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Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft


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Gebühren

Gebühren sind öffentlich-rechtliche Abgaben, die einmalig oder regelmäßig/laufend anfallen können. Sie werden von Bürgern bzw. Unternehmen als Gegenleistung für die (tatsächliche) Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen entrichtet. Die Gebührenhöhe sollte sich an den für die betreffende Leistungserstellung angefallenen Kosten orientieren und diese ganz oder teilweise decken.

Man unterscheidet im Allgemeinen zwischen Verwaltungsgebühren und Benutzungsgebühren. Verwaltungsgebühren werden als Gegenleistung für ein bestimmtes Verwaltungshandeln erhoben (z.B. Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises). Benutzungsgebühren werden demgegenüber dann erhoben, wenn eine öffentliche Einrichtung tatsächlich in Anspruch genommen wird (z.B. Abwassergebühren, Müllgebühren).

Die Gebühren sind von den Beiträgen abzugrenzen. Gebühren belasten eine einzelne Person und dessen tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung (individuelle Äquivalenz). Beiträge stellen auf die Gruppe der potenziellen Leistungsempfänger ab (gruppenmäßige Äquivalenz), d.h. es muss nur die Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Leistung vorliegen, um beitragspflichtig zu werden.

Im Hinblick auf die Grundsätze der Einnahmebeschaffung (Kameralistik) bzw. die Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen (Doppik), ist auf kommunaler Ebene folgende Reihenfolge bei der Beschaffung finanzieller Mittel zu beachten:
1. Sonstige Finanzmittel (z.B. Bußgelder, Mieten, Pachten, Zuschüsse, Zuweisungen)
2. Spezielle Entgelte (insb. Gebühren und Beiträge)
3. Steuern
4. Aufnahme von Krediten

Erst wenn die erste Finanzierungsquelle (sonstige Finanzmittel) nicht ausreicht, wird auf die zweite (spezielle Entgelte, d.h. Beiträge und Gebühren) zurückgegriffen. Dies gilt analog für die weiteren Finanzierungsquellen. Die Aufnahme von Krediten ist demnach auf kommunaler Ebene erst gestattet, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.

Siehe hierzu auch:
- Linksammlung zum Abgabenrecht in Deutschland, Österreich und der Schweiz
- Zitate zum Thema "Steuern | Abgaben"


©  Andreas Burth, Marc Gnädinger