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Steuerrecht
Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft
Steuerrecht
Der Begriff des Steuerrechts bezeichnet die Gesamtheit sämtlicher Rechtsquellen, die im weitesten Sinne die
Steuern betreffen.
Das Steuerrecht ist Teil des
besonderen Verwaltungsrechts. Es ist ferner Teil des
Finanzrechts.
Zu den Rechtsquellen des Steuerrechts zählen insb. die
Steuergesetze, die
Steuerrechtsverordnungen, die steuerrechtlichen Satzungen, die
Doppelbesteuerungsabkommen
und das steuerliche Gewohnheitsrecht. Die grundlegendsten Regelungen des Steuerrechts finden sich v.a. in der
Abgabenordnung.
Im engeren Sinne nicht zum Steuerrecht gezählt werden häufig diejenigen
Rechtsnormen, die sich mit der Steuergesetzgebung und
der Verteilung des Steueraufkommens befassen (d.h. v.a. Teile des Grundgesetzes und das Zerlegungsgesetz).
Im weiteren Sinne können indes auch diese Rechtsnormen zum Steuerrecht gezählt werden.
Hinsichtlich des Steuerrechts kann differenziert werden zwischen:
- besonderes Steuerrecht (= Rechtsnormen, die für die jeweilige Steuer gelten, wie z.B.
Grundsteuergesetz und das
Körperschaftsteuergesetz)
- allgemeines Steuerrecht (= Rechtsnormen, die für alle Steuern gelten, wie z.B. die Abgabenordnung und das Bewertungsgesetz)
Des Weiteren kann unterschieden werden zwischen:
- formelles Steuerrecht (= verfahrensrechtliche Regelungen)
- materielles Steuerrecht (= Regelungen zu
Steuerobjekt,
Steuersubjekt,
Bemessungsgrundlage,
Steuersätzen etc.)
Die Rechtsprechung zum Steuerrecht erfolgt v.a. durch die Finanzgerichte der Länder bzw. den Bundesfinanzhof (sog.
Finanzgerichtsbarkeit). Hierbei handelt es sich um von
der (Steuer-)Verwaltung bzw. Exekutive losgelöste, unabhängige Gerichte. Die Urteile sind hinsichtlich des
jeweiligen Streitgegenstandes bindend. In Fragen grundsätzlicher Natur (d.h. hinsichtlich der Frage, ob eine
bestimmte steuerrechtliche Vorschrift verfassungskonform ist) ist das Bundesverfassungsgericht die höchste gerichtliche Instanz.
Siehe auch:
- Linksammlung zum Abgabenrecht (inkl. Steuerrecht)
- Steueruhr Deutschlands
- Aufsätze zum Thema "Steuern"
- Zitate zum Thema "Steuern | Abgaben"
- Blog-Einträge zum Thema "Steuern"
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