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Schuldenquoten der deutschen Kommunen im Ländervergleich
Schuldenquoten der deutschen Kommunen im Ländervergleich
15. Juni 2016 |
Autor: Andreas Burth
Im Weblog von HaushaltsSteuerung.de sind jüngst die kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich ihrer
Schuldenquote
verglichen worden. Ebenso ist ein Blick auf die Landesebene geworfen worden. Interessant wäre indes auch ein Ländervergleich
zur Schuldenquote der Kommunen der Flächenländer. Der vorliegende Beitrag zielt darauf ab, eine solche Analyse für das Jahr 2015 durchzuführen.
» Schuldenquoten der kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen, Blog-Eintrag vom
13. Juni 2016
Autor: Andreas Burth
» Schuldenquoten der 16 Länder in Deutschland im Vergleich, Blog-Eintrag vom
14. Juni 2016
Autor: Andreas Burth
Überblick:
- Methodische Anmerkungen
- Schuldenquoten der Kommunen im Ländervergleich
- Weitere Informationen
Methodische Anmerkungen
Die hier untersuchte Schuldenquote ist der Quotient aus den Schulden und dem nominalen
Bruttoinlandsprodukt (BIP).
Unter die Schulden
fallen die
Kreditmarktschulden,
Kassenkredite und
Schulden bei öffentlichen Haushalten,
die die kommunalen
Kern- und
Extrahaushalte
aufgenommen haben (jeweils in der Abgrenzung der
Kassenstatistik).
Aus Gründen der Datenverfügbarkeit können die Schulden der sonstigen
FEUs
in diesem Beitrag nicht einbezogen werden (entsprechende Daten werden für den 31.12.2015 erst in einigen Monaten vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht). Hieraus
ergeben sich indes verschiedene Limitationen. So nutzen gerade die Kommunen häufiger sonstige FEUs zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Auf die sonstigen FEUs wird dabei auch ein beträchtlicher Teil der Verschuldung verlagert.
Besonders auffällig ist im Bereich der Ausgliederung von Schulden die kommunale Familie von Baden-Württemberg, die ohne
Berücksichtigung der sonstigen FEUs nur sehr niedrige Pro-Kopf-Kommunalschulden hat. Werden allerdings auch die sonstigen
FEUs in die Betrachtung integriert, so hat Baden-Württemberg überdurchschnittlich hohe kommunale Schulden. Zum 31.12.2014
entfielen 12,4 Prozent der gesamten
Schulden beim öffentlichen und
nicht-öffentlichen Bereich
auf den Kernhaushalt, 3,2 Prozent auf
die Extrahaushalte und 84,4 Prozent auf die sonstigen FEUs.
Auch in den anderen Ländern ist zu beobachten, dass Schulden auf sonstige FEUs ausgegliedert werden. Die Summe der Kommunen
der 13 Flächenländer hatte zum 31.12.2014 40,2 Prozent der gesamten Schulden beim öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich im Kernhaushalt, 4,5
Prozent in den Extrahaushalten und 55,3 Prozent in den sonstigen FEUs.
Berechnet wird die Schuldenquote häufig im Kontext des Maastricht-Vertrags. Sie soll für den Gesamtstaat eine Schwelle von
60 Prozent nicht überschreiten. Die im vorliegenden Beitrag verwendete Abgrenzung ist hinsichtlich der Schuldenhöhe ähnlich
(aber nicht identisch) zu der nach Maastricht-Vertrag. Auch der Maastricht-Vertrag deckt die Kern- und Extrahaushalte ab.
Gleichwohl werden in der Maastricht-Abgrenzung keine Schulden bei öffentlichen Haushalten berücksichtigt. Da die Schulden
bei öffentlichen Haushalten zumeist nur geringe Volumina annehmen, ist der Unterschied allerdings weniger gravierend.
Darüber hinaus gibt es im Vergleich zur Maastricht-Abgrenzung noch verschiedene weitere Korrekturrechnungen, die zu
Unterschieden führen können.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass hier ausschließlich die Gruppe der Kommunen betrachtet wird. Für einen gesamtstaatlichen
Blickwinkel auf die Schulden müssten insbesondere noch die Schulden des Bundes und der Länder sowie die Schulden der
gesetzlichen Sozialversicherung (jeweils inkl. deren Extrahaushalte) hinzugerechnet werden.
