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Pro-Kopf-Schulden aus Kassenkrediten in den 103 kreisfreien Städten der Flächenländer in den Jahren 2011 bis 2013 im Vergleich
Pro-Kopf-Schulden aus Kassenkrediten in den 103 kreisfreien Städten der Flächenländer in den Jahren 2011 bis 2013 im Vergleich
30. Juni 2015 |
Autor: Andreas Burth
Bei Debatten um die Kommunalverschuldung sind v.a. die
Kassenkredite (auch: Liquiditätskredite, Kredite zur
Liquiditätssicherung, Kassenverstärkungskredite) ein typischer Diskussionsgegenstand. Kassenkredite sind kurzfristige
Schulden, die ausschließlich zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe aufgenommen werden sollten und daher
die meiste Zeit des Jahres bei 0,00 Euro liegen müssten.
Kassenkredit-Schuldenfreiheit müsste insofern die Regel und
nicht die Ausnahme sein. Soweit zumindest die Theorie; in der Praxis werden Kassenkredite jedoch bereits seit Jahren
in großem Maße zweckentfremdet. Viele Kommunen (insb. in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland)
haben Kassenkredite zu einer Dauerfinanzierungsquelle gemacht. Sie finanzieren damit ihre Haushaltsdefizite.
Kassenkredite gelten als ein typisches Krisenphänomen. Sie treten primär in Kommunen mit einer Haushaltsschieflage auf.
Im Grunde kann bereits von Haushaltsproblemen gesprochen werden, wenn auch nur geringe Kassenkreditbestände (z.B. 100
Euro je Einwohner) dauerhaft vorhanden sind. Je höher die (dauerhaften) Kassenkreditbestände sind, desto schlechter ist
tendenziell die Finanzlage in der betreffenden Kommune.
Als kurzfristige Schulden zur Liquiditätssicherung sind Kassenkredite dadurch charakterisiert, dass sie nicht durch
Vermögenswerte gedeckt sind, sondern für laufende Ausgaben aufgenommen werden. Dies unterscheidet die Kassenkredite
von den
Investitionskrediten (z.B. Kredit für Bau einer neuen Kindertagesstätte). Zudem haben Kassenkredite i.d.R.
eine sehr kurze Laufzeit. Sie unterliegen damit einem hohen Zinsänderungsrisiko. Zwar sind die Zinssätze aktuell noch
sehr niedrig - dies kann sich aber schnell wieder ändern. Aufgrund der regelmäßigen Umschuldung können
Zinsniveauänderungen damit ein großes finanzielles Risiko für Kommunen mit hohen Kassenkreditbeständen darstellen.
Der vorliegende Blog-Eintrag untersucht für die drei aktuellsten flächendeckend vorliegenden Jahre (2011 bis 2013) die
Kassenkredit-Schulden in den
Kernhaushalten
der 103 kreisfreien Städte (in Baden-Württemberg auch "Stadtkreise" genannt) in Deutschland. Nachrichtlich werden ergänzend
auch die Kassenkreditbestände der drei regionsangehörigen Großstädte (Saarbrücken, Hannover, Aachen) berichtet.
Überblick:
- Methodische Anmerkungen
- Die zehn kreisfreien Städte mit den höchsten Kassenkredit-Schulden
- Kassenkredit-Schulden der 103 kreisfreien Städte
- Nachrichtlich: Kassenkredit-Schulden der drei regionsangehörigen Großstädte
- Weitere Informationen
Methodische Anmerkungen
Die im Folgenden untersuchten Einwohner- und Kassenkredit-Daten sind der Datenbank des Wegweisers Kommune der
Bertelsmann Stiftung entnommen worden, welche im aktuellsten Jahr auf der
Kassenstatistik und in den früheren Jahren
meist auf der Jahresrechnungsstatistik basiert. Zudem ist bei den
Bruttoinlandsprodukt-Daten eine Statistik der Statistischen
Ämter des Bundes und der Länder herangezogen worden.
