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Ergebnisplanung 2014 der 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz im Vergleich
Ergebnisplanung 2014 der 24 Landkreise in Rheinland-Pfalz im Vergleich
3. Dezember 2014 |
Autor: Andreas Burth
Die Kommunen des Landes Rheinland-Pfalz zählen in Deutschland zur Gruppe der Flächenländer mit
den instabilsten Kommunalfinanzen. Dies gilt auch für die Landkreise dieses Landes. So hatten die
rheinland-pfälzischen Landkreise zum Stichtag 31.12.2012 beispielsweise überdurchschnittlich hohe
Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich (für Details siehe folgender Link zum Schulden-Ranking
der Landkreise in Deutschland).
» Schulden-Ranking der 295 Landkreise in Deutschland, Blog-Eintrag vom 3. August 2014
Autor: Andreas Burth
Ziel des vorliegenden Blog-Eintrags ist es daher, die aktuelle Finanzlage dieser 24 rheinland-pfälzischen Landkreise
anhand der Ergebnisplanung gemäß der jeweiligen
Haushaltssatzung 2014 vergleichend zu untersuchen. Ergänzend
analysiert wird auch die Wirtschaftskraft der Landkreise.
Überblick:
- Allgemeine Strukturdaten
- Ergebnisplanung 2014
- Weitere Informationen
Allgemeine Strukturdaten
Bei dem Vergleich von kommunalen Haushaltsdaten ist es für die Interpretation der Ergebnisse wichtig,
zentrale Strukturdaten zu diesen Kommunen zu kennen. Im Falle der Landkreise sind dies insbesondere die
Einwohnerzahl, die Fläche, die Einwohnerdichte und die Anzahl kreisangehöriger Städte und Gemeinden. Die
benannten Informationen können Sie Tabelle 1 entnehmen.
Zusätzlich zu den Strukturdaten ist in Tabelle 1 auch verzeichnet, ob der jeweilige Landkreis Teilnehmer
des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) ist. Der Kommunale Entschuldungsfonds ist ein
Programm des Landes Rheinland-Pfalz zur finanziellen Unterstützung konsolidierungsbedürftiger Kommunen
(v.a. Abbau von Kassenkrediten). Eine Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds deutet damit tendenziell
auf eine schlechtere Finanzlage in der jeweiligen Kommune hin. Gleichwohl zielt gerade der Kommunale
Entschuldungsfonds darauf ab, die Finanzsituation der Teilnehmer dauerhaft zu verbessern. Insgesamt
sind 18 der 24 Landkreise (75,0 Prozent) Teilnehmer am Kommunalen Entschuldungsfonds. Keine Teilnehmer
sind nur der Landkreis Ahrweiler, der Landkreis Altenkirchen (Westerwald), der Landkreis Mainz-Bingen,
der Rhein-Pfalz-Kreis, der Landkreis Südwestpfalz und der Westerwaldkreis. Weitere Informationen zum
Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz können Sie unter nachfolgendem Link abrufen.
» Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP)
Hrsg.: Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz
In Abbildung 1 finden Sie zusätzlich Informationen zur Wirtschaftskraft der Landkreise in Rheinland-Pfalz
(gemessen am
Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt 2012 in jeweiligen Preisen). Der wirtschaftsstärkste Landkreis
ist demnach der Landkreis Germersheim mit 31.431 Euro je Einwohner. Das geringste
Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt hat der Landkreis Südwestpfalz mit 14.998 Euro je Einwohner. Der Landkreis
Südwestpfalz hatte zum Stichtag 31.12.2012 ferner - trotz der geringen Wirtschaftskraft - die drittniedrigsten
Pro-Kopf-Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich aller Landkreise in Rheinland-Pfalz (280 Euro je
Einwohner). Auffällig ist bei den Landkreisen in Rheinland-Pfalz des Weiteren, dass es beim Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt - im Gegensatz zu einigen
anderen Ländern - keine deutlichen Ausreißer nach oben und/oder unten gibt.
