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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Kommunale Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögen im Ländervergleich

Kommunale Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögen im Ländervergleich
11. Juni 2016  |  Autor: Andreas Burth



Wichtige laufende Einnahmequellen der deutschen Kommunen sind z.B. die Steuern und die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Daneben haben die Kommunen aber auch die Möglichkeit, außerordentliche Einnahmen zu generieren. Ein Beispiel sind die Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögen. Umgangssprachlich ist häufig von "Verkauf des Tafelsilbers" die Rede.

Zu beachten ist im Kontext der Vermögensveräußerungen allerdings, dass sie im doppischen Sinne lediglich einen Aktivtausch darstellen: eine Vermögensposition steigt (hier: Finanzmittelbestand), eine andere Vermögensposition sinkt (z.B. Sachanlagevermögen). Dieser Zusammenhang kann v.a. in der Kameralistik durch die darin dominierende Zahlungsstrom-Perspektive stärker aus dem Blickwinkel der Entscheidungsträger rücken. Offenkundig wird der Aktivtausch-Charakter erst in der Doppik. Die Anreize zur Vermögensveräußerung zwecks Einnahmegenerierung sind in der Kameralistik mithin tendenziell größer als in der Doppik.

Datenquelle der vorliegenden Analyse sind die Kassenstatistiken des Statistischen Bundesamtes für die Jahre 2012 bis 2015. Der vierjährige Zeitraum ist gewählt worden, um etwaige Sondereffekte einzelner Jahre zumindest in Teilen zu nivellieren. Betrachtet werden die Kern- und Extrahaushalte (in der Abgrenzung der jeweiligen Ausgabe der Kassenstatistik). Die sonstigen FEUs bleiben aus Gründen der Datenverfügbarkeit außen vor. Die Kassenstatistik arbeitet teilweise noch mit vorläufigen Ist-Zahlen.

Im Zeitablauf hat sich das Volumen der Vermögensveräußerungen erhöht. Zu beobachten ist eine Steigerung von 4,56 Mrd. Euro im Jahr 2012 auf 5,02 Mrd. Euro im Jahr 2015. Dies entspricht einer Zunahme um 10,0 Prozent.

Besonders niedrig fallen die Pro-Kopf-Einnahmen aus der Vermögensveräußerung im Saarland aus. Im Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2015 sind es 23,1 Euro je Einwohner. Das Saarland ist das Flächenland mit den größten Finanzproblemen auf kommunaler Ebene. Eine denkbare Ursache ist vor diesem Grund, dass die saarländischen Kommunen ihre Vermögenswerte bereits in früheren Jahren zwecks Einnahmebeschaffung veräußert haben. Hierdurch stände den Kommunen heute weniger Vermögen zu Veräußerungszwecken zur Verfügung. Ob diese mögliche Erklärung im Falle des Saarlandes tatsächlich zutrifft, lässt sich an dieser Stelle indes nicht untersuchen. Statistische Daten zum kommunalen Gesamtvermögen zwecks Durchführung eines Ländervergleichs sind aufgrund der noch immer kameralen Ausrichtung der Finanzstatistik nicht verfügbar.

Die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Einnahmen aus dem Verkauf von Vermögen haben im Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2015 die Kommunen der Länder Baden-Württemberg (109,4 Euro je Einwohner) und Bayern (108,7 Euro je Einwohner). Die beiden Länder zählen - neben Hessen - zur Gruppe der drei wirtschaftsstärksten Flächenländer Deutschlands (siehe Link).

» Bruttoinlandsprodukt der Jahre 2014 und 2015 in Deutschland im Ländervergleich,
    Blog-Eintrag vom 7. April 2016

    Autor: Andreas Burth

Interessant ist im Falle der Länder Baden-Württemberg und Bayern allerdings auch ein anderer Zusammenhang: Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Bayern nutzt ein großer Teil der Kommunen noch die Kameralistik. In Baden-Württemberg liegt dies an extrem langen Übergangsfristen (für den Kernhaushalt bis 2020) und in Bayern an einem Doppik-Kameralistik-Wahlrecht in Verbindung mit einer geringen Bereitschaft, den Umstieg auf die Doppik zu vollziehen.

» Auf einen Blick: Haushaltsreformen in Deutschland
    Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de

Weitere Länder mit einer Doppik-Kameralistik-Option sind Schleswig-Holstein und Thüringen. Die Kommunen in Thüringen berichten den höchsten Pro-Kopf-Wert aller ostdeutschen Flächenländer (44,4 Euro je Einwohner). Den Kommunen in Schleswig-Holstein ist der vierthöchste Wert aller Flächenländer zuzurechnen (59,5 Euro je Einwohner). Schleswig-Holstein liegt nur knapp hinter dem wirtschaftskräftigen Hessen (59,9 Euro je Einwohner).

Auch in Hessen gab es zeitweise ein Wahlrecht zur Beibehaltung der Kameralistik. Allerdings haben nur zwei von 448 Kommunen von dieser Option Gebrauch gemacht. Insofern ist festzustellen, dass nahezu alle hessischen Kommunen im Betrachtungszeitraum die Doppik genutzt haben.

Interessant ist vor dem Hintergrund der Frage der Doppik-Nutzung auch Sachsen-Anhalt. In Sachsen-Anhalt ist die Doppik seit 2013 Pflicht. Zugleich ist festzustellen, dass die Einnahmen aus Vermögensverkäufen im Jahr 2013 erheblich unter dem Niveau des Jahres 2012 liegen.

Die Höhe der kommunalen Vermögensveräußerungen hängt von vielen Faktoren ab. Die Doppik ist hierbei einer unter vielen möglichen Einflussgrößen. Letztlich lässt sich an dieser Stelle nur spekulieren, ob der Zusammenhang zwischen Doppik-Nutzung einerseits und dem Volumen der Veräußerung von Vermögen andererseits empirisch nachweisbar ist oder ob es sich bei dem hier beobachteten Ergebnis doch nur um einen durch andere Determinanten hervorgerufenen "Zufall" handelt. Es wäre sicherlich eine interessante Fragestellung für eine empirische Forschungsarbeit, den Zusammenhang zwischen den beiden Größen genauer zu untersuchen. Sofern ein signifikanter Zusammenhang empirisch feststellbar sein sollte, ließe sich hierdurch ein Einfluss der Doppik-Einführung auf das kommunale Entscheidungsverhalten nachweisen.

Absolute Höhe und Pro-Kopf-Volumen der Einnahmen der Kommunen der 13 Flächenländer in Deutschland (Kern- und Extrahaushalte) aus der Veräußerung von Vermögen in den Jahren 2012 bis 2015 im Ländervergleich

Weiterführende aktuelle Analysen zu den deutschen Kommunalfinanzen sind auf HaushaltsSteuerung.de z.B. auf folgenden Seiten verfügbar.

» Pro-Kopf-Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland zum
    31.12.2015 im Ländervergleich, Blog-Eintrag vom 7. Mai 2016

    Autor: Andreas Burth

» Kommunaler Finanzierungssaldo im Jahr 2015, Blog-Eintrag vom 5. Mai 2016
    Autor: Andreas Burth

» Netto-Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft der Kommunen im Ländervergleich,
    Blog-Eintrag vom 4. Mai 2016

    Autor: Andreas Burth





©  Andreas Burth, Marc Gnädinger