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Netto-Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft der Kommunen im Ländervergleich
4. Mai 2016 | Autor: Andreas Burth

Die Steuereinnahmen sind eine wichtige Säule im Einnahmemix der Kommunen. Die nach ihrem Volumen wichtigsten Steuerarten sind i.d.R. die Gewerbesteuer (netto) und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Darüber hinaus verzeichnen die Kommunen aber auch Einnahmen aus der Grundsteuer A/B, aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, aus den sonstigen Gemeindesteuern (z.B. Hundesteuer, Vergnügungsteuer) und aus den steuerähnlichen Einnahmen.

Im vorliegenden Beitrag wird für das Jahr 2015 ein Ländervergleich zur Höhe dieser kommunalen Steuereinnahmen vorgenommen. Dabei wird eine Netto-Betrachtung gewählt, d.h. bei der Gewerbesteuer wird die an Bund und Länder abzuführende Gewerbesteuerumlage in Abzug gebracht. Generell sei darauf hingewiesen, dass Ländervergleiche Heterogenitäten innerhalb der einzelnen Länder außen vor lassen. Diese Heterogenitäten können gerade im Bereich der Steuereinnahmen sehr groß ausfallen. Weitere Informationen zum Ausmaß der Streuung in den kommunalen Netto-Steuereinnahmen können Sie z.B. folgenden Links entnehmen.

» Streuung der Netto-Steuereinnahmen der 103 kreisfreien Städte in Deutschland nach
    Steuerarten, Blog-Eintrag vom 18. August 2015
    Autor: Andreas Burth

» Streuung der Netto-Steuereinnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in
    Deutschland nach Steuerarten, Blog-Eintrag vom 16. August 2015
    Autor: Andreas Burth

Die höchsten Netto-Steuereinnahmen verzeichnet im Jahr 2015 Hessen mit 1.384 Euro je Einwohner. Es folgen Bayern (1.332 Euro je Einwohner) und Baden-Württemberg (1.288 Euro je Einwohner). Die geringsten Netto-Steuereinnahmen berichten Mecklenburg-Vorpommern (672 Euro je Einwohner), Sachsen-Anhalt (679 Euro je Einwohner) und Thüringen (687 Euro je Einwohner). Im Jahr 2015 hat noch keines der neuen Flächenländer das Steuerniveau eines der alten Flächenländer erreicht.

In neun Flächenländern ist die Gewerbesteuer (netto) die wichtigste Steuerart. Die Kommunen von vier Ländern haben in ihrer Summe demgegenüber höhere Einnahmen aus dem Einkommensteueranteil (Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein). Die Grundsteuer B ist in allen 13 Flächenländern die drittwichtigste Steuereinnahmeart.

Ranking: Kommunale Netto-Pro-Kopf-Steuereinnahmen in den 13 Flächenländer im Jahr 2013 im Ländervergleich (in Euro je Einwohner)

Ranking: Kommunale Netto-Pro-Kopf-Steuereinnahmen in den 13 Flächenländer im Jahr 2013 im Ländervergleich (in Euro je Einwohner)

Bei der Pro-Kopf-Wirtschaftskraft liegen drei Länder etwa gleich auf an der Spitze des Rankings: Bayern (43.272 Euro je Einwohner), Hessen (43.231 Euro je Einwohner) und Baden-Württemberg (42.988 Euro je Einwohner). Das geringste nominale Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt haben Mecklenburg-Vorpommern (24.932 Euro je Einwohner) und Sachsen-Anhalt (25.147 Euro je Einwohner). Auch im Jahr 2015 hat noch kein Ost-Flächenland das Pro-Kopf-Niveau eines West-Flächenlandes erreicht.

