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Dieser Beitrag vergleicht die vier statistischen Teilsektoren des Sektors Staat (Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherung) und zeigt auf, wie groß die Finanzprobleme in diesen Teilsektoren in den Jahren 2013 und 2014 waren. Überblick: - Methodische Hinweise - Bereinigte Einnahmen und Ausgaben 2013/2014 - Finanzierungssalden 2013/2014 in Mrd. Euro - Finanzierungssalden 2013/2014 in Euro je Einwohner - Finanzierungssalden 2013/2014 in Prozent der bereinigten Einnahmen - Weitere Informationen Methodische Hinweise Die vorliegende Analyse nutzt die Daten aus der Statistik über die vierteljährlichen Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts 2014 (Fachserie 14 Reihe 2) (kurz: Kassenstatistik). Nachteil einer Verwendung der Kassenstatistik ist, dass die Kassendaten teilweise noch vorläufigen Charakter haben und demzufolge weniger valide sind als Rechnungsdaten. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich diese Unschärfen über die summierte Betrachtung mehrerer Gebietskörperschaften größtenteils gegenseitig ausgleichen, sodass die Kassenstatistik gerade auf aggregierter Ebene wertvolle Informationen liefert. Der vorliegende Beitrag untersucht den Finanzierungssaldo. Zu beachten ist, dass es sich dabei um eine kamerale, zahlungsorientierte Kennzahl handelt. Auf Basis des Finanzierungssaldos sind aufgrund der fehlenden Ressourcenverbrauchsorientierung keine Aussagen zur intergenerativen Gerechtigkeit der Haushaltspolitik möglich. Dies ermöglicht erst der doppische Saldo aus (ordentlichen) Erträgen und Aufwendungen (inkl. Finanzerträgen und -aufwendungen). Selbiger wird finanzstatistisch jedoch noch nicht berichtet, da der Bund, die meisten Länder und einige Kommunen (und damit ein Großteil der öffentlichen Budgetvolumina) immer noch kameral rechnet und daher auch die Finanzstatistik weiterhin nach kameraler Logik aufgebaut ist. Die Kassenstatistik enthält Daten zum öffentlichen Gesamthaushalt (Kernhaushalte plus Extrahaushalte). Diese Abgrenzung wird auch in dem vorliegenden Beitrag genutzt. Außen vor bleiben damit aber die sonstigen FEUs, die zusammen mit dem öffentlichen Gesamthaushalt den öffentlichen Bereich ausmachen. Diese methodische Einschränkung ist gerade bei den Kommunen relevant, da diese vergleichsweise viele kommunale Aufgaben in Form sonstiger FEUs erbringen. Wichtig ist der Hinweis, dass der Berichtskreis der vierteljährlichen Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts ab 2014 um Zweckverbände und rechtlich selbstständige Organisationen ohne Erwerbszweck für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung (F&E-Einheiten), die nach den Kriterien des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010 dem Sektor Staat zuzurechnen sind, erweitert wurde. Die 2014er-Statistik enthält vereinzelt auch Werte für das Vorjahr (2013). In den herangezogenen Tabellen wurden die 2013er-Werte vom Statistischen Bundesamt bereits soweit möglich an den erweiterten Berichtskreis des Jahres 2014 sowie methodisch an den aktuellen Stand angepasst. Dies begünstigt die Vergleichbarkeit der Daten des Jahres 2013 mit den Daten des Jahres 2014. Bereinigte Einnahmen und Ausgaben 2013/2014 Wie aus Tabelle 1 ersichtlich wird, befindet sich sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben der Bund an der Spitze der drei Gebietskörperschaftstypen. Die Länder liegen allerdings im Einnahme- und Ausgabeniveau nur leicht unter dem Bund. Die Einnahme- und Ausgabevolumina der Kommunen sind wiederum um rund 130 Mrd. Euro niedriger als die von Bund und Ländern. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Gruppe der Kommunen und die Gruppe der Länder nicht homogen ist. Vielmehr bestehen innerhalb der beiden Gruppen z.T. erhebliche Heterogenitäten bei den bereinigten Einnahmen, den bereinigten Ausgaben und in der Folge auch beim Finanzierungssaldo. Dies ist bei der Interpretation der verwendeten, hoch aggregierten Zahlen zu beachten. Die gesetzliche Sozialversicherung verzeichnet als vierter staatlicher Teilsektor die höchsten Einnahmen und Ausgaben. Im Gegensatz zu Bund, Ländern und Kommunen wird die Sozialsicherung allerdings nicht zu den Gebietskörperschaften gezählt, sondern steht neben diesen. Finanzierungssalden 2013/2014 in Mrd. Euro Abbildung 1 zeigt die absolute Höhe