Der vorliegende Beitrag berichtet Zahlen zu den Kassenkredit-Schulden aller 103 kreisfreien Städte der Flächenländer
in Deutschland. Die Untersuchung begrenzt sich auf die kreisfreien Städte, um erstens die Übersichtlichkeit des Beitrags
zu gewährleisten und zweitens, um sich auf die finanzwirtschaftlich i.d.R. größten kommunalen Einheiten des jeweiligen
Flächenlandes zu konzentrieren. Zu beachten ist, dass mit dem Fokus auf kreisfreie Städte einige finanzwirtschaftlich
ebenso wichtige, nicht kreisfreie Städte außen vor bleiben. Dies ist erstens Saarbrücken, die Landeshauptstadt des
Saarlandes. Saarbrücken gehört dem Regionalverband Saarbrücken an. Der Regionalverband Saarbrücken wird statistisch
als Landkreis erfasst, womit die Stadt Saarbrücken als kreisangehörig eingestuft wird. Auch die niedersächsische Landeshauptstadt
Hannover wird statistisch als kreisangehörig geführt, da sie Teil der Region Hannover ist. Ähnliches gilt auch für die
ehemals kreisfreie Stadt Aachen, die als Teil der Städteregion Aachen im Sinne der Statistik kreisangehörig ist. Um die
drei regionsangehörigen Großstädte Saarbrücken, Hannover und Aachen nicht gänzlich außen vor zu lassen, wird
ihr Kassenkredit-Schuldenstand in einem eigenen Abschnitt nachrichtlich berichtet. Zu berücksichtigen ist aber, dass ihre
Schuldenstände nur begrenzt mit den Schuldenständen der kreisfreien Städte vergleichbar sind. Grund hierfür ist, dass
kreisfreie Städte das komplette kommunale Aufgabenportfolio (Gemeindeaufgaben plus Kreisaufgaben) wahrnehmen. Die drei
regionsangehörigen Städte lassen demgegenüber einen Teil der kommunalen Aufgaben durch den übergeordneten Gemeindeverband
(Regionalverband Saarbrücken bzw. Region Hannover bzw. Städteregion Aachen) erbringen. Die Aufgabenportfolios sind damit
schwerer vergleichbar.
Bewusst außen vor gelassen werden die Schulden der vier kreisfreien Städte der drei Stadtstaaten (Berlin, Bremen,
Bremerhaven, Hamburg). Aufgrund der bei den Stadtstaaten hinzu kommenden Landesaufgaben sind Stadtstaaten kaum mit
"normalen" kreisfreien Städten vergleichbar.
Es ist darauf hinzuweisen, dass aus Gründen der Datenverfügbarkeit nur Kernhaushaltsdaten verwendet werden. Ein
Problem der reinen Kernhaushaltsbetrachtung ist, dass gerade kreisfreie Städte zumeist auch erhebliche Schulden in ihren
Auslagerungen haben. Diese sind der Kommune wirtschaftlich ebenfalls zuzurechnen. Eine Kernhaushaltsanalyse
erfasst demzufolge nur einen Teil der gesamten Kassenkreditverschuldung.
Der vorliegende Beitrag beschränkt sich auf eine Analyse der Kassenkredite. Bei den Kassenkrediten handelt es sich
jedoch nicht um die einzige kommunale Schuldenart. Weitere wichtige Schuldenarten sind z.B. die Investitionskredite und die
Rückstellungen (z.B. für Pensionen). Diese Schuldenarten finden hier keine Berücksichtigung, da der Fokus hier
auf die problematischste Schuldenart (d.h. die Kassenkredite) gelegt werden soll. Der Gesamtschuldenstand der
kreisfreien Städte ist folglich deutlich höher als hier dargestellt. Ein umfassenderes Bild der
Geldschulden der
kreisfreien Städte (u.a. inkl. Investitionskrediten und auch differenziert nach Kernhaushalt und Auslagerungen)
finden Sie zum Stichtag 31.12.2012 unter folgendem Link.
