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Gebühren
Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft
Gebühren
Gebühren sind öffentlich-rechtliche Abgaben,
die einmalig oder regelmäßig/laufend anfallen können. Sie werden von Bürgern bzw. Unternehmen als Gegenleistung für die (tatsächliche) Inanspruchnahme öffentlicher
Leistungen entrichtet.
Die Gebührenhöhe sollte sich an den für die betreffende Leistungserstellung angefallenen
Kosten orientieren und diese
ganz oder teilweise decken.
Man unterscheidet im Allgemeinen zwischen Verwaltungsgebühren und Benutzungsgebühren. Verwaltungsgebühren werden als Gegenleistung
für ein bestimmtes Verwaltungshandeln erhoben (z.B. Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises). Benutzungsgebühren werden demgegenüber dann erhoben, wenn
eine öffentliche Einrichtung tatsächlich in Anspruch genommen wird (z.B. Abwassergebühren, Müllgebühren).
Die Gebühren sind von den
Beiträgen abzugrenzen.
Gebühren belasten eine einzelne Person und dessen tatsächliche Inanspruchnahme einer Leistung (individuelle Äquivalenz).
Beiträge stellen auf die Gruppe der potenziellen Leistungsempfänger ab (gruppenmäßige Äquivalenz), d.h. es muss nur die
Möglichkeit zur Inanspruchnahme der Leistung vorliegen, um beitragspflichtig zu werden.
Im Hinblick auf die
Grundsätze der Einnahmebeschaffung
(Kameralistik) bzw. die
Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen
(Doppik), ist auf kommunaler Ebene folgende Reihenfolge
bei der Beschaffung finanzieller Mittel zu beachten:
1. Sonstige Finanzmittel (z.B. Bußgelder, Mieten, Pachten,
Zuschüsse,
Zuweisungen)
2. Spezielle Entgelte (insb. Gebühren und Beiträge)
3. Steuern
4. Aufnahme von Krediten
Erst wenn die erste Finanzierungsquelle (sonstige Finanzmittel) nicht ausreicht, wird auf die zweite (spezielle Entgelte, d.h. Beiträge und Gebühren) zurückgegriffen.
Dies gilt analog für die weiteren Finanzierungsquellen. Die Aufnahme von Krediten ist demnach auf kommunaler Ebene erst
gestattet, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.
Siehe hierzu auch:
- Linksammlung zum Abgabenrecht in Deutschland, Österreich und der Schweiz
- Zitate zum Thema "Steuern | Abgaben"
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