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Schulden der Kommunen der 13 Flächenländer im Verhältnis zu ihren Einnahmen
Schulden der Kommunen der 13 Flächenländer im Verhältnis zu ihren Einnahmen
27. April 2015 |
Autor: Andreas Burth
Bei Ländervergleichen zur kommunalen Verschuldung wird typischerweise ein Vergleich mit Werten in Euro je Einwohner durchgeführt.
Derartige Pro-Kopf-Vergleiche sind auch durchaus aussagekräftig. Sie haben allerdings den Nachteil, dass sie z.B. die Einnahmestärke
der Kommunen außen vor lassen. Eine Lösung besteht darin, die Schulden ins Verhältnis zu den Einnahmen zu setzen. Vorteile dieses
Ansatzes sind, dass Einwohnerunterschiede auch diese Kenngröße nicht verzerren, die Einnahmen (neben den Ausgaben) ein Spiegelbild
des Aufgabenportfolios der Kommunen sind und des Weiteren Indizien hinsichtlich der Finanzierbarkeit des Schuldenstandes aufgezeigt werden.
Überblick:
- Methodische Anmerkungen
- Nominales Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt 2013 im Vergleich
- Bereinigte Pro-Kopf-Einnahmen und Pro-Kopf-Ausgaben 2014 im Ländervergleich
- Pro-Kopf-Schulden zum 31.12.2014 nach Schuldenarten im Ländervergleich
- Schulden zum 31.12.2014 in Prozent der bereinigten Einnahmen 2014 im Ländervergleich
- Weitere Informationen
Methodische Anmerkungen
Als Datengrundlage zur Analyse des Verhältnisses zwischen Schulden und Einnahmen bietet sich die
Kassenstatistik für das
1.-4. Vierteljahr 2014 an. Die Veröffentlichung der Kassenstatistik wird voraussichtlich in naher Zukunft erfolgen. Das
Statistische Bundesamt hat den Betreibern von HaushaltsSteuerung.de dankenswerterweise vorab schon die benötigten Daten
bereitgestellt.
Zu beachten ist, dass die Kassenstatistik nur Daten zur Abgrenzung nach dem
öffentlichen Gesamthaushalt
(Kernhaushalte plus
Extrahaushalte) berichtet. Daten zum
öffentlichen Bereich (Kernhaushalte plus Extrahaushalte plus
sonstige FEUs) werden von
der Kassenstatistik nicht abgedeckt. In der Folge wird nicht das vollständige kommunale Auslagerungsportfolio in die
Untersuchung einbezogen. Gerade bei den Kommunen ist diese methodische Einschränkung sehr relevant, da Kommunen (gilt
insbesondere für größere Kommunen) im Durchschnitt einen verhältnismäßig großen Teil ihrer Aufgaben in Form von sonstigen
FEUs (z.B. kommunale Krankenhäuser, Verkehrsunternehmen sowie Ver- und Entsorgungsunternehmen in der Rechtsform der GmbH)
wahrnehmen.
Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Kassenstatistik (noch) nach
kameraler Logik arbeitet, d.h.
doppische Erträge
und Aufwendungen werden nicht berichtet. Ebenso fehlen einige doppische Schuldenarten, wie z.B. die
Rückstellungen. Die Kassenstatistik beschränkt sich auf die
Geldschulden (als ein Teil der doppischen
Verbindlichkeiten). Konkret finden folgende
Geldschuldenarten Eingang in die vorliegende Analyse:
Kassenkredite,
Kreditmarktschulden und
Schulden bei öffentlichen Haushalten.
Bei den Kassenkrediten werden auch die kurzfristigen Kredite von kaufmännisch buchenden Extrahaushalten erfasst.