» Schulden-Ranking der 103 kreisfreien Städte in Deutschland, Blog-Eintrag vom 3. August
2014
Autor: Andreas Burth
Neben den Schuldendaten werden nachrichtlich auch die Einwohnerzahlen zum 31.12.2013 ausgewiesen. Die Einwohnerdaten
basieren auf dem Zensus 2011. Die Pro-Kopf-Berechnung bei den Kassenkreditbeständen erfolgt mittels der Einwohnerzahlen
zum 31.12. des jeweiligen Jahres. Abweichend von den Pro-Kopf-Kassenkrediten erfolgt die Berechnung des
Pro-Kopf-Bruttoinlandsproduktes in der verwendeten Statistik zum Stichtag 30.6. und noch auf Basis früherer Zählungen.
Beim Bruttoinlandsprodukt sind die aktuellsten vorliegenden Daten für die kreisfreien Städte genutzt worden. Dies sind
Zahlen für das Jahr 2012.
Die zehn kreisfreien Städte mit den höchsten Kassenkredit-Schulden
Nachfolgende Abbildung zeigt diejenigen zehn kreisfreien Städte, die zum 31.12.2013 die höchsten Kassenkreditbestände
im Kernhaushalt berichtet haben. An der Spitze des Rankings steht Oberhausen in Nordrhein-Westfalen. Die
Kassenkredit-Verschuldung der Stadt Oberhausen erreicht einen immens hohen Wert von 7.219 Euro je Einwohner bzw. rund
1,5 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Die Summe aller Kommunen der vier Länder Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen
(d.h. Kernhaushalte von kreisfreien Städten, Landkreisen, kreisangehörigen Städten und Gemeinden, sonstigen
Gemeindeverbände; zzgl. deren
Extrahaushalte) liegt bei den Kassenkreditbeständen zum 31.12.2013 bei gerade einmal
875 Mio. Euro. Das bedeutet: Die etwa 210.000 Einwohner zählende Stadt Oberhausen hat im Kernhaushalt rund 71,4 Prozent
mehr Kassenkreditschulden als die etwa 4.800 Kommunen in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen (hier sogar
inkl. Extrahaushalte) zusammen. Ebenfalls höhere Kassenkredite als die Gesamtheit der Kommunen besagter vier
Flächenländer haben im Übrigen auch Hagen, Wuppertal, Essen, Mönchengladbach, Duisburg und Dortmund.
Oberhausen wird im Ranking gefolgt von den rheinland-pfälzischen Städten Primasens und Kaiserslautern. Die
Kassenkredit-Schuldenstände erreichen in den drei am höchsten verschuldeten kreisfreien Städten mit jeweils etwa 7.000
Euro je Einwohner exorbitante Ausmaße. Die Städte haben in der Vergangenheit in enormer Dimension über ihre Verhältnisse
gelebt. Dies gilt analog auch für alle übrigen kreisfreien Städte im oberen Bereich (insbesondere im oberen Drittel) des
Rankings der 103 kreisfreien Städte.
Im Vergleich zu 2011 sind die Kassenkreditbestände auch in allen zehn Städten weiter gestiegen. Am geringsten haben in
der 10er-Gruppe die Kassenkredite in Wuppertal zugenommen. Offenbach am Main hat mit 35,48 Prozent die größte Steigerung
zu verbuchen. In den Städten wird es in der Zukunft enormer Anstrengungen bedürfen, um wieder zu dauerhaft
ausgeglichenen Haushalten
zu gelangen. Hinzu kommen noch weitere Anstrengungen, um nicht nur einen Ausgleich, sondern einen Überschuss
im Haushalt zu erwirtschaften. Denn für den dringend notwendigen Abbau der Kassenkredite reicht der Ausgleich nicht.
Vielmehr sind (deutliche) Überschüsse zum Ausgleich der hohen Defizite der Vergangenheit nötig.
Kassenkredit-Schulden der 103 kreisfreien Städte
Die Kassenkreditbestände der Summe der 103 kreisfreien Städte liegen Ende 2013 bei etwa 23,9 Mrd. Euro bzw. 1.200 Euro
je Einwohner. Der Blick auf das Kassenkredit-Ranking in Tabelle 1 zeigt, dass es eine große Spannweite bei den
Kassenkreditschulden gibt. So gibt es sowohl Städte mit hohen Kassenkreditbeständen als auch Städte, die zu den drei
betrachteten Zeitpunkten (31.12.2011, 31.12.2012, 31.12.2013) keine Kassenkredite hatten.
