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Netto-Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft der Kommunen im Ländervergleich
Netto-Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft der Kommunen im Ländervergleich
4. Mai 2016 |
Autor: Andreas Burth
Die Steuereinnahmen sind eine wichtige Säule im Einnahmemix der Kommunen. Die nach ihrem Volumen wichtigsten Steuerarten sind
i.d.R. die
Gewerbesteuer (netto) und der
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Darüber hinaus verzeichnen die Kommunen aber
auch Einnahmen aus der
Grundsteuer A/B, aus dem
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, aus den sonstigen Gemeindesteuern (z.B.
Hundesteuer,
Vergnügungsteuer) und aus den
steuerähnlichen Einnahmen.
Im vorliegenden Beitrag wird für das Jahr 2015 ein Ländervergleich zur Höhe dieser kommunalen Steuereinnahmen vorgenommen.
Dabei wird eine Netto-Betrachtung gewählt, d.h. bei der Gewerbesteuer wird die an Bund und Länder abzuführende Gewerbesteuerumlage
in Abzug gebracht. Generell sei darauf hingewiesen, dass Ländervergleiche Heterogenitäten innerhalb der einzelnen Länder außen vor
lassen. Diese Heterogenitäten können gerade im Bereich der Steuereinnahmen sehr groß ausfallen. Weitere Informationen zum Ausmaß
der Streuung in den kommunalen Netto-Steuereinnahmen können Sie z.B. folgenden Links entnehmen.
» Streuung der Netto-Steuereinnahmen der 103 kreisfreien Städte in Deutschland nach Steuerarten, Blog-Eintrag vom 18. August 2015
Autor: Andreas Burth
» Streuung der Netto-Steuereinnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Deutschland nach Steuerarten, Blog-Eintrag vom 16. August 2015
Autor: Andreas Burth
Die höchsten Netto-Steuereinnahmen verzeichnet im Jahr 2015 Hessen mit 1.384 Euro je Einwohner. Es folgen Bayern (1.332 Euro je
Einwohner) und Baden-Württemberg (1.288 Euro je Einwohner). Die geringsten Netto-Steuereinnahmen berichten Mecklenburg-Vorpommern
(672 Euro je Einwohner), Sachsen-Anhalt (679 Euro je Einwohner) und Thüringen (687 Euro je Einwohner). Im Jahr 2015 hat noch keines
der neuen Flächenländer das Steuerniveau eines der alten Flächenländer erreicht.
In neun Flächenländern ist die Gewerbesteuer (netto) die wichtigste Steuerart. Die Kommunen von vier Ländern haben in ihrer Summe
demgegenüber höhere Einnahmen aus dem Einkommensteueranteil (Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein). Die
Grundsteuer B ist in allen 13 Flächenländern die drittwichtigste Steuereinnahmeart.
Bei der Pro-Kopf-Wirtschaftskraft liegen drei Länder etwa gleich auf an der Spitze des Rankings: Bayern (43.272 Euro je Einwohner),
Hessen (43.231 Euro je Einwohner) und Baden-Württemberg (42.988 Euro je Einwohner). Das geringste nominale
Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt
haben Mecklenburg-Vorpommern (24.932 Euro je Einwohner) und Sachsen-Anhalt (25.147 Euro je Einwohner). Auch im Jahr 2015 hat noch
kein Ost-Flächenland das Pro-Kopf-Niveau eines West-Flächenlandes erreicht.
Abbildung 3 zeigt einen starken linearen Zusammenhang zwischen dem nominalen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt einerseits und den
kommunalen Netto-Steuereinnahmen je Einwohner andererseits. Das Bestimmtheitsmaß (R2) einer einfachen linearen Regession mit dem
nominalen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt als unabhängiger und den Netto-Steuereinnahmen je Einwohner als abhängiger Variable
liegt bei 0,9167. Die Wirtschaftskraft ist folglich eine wesentliche Determinante des
kommunalen Steueraufkommens.
Mit dem Saarland (SL) gibt es nur einen deutlicheren Ausreißer. So wird Abbildung 3 erkennbar, dass die Kommunen im Krisenland Saarland
ihre Wirtschaftskraft im Vergleich mit den anderen zwölf Flächenländern nur stark unterdurchschnittlich zur Generierung von
Steuereinnahmen nutzen. Die Kommunen des Saarlandes können sich über
Hebesatzerhöhungen im Diagramm vertikal nach oben bewegen
(siehe grüner Pfeil). Sofern sie ihre Hebesätze so weit anheben, dass das Saarland exakt auf der Regressionsgerade liegt
(entspräche einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Steuerbelastung), würden die Netto-Steuereinnahmen des Saarlandes ein Niveau
von 1.065 Euro je Einwohner erreichen. Hierdurch würde sich der kommunale
Finanzierungssaldo des Saarlandes um 186 Euro je Einwohner
bzw. 183,9 Mio. Euro verbessern.