der Finanzierungssalden von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung in den Jahren 2013 und 2014. Im Grunde finden sich die Werte bereits in Tabelle 1, an dieser Stelle werden sie aber noch einmal graphisch dargestellt. Es wird deutlich, dass sich bei den drei Gebietskörperschaftstypen die Reihenfolge im höchsten Finanzierungssaldo im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 umgekehrt hat. Während 2013 noch die Kommunen den besten, die Länder den zweitbesten/zweitschlechtesten und der Bund den schlechtesten Finanzierungssaldo hatte, ist es 2014 genau umgekehrt. Die Kommunen sind dabei 2014 als einziger Teilsektor defizitär. Für die defizitären Kommunen wird es darauf ankommen, über einnahme- und/oder ausgabeseitige Konsolidierungsmaßnahmen ihr individuelles Defizit möglichst zeitnah abzubauen. In der Summe der Jahre 2013 und 2014 erwirtschaften sowohl die Länder als auch die Kommunen Überschüsse. Ein Finanzierungsdefizit hat im Zeitraum 2013 bis 2014 nur der Bund. Die gesetzliche Sozialversicherung berichtet für beide Jahre deutliche Überschüsse. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Überschuss 2014 gesunken. Finanzierungssalden 2013/2014 in Euro je Einwohner Analog zu Abbildung 1 werden auch die Pro-Kopf-Werte in folgender Abbildung 2 bereits in Tabelle 1 berichtet. Aus Darstellungsgründen werden die Zahlen aber ebenfalls noch einmal graphisch abgebildet. Ein Problem von Vergleichen absoluter Zahlen (siehe oben) ist, dass Einwohnerunterschiede die Vergleichbarkeit beeinflussen. Dies betrifft v.a. die Kommunen, da auf diese weniger Einwohner entfallen als auf die anderen drei Teilsektoren, da die Stadtstaaten in voller Höhe den Ländern zugerechnet werden. Hinzu kommt, dass absolute Zahlen in Mrd. Euro schwieriger verständlich sind als Pro-Kopf-Werte, da erstere keinen rechnerischen Bezug zum einzelnen Bürger/Einwohner herstellen. Im Kern sind die Ergebnisse analog zu obiger Abbildung 1. Allerdings werden aufgrund der geringeren Einwohnerzahl die Ausschläge bei den Kommunen relativ betrachtet etwas größer. Finanzierungssalden 2013/2014 in Prozent der bereinigten Einnahmen Pro-Kopf-Vergleiche sind zwar aussagekräftiger als Vergleiche auf Basis absoluter Werte, aber auch sie unterliegen Einschränkungen in der Aussagekraft. So haben Pro-Kopf-Werte das Problem, dass sie Unterschiede im Volumen der Aufgabenportfolios nicht berücksichtigen. Spiegelbild des Aufgabenportfolios eines Teilsektors sind die Einnahmen und die Ausgaben. Zur Lösung des beschriebenen Problems bietet es sich daher an, den Finanzierungssaldo ins Verhältnis zu den bereinigten Einnahmen zu setzen. Der Ansatz verbessert damit die Vergleichbarkeit von Einheiten unterschiedlicher Typen. Die Einnahmen als Referenzgröße für den Finanzierungssaldo haben ferner weitere Vorteil. So verzerren Einwohnerunterschiede die Kennzahl nicht (sie lassen sich gewissermaßen herauskürzen). Darüber hinaus gibt die Größe Hinweise auf die "Finanzierbarkeit" des Defizits. Nicht zuletzt hat die Kenngröße gerade bei Zeitvergleichen den Vorteil, die jährliche Preissteigerung indirekt mit zu erfassen, da Zähler und Nenner gleichermaßen von Preissteigerungen betroffen sind (die Inflationsrate lässt sich quasi heraus kürzen). In Relation zu den Einnahmen wird deutlich, dass in den Jahren 2013 und 2014 weiterhin die Sozialversicherung den besten Finanzierungssaldo hat. Unter den drei Gebietskörperschaftstypen stehen die Kommunen beim Finanzierungssaldo 2013/2014 am besten da. Der Bund liegt im 2-Jahreshorizont aufgrund seines hohen Defizits im Jahr 2013 hinter den Ländern. Weitere Informationen Ergänzende Informationen zu den Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen können Sie über folgende Links abrufen. » Staatsverschuldung in Deutschland     Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de » Schuldenuhr Deutschlands     Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de » Blog-Einträge zum Thema "Finanzierungssaldo"     Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de » Datenangebot zum Bund-Länder-Finanzausgleich     Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de » Bundeshaushaltsuhr     Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de » Haushaltsuhren der Länder     Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

©  Andreas Burth, Marc Gnädinger