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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Zehn mich aktuell beschäftigende Fragestellungen

Zehn mich aktuell beschäftigende Fragestellungen
21. September 2016  |  Autor: Andreas Burth



Als Betreiber eines Fachportals kommt man nicht umhin, sich regelmäßig Gedanken dazu zu machen, welche neuen und hoffentlich interessanten Inhalte man erstellen könnte. Neben Fragen der technischen Weiterentwicklung des Portals stehen regelmäßig auch Fragestellungen fachlicher Natur auf der Agenda. Meist "geistern" zugleich mehrere Ideen auf einmal im Kopf herum. Von diesen kann u.a. aus Zeitmangel nur ein Teil tatsächlich realisiert werden. Während einige Ideen also z.B. in Form eines Blog-Eintrags in das Portal eingestellt werden, werden andere wieder verworfen oder auf unbestimmte Zeit aufgeschoben.

Nun haben vollständig ausformulierte Beiträge zu inhaltlichen Fragestellungen zweifelsohne einen anderen Nutzen für den Leser als das bloße Aufwerfen einer Frage. Nichtsdestotrotz kann eventuell auch letzteres für einige Leser einen interessanten Denkanstoß liefern. Vor diesem Hintergrund werden an dieser Stelle zehn fachliche Fragestellungen (inkl. kurzer Anmerkungen) aufgelistet, die mich persönlich derzeit umtreiben.