Unter die Kreditmarktschulden fallen auch die Schulden der Kernhaushalte sowie der kameral buchenden Extrahaushalte, die bei
der Sozialversicherung aufgenommen worden sind. Teil der Kreditmarktschulden der Kommunen sind auch
kreditähnliche Rechtsgeschäfte
bei kameral buchenden Gemeinden/Gemeindeverbänden. Die Schulden bei öffentlichen Haushalten beinhalten die
Schulden der kaufmännisch buchenden Extrahaushalte bei der Sozialversicherung.
Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Kassenstatistik zum Teil noch mit vorläufigen Ist-Daten arbeitet. Die Daten der
Kassenstatistik können daher von den später veröffentlichten Ist-Daten der
Rechnungsstatistik abweichen. Ein Vorteil der
Kassenstatistik ist indes, dass deren Daten sehr viel früher veröffentlicht werden.
Nicht zuletzt sei auch darauf hingewiesen, dass der hier vorgenommene Flächenländervergleich der Kommunen Heterogenitäten
innerhalb der Länder außen vor lässt. So gibt es in den Ländern sowohl finanzstarke als auch finanzschwache bzw. sowohl
schuldenfreie als auch hoch verschuldete Kommunen.
Nominales Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt 2013 im Vergleich
In Abbildung 1 finden Sie nachrichtlich Informationen zum
Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Länder. Aus Gründen der Datenverfügbarkeit
wird dabei auf das Jahr 2013 zurückgegriffen. BIP-Daten für das Jahr 2014 sind bislang noch nicht von den Statistischen Ämtern
des Bundes und der Länder publiziert worden.
Zunächst fällt auf, dass ausnahmslos alle alten Länder ein höheres Pro-Kopf-BIP haben als die neuen Länder. Hessen, Bayern
und Baden-Württemberg 2013 sind dabei die wirtschaftsstärksten Flächenländer. Die fünf neuen Länder liegen jeweils auf einem
ähnlich niedrigen Niveau.
Bereinigte Pro-Kopf-Einnahmen und Pro-Kopf-Ausgaben 2014 im Ländervergleich
Abbildung 2 zeigt die
bereinigten Einnahmen und
bereinigten Ausgaben
der Kommunen im Vergleich der 13 Flächenländer. Auffällig ist dabei,
dass die Kommunen der wirtschaftsstarken Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg das höchste kommunale
Einnahmeniveau haben. Die niedrigsten verzeichnet mit großem Abstand die kommunale Familie des Saarlandes. Die höchsten
Ausgaben haben Nordrhein-Westfalen und Hessen, die geringsten Ausgaben entfallen auf Thüringen, Sachsen-Anhalt und das
Saarland. Zu beachten ist bei Analysen auf Flächenländer-Niveau allerdings auch stets, dass es innerhalb der Länder
erhebliche Heterogenitäten im Einnahme- und Ausgabevolumen geben kann. Beispielhaft sei hier das Land Hessen genannt, dessen
Kommunalfinanzen maßgeblich durch die enorme Einnahmekraft der Stadt Frankfurt am Main beeinflusst werden.
Besonders interessant ist die Situation im Krisenland Saarland. Hier lässt sich deutlich erkennen, wo das Hauptproblem der
saarländischen Kommunen zu verorten ist: Dieses liegt nicht vornehmlich auf der Ausgabe-, sondern auf der Einnahmeseite.
So könnten die Kommunen im Saarland (unter Berücksichtigung haushaltstechnischer Verrechnungen) ihren Finanzierungssaldo ausgleichen, ohne ein Einnahmeniveau über dem Durchschnitt
der Flächenländer festlegen zu müssen. Mit den zum Ausgleich der bereinigten Ausgaben notwendigen 2.590 Euro je Einwohner hätten die Kommunen des
Saarlandes noch immer die viertniedrigsten Einnahmen, d.h. die Pro-Kopf-Belastung der Bürger wäre weiterhin deutlich
unterdurchschnittlich. In Anbetracht dessen, dass das Saarland im Vergleich das fünfhöchste Pro-Kopf-BIP hat, scheint im
Saarland auch das wirtschaftliche Potenzial für derartige Maßnahmen gegeben.