Zum 31.12.2013 sind insgesamt 38 kreisfreie Städte kassenkreditschuldenfrei. Es handelt sich hierbei um die folgenden
Städte: Amberg, Ansbach, Aschaffenburg, Baden-Baden, Bamberg, Bayreuth, Braunschweig, Chemnitz, Coburg, Dresden, Emden,
Erlangen, Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Heilbronn, Ingolstadt, Jena, Karlsruhe, Kaufbeuren, Kempten (Allgäu),
Landshut, Leipzig, Mannheim, Memmingen, München, Nürnberg, Passau, Pforzheim, Potsdam, Regensburg, Schwabach, Schweinfurt,
Straubing, Stuttgart, Ulm, Wiesbaden, Wolfsburg und Würzburg. Die Gruppe der 38 kassenkreditschuldenfreien kreisfreien
Städte wird insbesondere von Bayern (20) und Baden-Württemberg (neun) dominiert. Zwei Städte, die noch zum 31.12.2011
kassenkreditschuldenfrei waren, haben diesen Status 2012 und 2013 verloren. Es handelt sich hierbei um Weiden in der
Oberpfalz und Erfurt.
Insgesamt haben 39 kreisfreie Städte Kassenkredite von mindestens 1.000 Euro je Einwohner, 28 von mindestens 2.000 Euro
je Einwohner, 17 von mindestens 3.000 Euro je Einwohner, fünf von mindestens 5.000 Euro je Einwohner und zwei sogar von
mindestens 7.000 Euro je Einwohner. Die Spitzenpositionen im Ranking nehmen (wie in obiger Abbildung bereits dargestellt)
die folgenden Städte ein: Oberhausen, Pirmasens, Kaiserslautern, Hagen, Remscheid, Offenbach am Main, Zweibrücken,
Ludwigshafen am Rhein, Mülheim an der Ruhr und Wuppertal. Dominiert wird der obere Teil des Rankings von kreisfreien
Städten aus den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
Im Vergleich zum 31.12.2011 haben 16 Städte ihre Kassenkreditschulden bis zum 31.12.2013 verringert, 49 haben sie erhöht
und in 38 (ausnahmslos kassenkreditschuldenfreien) Städten sind sie exakt konstant geblieben. Die stärkste relative Steigerung findet
sich aufgrund der einstigen Kassenkredit-Schuldenfreiheit in den Städten Weiden in der Oberpfalz und Erfurt. Unter den zum 31.12.2011
nicht kassenkreditschuldenfreien Städten haben Augsburg (144,00 Prozent) und Wilhelmshaven (98,50 Prozent) die höchsten
relativen Steigerungsraten. Relativ am stärksten verringert haben die Kassenkreditschulden der Städte Fürth (-95,78
Prozent), Oldenburg (Oldenburg) (-75,82 Prozent) und Hof (-73,53 Prozent).
In absoluten Werten hat die hessische Stadt Offenbach am Main mit 1.279 Euro je Einwohner die höchste Steigerung
aufzuweisen. Mit einem absoluten Zuwachs von 990 Euro je Einwohner berichtet Pirmasens die zweitstärkste Erhöhung
der Kassenkreditbestände. Die höchste absolute Reduktion der Kassenkredite weisen Kassel (-1.291 Euro je Einwohner)
und Mainz (-916 Euro je Einwohner) auf. Im Falle von Kassel spielten bei der Verringerung der Kassenkreditschulden
die Unterstützungsleistungen im Rahmen des Kommunalen Schutzschirms des Landes Hessen eine Schlüsselrolle.