Die Quellen der im Folgenden untersuchten Haushaltsdaten sind die
Haushaltssatzungen 2014 der einzelnen
Landkreise. Nachfolgend aufgelistet ist zu jedem Landkreis das Datum der Beschlussfassung der
Haushaltssatzung, um Ihnen (z.B. im Falle eventueller Nachtragshaushaltssatzungen) transparent zu
machen, welche Satzungsfassung hier konkret zur Analyse genutzt worden ist: Landkreis Ahrweiler
(31.1.2014), Landkreis Altenkirchen (Westerwald) (Beschlussdatum unbekannt; abgerufen am 24.10.2014),
Landkreis Alzey-Worms (17.12.2013), Landkreis Bad Dürkheim (19.2.2014), Landkreis Bad Kreuznach
(16.12.2013), Landkreis Bernkastel-Wittlich (16.12.2013), Landkreis Birkenfeld (Nachtragshaushaltssatzung
vom 24.3.2014), Landkreis Cochem-Zell (16.12.2013), Donnersbergkreis (10.12.2013), Eifelkreis Bitburg-Prüm
(9.12.2013), Landkreis Germersheim (Beschlussdatum unbekannt; abgerufen am 29.11.2014), Landkreis
Kaiserslautern (Beschlussdatum unbekannt; abgerufen am 29.11.2014), Landkreis Kusel (26.3.2014),
Landkreis Mainz-Bingen (Beschlussdatum unbekannt; abgerufen am 29.11.2014), Landkreis Mayen-Koblenz
(16.12.2013), Landkreis Neuwied (Beschlussdatum unbekannt; abgerufen am 29.11.2014), Rhein-Hunsrück-Kreis
(Beschlussdatum unbekannt; abgerufen am 29.11.2014), Rhein-Lahn-Kreis (9.12.2013), Rhein-Pfalz-Kreis
(9.12.2013), Landkreis Südliche Weinstraße (16.12.2013), Landkreis Südwestpfalz (11.2.2014), Landkreis
Trier-Saarburg (Beschlussdatum unbekannt; von der Aufsicht genehmigt am 11.2.2014), Landkreis Vulkaneifel
(Beschlussdatum unbekannt; abgerufen am 29.11.2014), Westerwaldkreis (13.12.2013).
Bei den Daten der Haushalte handelt es sich grundsätzlich um Planwerte. Dies ist bei der Interpretation
des folgenden Datenangebots zu berücksichtigen. So können die im Jahresabschluss berichteten,
tatsächlichen Werte von den Plandaten z.T. deutlich abweichen.
Ergebnisplanung 2014
Die wichtigste Finanzkennzahl zur Beurteilung der Haushaltslage einer Kommune wird in der Doppik im
Ergebnishaushalt ausgewiesen: Es handelt sich hierbei um den Saldo der Erträge und Aufwendungen im
Haushaltsjahr (Gesamtergebnis). Die große Bedeutung des Gesamtergebnisses rührt daher, dass die
Kennzahl abgeleitet ist aus dem ethischen Leitbild der
Generationengerechtigkeit, wonach eine
Generation nur so viele Ressourcen verbrauchen sollte wie sie selbst erwirtschaftet. Die Größen
des Ressourcenaufkommens bzw. des Ressourcenverbrauchs spiegeln sich haushalterisch in den Erträgen
bzw. Aufwendungen wider. Generell gilt somit, dass das Gesamtergebnis regelmäßig ausgeglichen sein
muss, um von einer generationengerechten Haushaltspolitik sprechen zu können. Wird der jahresbezogene
Ergebnisausgleich verfehlt, so wird in finanzwirtschaftlicher Hinsicht per Definition in Höhe des
Defizits auf Kosten künftiger Generationen gelebt.
Wie aus Tabelle 1 abgelesen werden kann ist, sind die Kreisfinanzen in Rheinland-Pfalz eher instabil.
20 von 24 Landkreisen (83,3 Prozent) sind 2014 defizitär im Ergebnishaushalt. Nur der Landkreis
Mainz-Bingen, der Landkreis Mayen-Koblenz, der Rhein-Hunsrück-Kreis und der Westerwaldkreis gleichen
ihr Ergebnis 2014 aus und leben folglich finanzwirtschaftlich nicht auf Kosten künftiger Generationen.
Besonders bemerkenswert ist hierbei der Westerwaldkreis: So gelingt dem Landkreis der Ergebnisausgleich,
obwohl er die im Vergleich niedrigsten Pro-Kopf-Erträge generiert, er keine Finanzmittel aus dem
Kommunalen Entschuldungsfonds erhält und er darüber hinaus der flächenmäßig viertgrößte Landkreis
ist und folglich ein großes Gebiet zu bedienen hat.