Nr. Fragestellung Kurzanmerkungen
1. Wie kann man die öffentlichen Finanzen für Bürger attraktiver gestalten? Die öffentlichen Finanzen sind von enormer Bedeutung für unsere Gesellschaft. Jeder öffentliche Aufgabenbereich ist z.B. eng mit den ihnen verwoben. Ein wirklich attraktives Thema sind die öffentlichen Finanzen für die meisten Bürger dennoch nicht. Unter den Berufswünschen von jungen Erwachsenen sind Jobziele wie "Kämmerer" gleichsam eher selten zu finden. Dabei sind die öffentlichen Finanzen - wie jeder andere Bereich auch - auf qualifizierten Nachwuchs angewiesen. Entsprechend ist zu fragen, wie die öffentlichen Finanzen sowohl für Berufseinsteiger als auch für alle übrigen Bürger interessanter gestaltet werden können? Anderen Themen gelingt dies aktuell besser als den öffentlichen Finanzen. Ein Beispiel ist die Physik. Das Fach war z.B. bei vielen Schülern eher unbeliebt, hat aber v.a. dank der US-Fernsehserie "The Big Bang Theory" an Popularität gewonnen.
2. Wie können die öffentlichen Haushalte auf die Herausforderungen des demographischen Wandels vorbereitet werden? Der Blick auf die Altersstruktur der Bevölkerung macht es offensichtlich, dass unsere Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten vor größeren Veränderungen steht. Diese Transformation wird auch an den öffentlichen Haushalten nicht spurlos vorübergehen. Entsprechend wichtig erscheint die Suche nach Konzepten und Ideen, um die aus dem Übergang resultierenden Belastungen für die öffentlichen Haushalte abzufedern.
3. Wie können öffentliche Haushalte krisenresistenter gemacht werden? In den letzten zehn Jahren waren die öffentlichen Haushalte bereits mit mehreren Krisen konfrontiert. Beispiele sind die Finanzkrise und die Migrationskrise. Auf Ebene einzelner Kommunen kommen "im Kleinen" weitere Krisen hinzu (z.B. Insolvenz eines wichtigen Gewerbesteuerzahlers). Es ist davon auszugehen, dass die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahrzehnten weitere Krisen durchleben werden. Hierauf aufbauend stellt sich die Frage, durch welche Maßnahmen sich öffentliche Haushalte besser gegen solche Krisen wappnen können?
4. Wie kann Haushaltskonsolidierung politisch attraktiver werden? Politische Entscheidungen im Bereich der Haushaltskonsolidierung sind seit jeher unpopulär. Dies gilt gleichermaßen für Konsolidierungsmaßnahmen auf der Einnahmeseite (z.B. Steuererhöhung, Einführung einer neuen Steuer) und auf der Ausgabeseite (z.B. Personalabbau, Schließung von Einrichtungen). Nichtdestotrotz zählen dauerhaft ausgeglichene Haushalte und ein tragfähiger Schuldenstand zu den wichtigsten politischen Zielen. Solide Finanzen schaffen aufgabenpolitische Gestaltungsspielräume in späteren Jahren. Interessant erscheint daher die Frage, durch welche Konzepte das politische Ziel dauerhaft stabiler Finanzen für Mandatsträger politisch attraktiver werden kann bzw. wie der Haushaltsausgleich in die wichtigste politische Währung (d.h. Wählerstimmen) transformiert werden kann?
5. Wie kann das Konzept der doppischen Kommunalschuldenbremse auf Bund und Länder übertragen werden? Für Zwecke der Haushaltskonsolidierung ist das Konzept einer doppischen Kommunalschuldenbremse mit Generationenbeitrag vielleicht eine der spannendsten Ideen der letzten Jahre. Gleichwohl ist noch ungewiss, in welcher Form das Konzept auch auf Bund und Länder übertragbar wäre. Offene Fragen sind u.a.: Was wäre eine geeignete Aufschlagsgrundlage für den Generationenbeitrag? Oder sollte besser eine eigenständige Haushaltsausgleichsabgabe eingeführt werden? Wie wichtig ist die Doppik für das Konzept bzw. in welcher Ausgestaltung erfüllt es auch in der Kameralistik den gewünschten Zweck?
6. Wie kann das Problem des Auseinanderfallens der Zahlungsbereitschaft der Steuerzahler einerseits und der Leistungsanforderungen an den Staat andererseits gelöst werden? Als Steuerzahler will man tendenziell möglichst wenig Steuern zahlen, andererseits aber ein möglichst umfangreiches öffentliches Leistungsniveau genießen. Beides ist jedoch nur schwer vereinbar. Dies wirft die Frage auf, durch welche Konstrukte (wie z.B. den Generationenbeitrag im Kontext der doppischen Kommunalschuldenbremse) man den Zusammenhang zwischen Abgabenniveau und Leistungsniveau für Bürger spürbarer machen kann?
7. Wie kann das Entwickeln von Innovationen im Bereich der öffentlichen Finanzen gefördert werden? Es ist nicht so, dass es im öffentlichen Sektor keine Innovationen gäbe. In den letzten Jahrzehnten wurde z.B. versucht, viele Konzepte aus der Betriebswirtschaft an die besonderen Bedürfnisse des öffentlichen Sektors anzupassen. Darüber hinaus sind von Praktikern und Wissenschaftlern gänzlich neue Ideen und Konzepte entwickelt und umgesetzt worden. Jüngere Beispiele für interessante Innovationen sind die offenen Haushalte oder die Nachhaltigkeitssatzungen. Gleichwohl kann es von derlei Ideen eigentlich nie genug geben. Dies wirft die Frage nach grundsätzlichen Möglichkeiten zur Innovationsförderung auf.
8. Wie kann die Rechnungslegung an Relevanz für die politischen Entscheidungsträger gewinnen? Intensive Debatten zu den Finanzen einer Gebietskörperschaft gibt es häufig nur zum Haushaltsplan. Die Rechnungslegung (d.h. Jahresabschluss, Haushaltsrechnung etc.) findet demgegenüber deutlich weniger Beachtung. In einzelnen Fällen kommt sogar der Eindruck auf, die Rechnungslegung sei kaum mehr als eine "lästige Pflichtübung". Dabei ist die Rechnungslegung ein ausgesprochen wichtiges Kontrollinstrument für die politischen Entscheidungsträger.
9. Wie könnte ein kommunaler Haushaltsplan aussehen, der maximal 50 Seiten lang sein darf? Haushaltspläne sind v.a. in größeren Kommunen oft mehrere hundert Seiten lang und werden nur noch von wenigen Volksvertretern komplett gelesen und verstanden. Vor diesem Hintergrund stellt sich mir als eine Art "Gedankenexperiment" die Frage, ob (und wenn ja wie) es möglich ist, einen Haushaltsplan so konsequent auf das wirklich Wesentliche zu reduzieren, dass er inkl. etwaiger Anlagen einen Umfang von 50 DIN-A4-Seiten nicht überschreitet (unter völliger Loslösung von allen Restriktionen der derzeit geltenden Rechtsvorschriften)? Wie müsste dieser Haushaltsplan strukturiert sein? Welche Inhalte müsste er in welcher Form enthalten? Und wie kann trotz der starken Komprimierung eine vergleichsweise einfache Verständlichkeit und hohe Steuerungsrelevanz der Inhalte des Haushaltsplans sichergestellt werden?
10. Inwieweit wären HaushaltsSteuerung.de-Pendants zu anderen öffentlichen Themenbereichen lohnenswert? Das Portal HaushaltsSteuerung.de legt den Fokus sehr stark auf das Gebiet der öffentlichen Finanzen. Nichtsdestotrotz sind die Finanzen nicht das einzige Thema, mit dem sich der öffentliche Sektor zu beschäftigen hat. In diesem Sinne ist zu fragen, ob analoge Fachportale auch für andere Themenbereiche (z.B. öffentliches Marketing, öffentliches Personalmanagement, Tourismusförderung, Wirtschaftsförderung, Sicherheit & Ordnung, Soziales usw.) sinnvoll wären? Und wenn ja: Wie könnten Anreize für den Aufbau derartiger Portale geschaffen werden?






©  Andreas Burth, Marc Gnädinger