Eine Grundidee hinter der Berechnung der Schuldenquote ist, dass das Bruttoinlandsprodukt als eine Art "Deckungspotenzial"
für die öffentliche Verschuldung fungiert. Unterstellt wird dabei letztlich ein Zugriff des Staates auf die Wirtschaftsleistung
(z.B. durch die Erhebung von Steuern).
Generell ist zu beachten, dass die Wirtschaftskraft als Referenzgröße für die Verschuldungshöhe einzelne Schwächen aufweist.
Für Beispiele solcher Schwächen sei u.a. auf nachstehendes PDF-Dokument verwiesen (siehe Seite 6).
» Methodische Hinweise zu den Schuldenuhren der EU-Mitgliedsstaaten
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
Im Falle der Kommunen ist zu berücksichtigen, dass die Kommunen selbst keinen vollen "Zugriff" auf das Bruttoinlandsprodukt
haben. Im Gegensatz zu Bund und Ländern haben die Kommunen keine Gesetzgebungskompetenz, was ihre Handlungsspielräume in der
Einnahmebeschaffung generell einschränkt. Die Kommunen müssen sich in dem Rechtsrahmen bewegen, den ihnen die übergeordneten
Ebenen (Bund und Länder) vorgeben. Zudem können die Kommunen ihre Steuereinnahmen nicht vollständig beeinflussen. Während z.B.
die Einnahmen aus den
Realsteuern
(Grundsteuer A/B und
Gewerbesteuer) durch das
Hebesatzrecht gesteuert werden können, ist dies
bei den
Gemeindeanteilen an der Einkommen- und
Umsatzsteuer
nicht der Fall. Ebenso ist zu beachten, dass das Bruttoinlandsprodukt
nicht nur für die Kommunen als Schuldendeckungspotenzial zur Verfügung stehen soll. Vielmehr müssen die Schulden von Bund und
Ländern letztlich ebenso aus eben dieser Wirtschaftskraft finanziert werden.
Die Schuldenquote ist dennoch auch für die Kommunen eine potenziell interessante Kennzahl. Wichtig ist für die Interpretation
jedoch, dass man sich als Leser den verschiedenen Limitationen der Kenngröße bewusst ist.
Schuldenquoten der Kommunen im Ländervergleich
Die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in den kommunalen Kern- und Extrahaushalten haben zum 31.12.2015 die Länder Brandenburg
(884 Euro je Einwohner) und Baden-Württemberg (922 Euro je Einwohner). Den Höchstwert berichten demgegenüber die Kommunen im
Saarland mit 3.843 Euro je Einwohner. Beim nominalen Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt 2015 ist eine Spannweite von 24.932 Euro
je Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern bis 43.272 Euro je Einwohner in Bayern festzustellen.
Die niedrigste Schuldenquote haben im Jahr 2015 die Kommunen in Baden-Württemberg (2,14 Prozent). Im Kontext der baden-württembergischen
Kommunalschulden sei an dieser Stelle allerdings nochmals darauf hingewiesen, dass die Kommunen einen sehr großen Teil ihrer
Schulden auf die sonstigen FEUs ausgegliedert haben. Der Blick auf die Kern- und Extrahaushalte zeichnet insofern ein zu
positives Bild der kommunalen Schulden in Baden-Württemberg.
Das andere Extrem bei der Schuldenquote des Jahres 2015 bildet das Saarland. Dort machen die Schulden der Kern- und
Extrahaushalte 10,85 Prozent des nominalen BIP aus.
Weitere Informationen
Ergänzende Informationen zu den Kommunalschulden finden Sie auf HaushaltsSteuerung.de z.B. auf folgenden Seiten.
» EU-Ranking zu den Kommunalschulden in Prozent der kommunalen Einnahmen für die
Jahre 2014 und 2015, Blog-Eintrag vom 23. April 2016
Autor: Andreas Burth
» Pro-Kopf-Verschuldung der kreisfreien Städte Deutschlands, Blog-Eintrag vom
30. März 2016
Autor: Andreas Burth
» Kassenkredite der kreisfreien Städte in Deutschland, Blog-Eintrag vom 24. März 2016
Autor: Andreas Burth
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