Als einnahmeseitige Konsolidierungsmaßnahme bietet sich für die Kommunen des Saarlandes insbesondere der Hebesatz der
Grundsteuer B an, der im Vergleich zu anderen Flächenländern sehr niedrig ist. Letztlich sind hier die politischen Mandatsträger
vor Ort - aber auch die Kommunalaufsicht - gefordert, die bestehende Einnahmelücke zu schließen. Der Ausgleich des kommunalen
Finanzierungssaldos ist im Saarland möglich, ohne die Bürger über Gebühr zu belasten - die Kommunen und die Kommunalaufsicht
müssen es nur wollen.
Pro-Kopf-Schulden zum 31.12.2014 nach Schuldenarten im Ländervergleich
Die höchsten kommunalen Pro-Kopf-Schulden haben zum 31.12.2014 die Kommunen im Saarland - gefolgt von Hessen und Rheinland-Pfalz.
Auch bei den besonders problematischen Kassenkrediten haben die saarländischen Kommunen mit 2.043 Euro je Einwohner die höchsten
Bestände. Ebenfalls Kassenkreditniveaus von über 1.000 Euro je Einwohner haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen
und Hessen. Kassenkredite gelten als besonders problematische Schuldenart, da sie für laufende Ausgaben aufgenommen werden, nicht
durch Vermögenswerte gedeckt sind und einem hohen Zinsänderungsrisiko unterliegen. Die geringsten Schuldenstände (sowohl beim
Gesamtschuldenstand als auch bei den Kassenkrediten) haben Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Sachsen.
Schulden zum 31.12.2014 in Prozent der bereinigten Einnahmen 2014 im Ländervergleich
Im Ländervergleich kann es Unterschiede in der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen. Derartige Unterschiede im
Aufgabenportfolio können durch Pro-Kopf-Vergleiche nicht eliminiert werden. Als Ergänzung zu Pro-Kopf-Betrachtungen bietet
es sich daher an, etwaige Vergleichbarkeitsprobleme aufgrund landesspezifischer Unterschiede im Aufgabenportfolio zu lösen,
indem der Schuldenstand ins Verhältnis zu den Einnahmen gesetzt wird. Die Einnahmen als Referenzgröße haben den Vorteil,
dass sie (ebenso wie die Ausgaben) ein Spiegelbild des kommunalen Aufgabenportfolios sind, Hinweise zur Finanzierbarkeit
der Schulden liefern und durch Einwohnerunterschiede nicht verzerrt werden. Auch werden indirekt Unterschiede in der
Wirtschaftskraft berücksichtigt, da wirtschaftsstarke Kommunen i.d.R. auch höhere Einnahmen verzeichnen.
Es zeigt sich unter Gegenüberstellung der Flächenländer, dass wiederum Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Sachsen
diejenigen Länder sind, deren Kommunalverschuldung Ende 2014 den geringsten Stand erreicht. Das Saarland liegt demgegenüber
mit großem Abstand an der Spitze - gefolgt von Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Im Verhältnis zu den Einnahmen
verschlechtert sich insbesondere das Saarland deutlich, da die Kommunen des Landes sehr geringe Einnahmen generieren (siehe
oben). Die Situation der Kommunen in Hessen und Nordrhein-Westfalen verbessert sich im Vergleich aufgrund des hohen Einnahmeniveaus.
Weitere Informationen
Ergänzende Informationen zu den Finanzen der Kommunen können Sie unter folgenden Links abrufen.
» Verschuldung der Kommunen der Flächenländer in Deutschland
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
» Steuer-Datenbank der kreisfreien Städte in Deutschland
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
Der vorliegende Blog-Eintrag hat die Kommunalfinanzen abgedeckt. Einen analog hierzu aufgebauten Beitrag zu den Länderfinanzen
finden Sie unter folgendem Link.
» Schulden der 16 Länder im Verhältnis zu ihren Einnahmen (Blog-Eintrag vom 27.4.2015)
Autor: Andreas Burth
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