Zum Stichtag 31.12.2012 hatten der Landkreis Mainz-Bingen (Schulden von 56 Euro je Einwohner) und der
Westerwaldkreis (Schulden von 208 Euro je Einwohner) des Weiteren die niedrigste bzw. zweitniedrigste
Pro-Kopf-Verschuldung beim nicht-öffentlichen Bereich aller 24 rheinland-pfälzischen Landkreise. Der
Rhein-Hunsrück-Kreis hatte die viertniedrigsten Schulden (Schulden von 395 Euro je Einwohner), der
Landkreis Mayen-Koblenz hatte den zwölfthöchsten Schuldenstand (Schulden von 1.009 Euro je Einwohner).
Das höchste Pro-Kopf-Ergebnisdefizit planen für 2014 die Landkreise Kusel (-160,40 Euro je Einwohner),
Kaiserlautern (-136,38 Euro je Einwohner) und Birkenfeld (-125,50 Euro je Einwohner). Die drei
Landkreise zählen zugleich zu den am höchsten verschuldeten Landkreisen in Rheinland-Pfalz. So hatte
der Landkreis Kusel zum 31.12.2012 die höchste (Schulden von 2.520 Euro je Einwohner), der Landkreis
Kaiserslautern die zweithöchste (2.072 Euro je Einwohner) und der Landkreis Birkenfeld die vierthöchste
Pro-Kopf-Verschuldung (1.511 Euro je Einwohner).
» Schulden-Ranking der 295 Landkreise in Deutschland, Blog-Eintrag vom 3. August 2014
Autor: Andreas Burth
Die Summe der 24 Landkreise veranschlagt für 2014 ein Ergebnisdefizit von -85.924.494 Euro.
Dies entspricht -28,97 Euro je Einwohner bzw. -2,29 Prozent der Erträge.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Kreispolitiker in den defizitären Landkreisen vor
umgehend zu ergreifenden Konsolidierungsmaßnahmen stehen. Um dem ethischen Leitbild der
Generationengerechtigkeit zu genügen, muss der Ergebnisausgleich regelmäßig gelingen. Die
Kommunalpolitik in allen defizitären Landkreisen ist aufgefordert, ihre Defizite umgehend
vollständig abzubauen und Fehlbeträge der Vergangenheit durch Überschüsse zu nivellieren.
Falls der Ergebnisausgleich nicht durch andere Maßnahmen herbeigeführt wird, ist als Ultima
Ratio der Hebesatz der
Kreisumlage so lange anzuheben, bis der Ausgleich erreicht ist. Hier
ist auch die Kommunalfinanzaufsicht gefordert, die notwendigen Ertragssteigerungs- und/oder
Aufwandssenkungsmaßnahmen in den Kreishaushalten einzufordern, falls die Landkreise nicht von
sich aus den Ergebnisausgleich herbeiführen.
Bemerkenswert ist auch die in einigen Landkreisen festgestellte Parallelität von hohen Schulden
und zugleich noch immer hohen Defiziten. Die Kommunalpolitik steht hier vor besonderen Herausforderungen, die
Konsolidierungsversäumnisse der Vergangenheit und Gegenwart zu beseitigen. In diesen Landkreisen wird auch die Kommunalfinanzaufsicht in besonderem Maße in der
Pflicht sein, Politik und Verwaltung umgehend und mit aller notwendigen Entschiedenheit zurück auf den
Pfad der Haushaltskonsolidierung zu führen. Der Ergebnisausgleich muss spätestens zum Ende der
Mittelfristplanung wieder erreicht werden. In den Folgejahren sind die Fehlbeträge der Vergangenheit
durch Überschüsse vollständig zu kompensieren. Die Notwendigkeit eines Ausgleichs von früheren
Fehlbeträgen durch künftige Überschüsse gilt analog auch für alle übrigen aktuell und/oder in der Vergangenheit defizitären Landkreise.
Weitere Informationen
Weitere Informationen zu den Kommunalfinanzen finden Sie auf HaushaltsSteuerung.de u.a. unter
diesen Links:
» Linksammlung zu kommunalen Haushaltssicherungskonzepten
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
» Linksammlung zu doppischen Kommunalhaushalten
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
» Linksammlung zu kommunalen Jahresabschlüssen
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
» Linksammlung zu kommunalen Gesamt-/Konzernabschlüssen
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
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