Ranking: Nominales Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt der 13 Flächenländer im Jahr 2015 im Ländervergleich (in Euro je Einwohner)

Ranking: Nominales Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt der 13 Flächenländer im Jahr 2015 im Ländervergleich (in Euro je Einwohner)

Abbildung 3 zeigt einen starken linearen Zusammenhang zwischen dem nominalen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt einerseits und den kommunalen Netto-Steuereinnahmen je Einwohner andererseits. Das Bestimmtheitsmaß (R²) einer einfachen linearen Regession mit dem nominalen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt als unabhängiger und den Netto-Steuereinnahmen je Einwohner als abhängiger Variable liegt bei 0,9167. Die Wirtschaftskraft ist folglich eine wesentliche Determinante des kommunalen Steueraufkommens.

Mit dem Saarland (SL) gibt es nur einen deutlicheren Ausreißer. So wird Abbildung 3 erkennbar, dass die Kommunen im Krisenland Saarland ihre Wirtschaftskraft im Vergleich mit den anderen zwölf Flächenländern nur stark unterdurchschnittlich zur Generierung von Steuereinnahmen nutzen. Die Kommunen des Saarlandes können sich über Hebesatzerhöhungen im Diagramm vertikal nach oben bewegen (siehe grüner Pfeil). Sofern sie ihre Hebesätze so weit anheben, dass das Saarland exakt auf der Regressionsgerade liegt (entspräche einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Steuerbelastung), würden die Netto-Steuereinnahmen des Saarlandes ein Niveau von 1.065 Euro je Einwohner erreichen. Hierdurch würde sich der kommunale Finanzierungssaldo des Saarlandes um 186 Euro je Einwohner bzw. 183,9 Mio. Euro verbessern.

Die Finanzprobleme im Saarland sind auf kommunaler Ebene besonders groß (betrifft v.a. die Städte und Gemeinden, weniger die Landkreise). In Anbetracht der hohen Konsolidierungsnotwendigkeit der Kommunen im Saarland erschiene zudem auch eine überdurchschnittliche Pro-Kopf-Steuerbelastung vertretbar. Dies gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass die Kommunen im Saarland bereits seit Jahren über die eigenen Verhältnisse leben (d.h. sie haben deutlich mehr ausgegeben als sie eingenommen haben). Sofern durch Hebesatzerhöhungen eine leicht überdurchschnittlich hohe Pro-Kopf-Steuerbelastung erzeugt werden würde, ließe sich bereits ein Großteil des negativen Finanzierungssaldos abbauen. Im Jahr 2015 lag der Finanzierungssaldo der saarländischen Kern- und Extrahaushalte gemäß Kassenstatistik bei -255 Euro je Einwohner bzw. -252,8 Mio. Euro.

Eine Alternative zu einer überdurchschnittlich hohen Pro-Kopf-Steuerbelastung besteht in Kürzungen auf der Ausgabeseite. Diese ausgabeseitigen Konsolidierungsspielräume sind in den Städte und Gemeinden im Saarland zweifelsohne vorhanden. In diesem Sinne können die saarländischen Kommunen auch eine unterdurchschnittliche Pro-Kopf-Steuerbelastung beibehalten, sofern sie im notwendigen Ausmaß bei den Ausgaben sparen.

Im Kern wird einmal mehr offenkundig, dass die Finanzprobleme im Saarland größtenteils selbst verursacht sind. Auch die Kommunen im Saarland können ihren Finanzierungssaldo ausgleichen - wenn sie denn wollen. Bereits seit Jahren scheint es aber v.a. an eben diesem Willen zu fehlen. Auch die Kommunalaufsicht im Saarland hat in der Vergangenheit enorme Versäumnisse angehäuft. Sowohl die Kommunen als auch die Kommunalaufsicht im Saarland sind gefordert, die Fehler der Vergangenheit umgehend zu korrigieren.

Streudiagramm: Zusammenhang zwischen den kommunalen Netto-Steuereinnahmen und dem nominalen Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2015 im Ländervergleich (in Euro je Einwohner)

Streudiagramm: Zusammenhang zwischen den kommunalen Netto-Steuereinnahmen und dem nominalen Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2015 im Ländervergleich (in Euro je Einwohner)