandes.
Je höher der Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben
ausfällt, desto größer ist der Teil des Haushalts, der nicht als Manövriermasse für die eigentlichen politischen Gestaltungsaufgaben (z.B. für
Mehrausgaben in den Bereichen Hochschulen, Polizei etc.) zur Verfügung steht.
Die Spannweite des Anteils der Zinsausgaben an den bereinigten Gesamtausgaben reicht in den 13 Flächenländern von 1,55 Prozent
in Sachsen bis 11,77 Prozent im Saarland. In der Gruppe der Stadtstaaten ist Hamburg mit 6,56 Prozent anteilig am geringsten mit Zinszahlungen
belastet. In Bremen erreichen die Zinsausgaben demgegenüber bereits einen Anteil von 13,35 Prozent an den bereinigten Gesamtausgaben.
Die Schuldenpolitik der Vergangenheit führt für die hoch verschuldeten Länder, wie z.B. das Saarland oder Bremen, zu erheblichen
Einschränkungen in den politischen Gestaltungsspielräumen. Mit weiter wachsenden Schulden nimmt tendenziell auch der Anteil der
Zinsausgaben an den Gesamtausgaben zu. Wird der Haushalt nicht dauerhaft ausgeglichen, kann sich im Ergebnis eine Spirale aus
immer weiter wachsenden Schulden und daraus resultierenden Zinsbelastungen entwickeln. Derartigen Entwicklungen ist frühzeitig
entgegenzuwirken. Gerade die hoch verschuldeten Länder stehen in der Verantwortung, ihre Schulden über regelmäßige Haushaltsüberschüsse
schrittweise zu reduzieren.
Einige Länder sind im Sinne einer
antizyklischen Fiskalpolitik
in Krisenzeiten Defizite eingegangen, durch die sich
Schulden aufgebaut haben. In guten Zeiten werden die Schulden jedoch nur selten substanziell reduziert. Stattdessen verlangsamt
sich in diesen Zeiten häufig nur das Schuldenwachstum. Dieses Vorgehen widerspricht der antizyklischen Fiskalpolitik, die eine Ausgangsbegründung
für die Schuldenaufnahme in Krisenzeiten war/ist. Denn eine antizyklische Fiskalpolitik erfordert tatsächliche Überschüsse in gute Zeiten.
Solche wirtschaftlich guten Jahre erleben wir z.B. heute. Vor diesem Hintergrund müssen die Länder (insbesondere die hoch verschuldeten
Länder wie Bremen und das Saarland) heute Haushaltsüberschüsse erwirtschaften und Schulden abtragen. Konjunkturell schlechtere Zeiten werden früher
oder später ebenfalls wieder kommen (hinzu kommt das Risiko steigender Zinssätze). Für solche Krisenjahre sind finanzielle Puffer aufzubauen, um in der Krise voll handlungsfähig zu bleiben.
Weitere Informationen
Zusätzliche Informationsangebote zu den Länderfinanzen sind beispielsweise auf folgenden Seiten abrufbar.
» Datenangebot zum Bund-Länder-Finanzausgleich in Deutschland
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
» Staatsverschuldung in Deutschland (inkl. Detailanalysen zur Länderverschuldung)
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
» Haushaltsuhren der Länder
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
» Subventionen der Länder und Gemeinden in Deutschland
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
» Altersstruktur der Landesbeschäftigten im öffentlichen Dienst zum 30.6.2014,
Blog-Eintrag vom 2. September 2015
Autor: Andreas Burth
» Finanzierungssalden 2013 und 2014 von Bund, Ländern, Kommunen und
Sozialversicherung, Blog-Eintrag vom 18. Mai 2015
Autor: Andreas Burth
» Finanzvermögen des deutschen Staates, Blog-Eintrag vom 21. September 2014
Autor: Andreas Burth
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