In Tabelle 1 wird nachrichtlich auch die Höhe des Pro-Kopf-BIP berichtet. Dabei wird deutlich, dass es keineswegs nur
wirtschaftsschwache Städte sind, die sehr hohe Kassenkreditniveaus aufweisen. So haben beispielsweise die wirtschaftsstarken
Städte Bonn, Darmstadt und Mainz ebenfalls Kassenkredite von mehr als 2.000 Euro je Einwohner. Besonders deutlich wird
dies aber an Ludwigshafen am Rhein. Die Stadt Ludwigshafen am Rhein zählt v.a. dank der ortsansässigen BASF SE (einem
der weltgrößten Chemie-Unternehmen) zu den wirtschaftskräftigsten Städten in Deutschland. Trotz dieser hervorragenden
Ausgangssituation und den großen Einnahmepotenzialen findet sich Ludwigshafen am Rhein auf Platz 8 des Rankings mit
einem Kassenkreditbestand von 4.473 Euro je Einwohner zum 31.12.2013. Ein wesentlicher Grund für diese Situation ist,
dass Ludwigshafen am Rhein in den letzten Jahren niedrige
Gewerbesteuer-Hebesätze
angesetzt hatte und die Stadt somit nur wenig
an der Wirtschaftskraft vor Ort partizipiert hat.
Es gibt mehrere kreisfreie Städte (Chemnitz, Dresden, Leipzig, Schwabach), die
zwar ein Pro-Kopf-BIP von unter oder nur leicht über 30.000 Euro je Einwohner haben, aber dennoch kassenkreditschuldenfrei sind. Hinzu kommen
auf diesem BIP-Niveau die Stadt
Fürth mit Kassenkrediten von lediglich 17 Euro je Einwohner und die Stadt Erfurt mit Kassenkrediten von 57 Euro je Einwohner. Darüber
hinaus gibt es kreisfreie Städte (Suhl, Dessau-Roßlau, Eisenach, Weimar), die bei einem Pro-Kopf-BIP von nur etwa 25.000
Euro je Einwohner liegen und trotzdem ohne extreme Kassenkreditbestände auskommen (Kassenkredite von rund 250 Euro je Einwohner).
Letztlich ist festzuhalten, dass eine niedrige Wirtschaftskraft zweifelsohne den Haushaltsausgleich und damit das
Vermeiden von neuen Kassenkrediten erschwert. Gleichwohl kommt es im Kern darauf an, im Zeitablauf nicht über die
eigenen Verhältnisse zu leben. Das gilt gleichermaßen sowohl für wirtschaftsstarke als auch wirtschaftsschwache Städte.
Dass selbst Städte mit sehr hohem Pro-Kopf-BIP dauerhaft über ihre Verhältnisse leben können, zeigt überdeutlich die Stadt
Ludwigshafen am Rhein.
Darüber hinaus sei hier darauf hingewiesen, dass es nicht nur die eine Beeinflussungsrichtung (BIP wirkt auf Finanzlage)
gibt. Vielmehr existiert sie auch umgekehrt. Städte, die solide haushalten, ziehen ceteris paribus eher neues Gewerbe
und neue Einwohner an als Städte, die jahrelang aufgrund von Haushaltsdefiziten (Kassenkredit-)Schulden angehäuft haben. Insofern kann ein hohes Pro-Kopf-BIP
in den kassenkreditschuldenfreien Kommunen in Teilen auch auf die dortige solide Haushaltsführung zurückgeführt werden.
Letztlich gilt es für die kreisfreien Städte mit dauerhaften Kassenkreditbeständen zunächst durch aufwands- und/oder
ertragsseitige Konsolidierungsmaßnahmen alles daran zu setzen, den stetigen ordentlichen Haushaltsausgleich wieder zu erreichen.
Ist der Haushaltsausgleich erreicht, besteht das nächste Ziel in der Umsetzung zusätzlicher Konsolidierungsmaßnahmen, um
wieder deutliche Haushaltsüberschüsse zur erwirtschaften - denn der Haushaltsausgleich genügt zum Abtragen der
Kassenkredite nicht. Die durch das Leben über die eigenen Verhältnisse angesammelten Lasten der Vergangenheit sind in
Gegenwart und Zukunft durch entsprechende Überschüsse zu nivellieren. Ziel muss die flächendeckende
Kassenkredit-Schuldenfreiheit sein - sowohl in den kreisfreien Städten als auch im kreisangehörigen Raum. Auch wenn
dieser Weg für die hochverschuldeten Kommunen sicher nicht einfach werden wird, so ist er dennoch möglich. Die Kommunen
(und im Besonderen die kreisfreien Städte) haben eine enorme Kraft, die mancherorts aufgrund jahrelanger Defizite aber in Vergessenheit geraten ist.
