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Finanzierungssalden 2013 und 2014 von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung
Finanzierungssalden 2013 und 2014 von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung
18. Mai 2015 |
Autor: Andreas Burth
Der Finanzierungsüberschuss bzw. das Finanzierungsdefizit (allgemein:
Finanzierungssaldo) ist neben dem Schuldenstand eine der
in der öffentlichen Diskussion am häufigsten diskutierten
finanzstatistischen Kennzahlen. Der Finanzierungssaldo ist definiert als
die Differenz aus
bereinigten Einnahmen und
bereinigten Ausgaben unter Berücksichtigung des Saldos der
haushaltstechnischen Verrechnungen.
Auf HaushaltsSteuerung.de sind zum Thema "Finanzierungssaldo" auch bereits mehrere statistische Analysen durchgeführt worden
(insbesondere Ländervergleiche zu den Kommunen). Dieser Beitrag vergleicht die vier statistischen Teilsektoren des
Sektors Staat (Bund, Länder,
Kommunen, Sozialversicherung) und zeigt auf, wie groß die Finanzprobleme in diesen Teilsektoren in den Jahren 2013 und 2014 waren.
Der vorliegende Beitrag untersucht den Finanzierungssaldo. Zu beachten ist, dass es sich dabei um eine
kamerale,
zahlungsorientierte Kennzahl handelt. Auf Basis des Finanzierungssaldos sind aufgrund der fehlenden
Ressourcenverbrauchsorientierung keine Aussagen zur
intergenerativen Gerechtigkeit der Haushaltspolitik möglich. Dies ermöglicht erst der
doppische Saldo aus (ordentlichen) Erträgen und Aufwendungen (inkl. Finanzerträgen und -aufwendungen). Selbiger wird
finanzstatistisch jedoch noch nicht berichtet, da der Bund, die meisten Länder und einige Kommunen (und damit ein Großteil der
öffentlichen Budgetvolumina) immer noch kameral rechnet und daher auch die Finanzstatistik weiterhin nach kameraler Logik aufgebaut ist.
Die Kassenstatistik enthält Daten zum
öffentlichen Gesamthaushalt
(Kernhaushalte plus
Extrahaushalte). Diese Abgrenzung wird auch in dem vorliegenden Beitrag
genutzt. Außen vor bleiben damit aber die sonstigen
FEUs, die zusammen mit dem öffentlichen Gesamthaushalt den öffentlichen
Bereich ausmachen. Diese methodische Einschränkung ist gerade bei den Kommunen relevant, da diese vergleichsweise viele
kommunale Aufgaben in Form sonstiger FEUs erbringen.
Wichtig ist der Hinweis, dass der Berichtskreis der vierteljährlichen Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts ab
2014 um
Zweckverbände und rechtlich selbstständige Organisationen ohne Erwerbszweck für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung
(F&E-Einheiten), die nach den Kriterien des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010 dem
Sektor Staat zuzurechnen sind, erweitert wurde. Die 2014er-Statistik enthält vereinzelt auch Werte für das Vorjahr (2013). In den
herangezogenen Tabellen wurden die 2013er-Werte vom Statistischen Bundesamt bereits soweit möglich an den erweiterten Berichtskreis
des Jahres 2014 sowie methodisch an den aktuellen Stand angepasst. Dies begünstigt die Vergleichbarkeit der Daten des Jahres 2013
mit den Daten des Jahres 2014.