Die Finanzprobleme im Saarland sind auf kommunaler Ebene besonders groß (betrifft v.a. die Städte und Gemeinden, weniger die
Landkreise). In Anbetracht der hohen Konsolidierungsnotwendigkeit der Kommunen im Saarland erschiene zudem auch eine
überdurchschnittliche Pro-Kopf-Steuerbelastung vertretbar. Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass die Kommunen im Saarland
bereits seit Jahren über die eigenen Verhältnisse leben (d.h. sie haben deutlich mehr ausgegeben als sie eingenommen haben).
Sofern durch Hebesatzerhöhungen eine leicht überdurchschnittlich hohe Pro-Kopf-Steuerbelastung erzeugt werden würde, ließe sich
bereits ein Großteil des negativen Finanzierungssaldos abbauen. Im Jahr 2015 lag der Finanzierungssaldo der saarländischen
Kern- und
Extrahaushalte
gemäß Kassenstatistik bei -255 Euro je Einwohner bzw. -252,8 Mio. Euro.
Eine Alternative zu einer überdurchschnittlich hohen Pro-Kopf-Steuerbelastung besteht in Kürzungen auf der Ausgabeseite. Diese
ausgabeseitigen Konsolidierungsspielräume sind in den Städte und Gemeinden im Saarland zweifelsohne vorhanden. In diesem Sinne können die saarländischen
Kommunen auch eine unterdurchschnittliche Pro-Kopf-Steuerbelastung beibehalten, sofern sie im notwendigen Ausmaß bei den Ausgaben sparen.
Im Kern wird einmal mehr offenkundig, dass die Finanzprobleme im Saarland größtenteils selbst verursacht sind. Auch die
Kommunen im Saarland können ihren Finanzierungssaldo ausgleichen - wenn sie denn wollen. Bereits seit Jahren scheint es aber
v.a. an eben diesem Willen zu fehlen. Auch die Kommunalaufsicht im Saarland hat in der Vergangenheit enorme Versäumnisse
angehäuft. Sowohl die Kommunen als auch die Kommunalaufsicht im Saarland sind gefordert, die Fehler der Vergangenheit umgehend zu korrigieren.
Analysen zu den verschiedenen Steuerarten der Kommunen in Deutschland können Sie unter nachstehendem Link abrufen.
» Aufkommen der Grundsteuer A/B im Länder- und Zeitvergleich, Blog-Eintrag vom 4. Mai 2016
Autor: Andreas Burth
» Kommunale Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Länder- und Zeitvergleich, Blog-Eintrag vom 4. Mai 2016
Autor: Andreas Burth
» Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im Länder- und Zeitvergleich, Blog-Eintrag vom 4. Mai 2016
Autor: Andreas Burth
» Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer im Länder- und Zeitvergleich, Blog-Eintrag vom 4. Mai 2016
Autor: Andreas Burth
» Einnahmen aus der Zweitwohnsitzsteuer im Zeit- und Ländervergleich, Blog-Eintrag vom 3. Mai 2016
Autor: Andreas Burth
» Aufkommen der Hundesteuer im Zeit- und Ländervergleich, Blog-Eintrag vom 3. Mai 2016
Autor: Andreas Burth
» Einnahmen aus der Vergnügungssteuer im Zeit- und Ländervergleich, Blog-Eintrag vom 3. Mai 2016
Autor: Andreas Burth
» Steuerähnliche Einnahmen der Kommunen im Zeit- und Ländervergleich, Blog-Eintrag vom 3. Mai 2016
Autor: Andreas Burth
Weitere Informationen zur Wirtschaftskraft im Ländervergleich und im interkommunalen Vergleich sind unter folgenden Links verfügbar.
» Bruttoinlandsprodukt der Jahre 2014 und 2015 in Deutschland im Ländervergleich, Blog-Eintrag vom 7. April 2016
Autor: Andreas Burth
» Rankings über das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt der kreisfreien Städte und Landkreise in Deutschland, Blog-Eintrag vom 30. Januar 2016
Autor: Andreas Burth
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