Nachrichtlich: Kassenkredit-Schulden der drei regionsangehörigen Großstädte
Zuvor sind bereits die 103 kreisfreien Städte untersucht worden. In dieser Gruppe fehlen v.a. mit Saarbrücken und
Hannover zwei Städte, die sowohl die einwohnerstärkste Stadt als auch die Hauptstadt ihres Landes darstellen. Beide
sind regionsangehörig und zählen zu den Großstädten (d.h. mindestens 100.000 Einwohner). Eine andere regionsangehörige
und auch ehemals kreisfreie Großstadt ist Aachen, die der Städteregion Aachen angehört. Aachen ist die einwohnerstärkste
kreis- bzw. regionsangehörige Stadt in Nordrhein-Westfalen. Um diese drei finanzwirtschaftlich ebenfalls sehr wichtigen,
regionsangehörigen Großstädte in der vorliegenden Analyse nicht komplett außen vor zu lassen, finden Sie nachfolgend
Kassenkredit-Schuldendaten zu diesen Städten. Die Werte zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP) fehlen jeweils, da
BIP-Daten in der Statistik nur für die kreisfreien Städte und die Landkreise, nicht jedoch für einzelne kreis- bzw.
regionsangehörige Städte berichtet werden.
Von den drei Städten steht Saarbrücken mit Abstand am schlechtesten da. Zwar ist der Kassenkreditbestand in den
letzten Jahren weitgehend konstant geblieben, allerdings ist das Niveau extrem hoch und deutet auf eine starke
Haushaltsschieflage hin. Die Kassenkreditschulden von Aachen erscheinen im Vergleich zum exzessiven
Kassenkreditmissbrauch in Saarbrücken auf den ersten Blick noch verhältnismäßig niedrig. Absolut gesehen ist ein
Niveau über 1.000 Euro je Einwohner aber ebenfalls sehr hoch. Ferner ist in Aachen eine deutliche Steigerungstendenz
zu erkennen. Auch der Aachener Haushalt ist insofern als instabil einzuordnen. Einen sehr guten Weg hat demgegenüber
Hannover eingeschlagen. Die früheren Kassenkredit-Bestände sind bis Ende 2013 nahezu komplett abgebaut worden.
Sofern der Weg weiter fortgeführt wird, kann sich Hannover schon 2014 in die Gruppe der kassenkreditschuldenfreien
Städte einreihen.
Weitere Informationen
Zusätzliche Informationen zu den Finanzen der kreisfreien Städten in Deutschland können Sie z.B. unter folgenden Links abrufen.
» Steuer-Datenbank der kreisfreien Städte in Deutschland
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
» Mittelfristige Ergebnisplanung 2013 bis 2017 und Realsteuerhebesätze 2014 der Stadt
Hannover und der acht kreisfreien Städte in Niedersachsen im Vergleich, Blog-Eintrag
vom 27. November 2014
Autor: Andreas Burth
» Produktbereich-Ergebnisplanung im Haushaltsplan 2014 der 22 kreisfreien Städte in
Nordrhein-Westfalen im Vergleich, Blog-Eintrag vom 15. November 2014
Autor: Andreas Burth
» NKHR-Ergebnisplanung und Realsteuerhebesätze 2014 der Stadtkreise in Baden-
Württemberg im Vergleich, Blog-Eintrag vom 1. November 2014
Autor: Andreas Burth
» Doppische Haushaltssatzungen 2014 der zwölf kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz im
Vergleich, Blog-Eintrag vom 26. Oktober 2014
Autor: Andreas Burth
» Doppische Haushaltssatzungen 2014 der fünf kreisfreien Städte in Hessen im Vergleich,
Blog-Eintrag vom 24. Oktober 2014
Autor: Andreas Burth
» NKF-Haushaltssatzungen 2014 der 22 kreisfreien NRW-Städte im Vergleich, Blog-Eintrag
vom 11. Oktober 2014
Autor: Andreas Burth
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