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Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft


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Steuerrecht

Der Begriff des Steuerrechts bezeichnet die Gesamtheit sämtlicher Rechtsquellen, die im weitesten Sinne die Steuern betreffen. Das Steuerrecht ist Teil des besonderen Verwaltungsrechts. Es ist ferner Teil des Finanzrechts.

Zu den Rechtsquellen des Steuerrechts zählen insb. die Steuergesetze, die Steuerrechtsverordnungen, die steuerrechtlichen Satzungen, die Doppelbesteuerungsabkommen und das steuerliche Gewohnheitsrecht. Die grundlegendsten Regelungen des Steuerrechts finden sich v.a. in der Abgabenordnung. Im engeren Sinne nicht zum Steuerrecht gezählt werden häufig diejenigen Rechtsnormen, die sich mit der Steuergesetzgebung und der Verteilung des Steueraufkommens befassen (d.h. v.a. Teile des Grundgesetzes und das Zerlegungsgesetz). Im weiteren Sinne können indes auch diese Rechtsnormen zum Steuerrecht gezählt werden.

Hinsichtlich des Steuerrechts kann differenziert werden zwischen:
- besonderes Steuerrecht (= Rechtsnormen, die für die jeweilige Steuer gelten, wie z.B.
  Grundsteuergesetz und das Körperschaftsteuergesetz)
- allgemeines Steuerrecht (= Rechtsnormen, die für alle Steuern gelten, wie z.B. die
  Abgabenordnung und das Bewertungsgesetz)

Des Weiteren kann unterschieden werden zwischen:
- formelles Steuerrecht (= verfahrensrechtliche Regelungen)
- materielles Steuerrecht (= Regelungen zu Steuerobjekt, Steuersubjekt, Bemessungsgrundlage,
  Steuersätzen etc.)

Die Rechtsprechung zum Steuerrecht erfolgt v.a. durch die Finanzgerichte der Länder bzw. den Bundesfinanzhof (sog. Finanzgerichtsbarkeit). Hierbei handelt es sich um von der (Steuer-)Verwaltung bzw. Exekutive losgelöste, unabhängige Gerichte. Die Urteile sind hinsichtlich des jeweiligen Streitgegenstandes bindend. In Fragen grundsätzlicher Natur (d.h. hinsichtlich der Frage, ob eine bestimmte steuerrechtliche Vorschrift verfassungskonform ist) ist das Bundesverfassungsgericht die höchste gerichtliche Instanz.

Siehe auch:
- Linksammlung zum Abgabenrecht (inkl. Steuerrecht)
- Steueruhr Deutschlands
- Aufsätze zum Thema "Steuern"
- Zitate zum Thema "Steuern | Abgaben"
- Blog-Einträge zum Thema "Steuern"


©  Andreas Burth, Marc Gnädinger