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Ergebnisplanung 2014 der Kreise in Nordrhein-Westfalen im Vergleich
Ergebnisplanung 2014 der Kreise in Nordrhein-Westfalen im Vergleich
2. Dezember 2014 |
Autor: Andreas Burth
Die (Land-)Kreise sind neben den kreisfreien Städten und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden einer der drei finanzwirtschaftlich
wichtigsten Kommunaltypen. Aufgrund ihrer Einwohnerzahl von besonderer Relevanz sind hierbei die Kreise in Nordrhein-Westfalen, dem
einwohnerstärksten Flächenland Deutschlands. Der vorliegende Blog-Eintrag untersucht daher auf vergleichender Grundlage die Ergebnisplanung
in den Kreishaushalten 2014 der 31 Kreise in Nordrhein-Westfalen (inkl. Städteregion Aachen).
Informationen zur Verschuldungslage der Landkreise in Deutschland - und damit auch der Kreise in Nordrhein-Westfalen - können Sie darüber
hinaus unter folgendem Link abrufen.
» Schulden-Ranking der 295 Landkreise in Deutschland, Blog-Eintrag vom 3. August 2014
Autor: Andreas Burth
Überblick:
- Allgemeine Strukturdaten
- Ergebnisplanung 2014
- Weitere Informationen
Allgemeine Strukturdaten
Um Haushaltsdaten von Kommunen untersuchen zu können, ist die Kenntnis wichtiger Strukturdaten wichtig. Im Falle der 31
nordrhein-westfälischen Kreise (inkl. Städteregion Aachen) sind dies v.a. die Einwohnerzahl, die Fläche, die Einwohnerdichte
und die Anzahl kreisangehöriger Städte und Gemeinden. Sie finden die angesprochenen Daten in Tabelle 1.
Interessant für die Interpretation der Haushaltslage ist auch die Betrachtung der Wirtschaftsstärke der 31 Kreise (hier: gemessen am
Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt 2012 in jeweiligen Preisen). Der wirtschaftsstärkste Kreis in Nordrhein-Westfalen ist demnach der
Kreis Gütersloh mit einem Bruttoinlandsprodukt von 41.389 Euro je Einwohner. Der Kreis Heinsberg ist mit 21.221 Euro je Einwohner
der Kreis mit dem geringsten Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt.
Die Quellen der nachfolgenden, über die vorstehenden allgemeinen Strukturdaten/Informationen hinausgehenden Daten sind die
Haushaltssatzungen
2014 der einzelnen Kreise. Im Folgenden aufgelistet ist zu jedem Kreis das Datum der Beschlussfassung der Haushaltssatzung, um Ihnen
(z.B. im Falle eventueller Nachtragshaushaltssatzungen) transparent zu machen, welche Satzungsfassung hier konkret zur Analyse genutzt
worden ist: Städteregion Aachen (12.12.2013), Kreis Borken (20.2.2014), Kreis Coesfeld (18.12.2013), Kreis Düren (10.12.2013),
Ennepe-Ruhr-Kreis (9.12.2013), Kreis Euskirchen (18.12.2013), Kreis Gütersloh (24.2.2014), Kreis Heinsberg (19.12.2013), Kreis Herford
(14.12.2012), Hochsauerlandkreis (13.12.2013), Kreis Höxter (12.12.2013), Kreis Kleve (19.12.2013), Kreis Lippe (16.12.2013),
Märkischer Kreis (19.12.2013), Kreis Mettmann (16.12.2013), Kreis Minden-Lübbecke (16.12.2013 und ergänzend am 17.3.2014),
Oberbergischer Kreis (14.3.2013), Kreis Olpe (17.3.2014), Kreis Paderborn (16.12.2013), Kreis Recklinghausen (25.11.2013),
Rhein-Erft-Kreis (20.3.2014), Rheinisch-Bergischer Kreis (12.12.2013), Rhein-Kreis Neuss (25.3.2014), Rhein-Sieg-Kreis (14.3.2013),
Kreis Siegen-Wittgenstein (13.12.2013), Kreis Soest (18.12.2013), Kreis Steinfurt (16.12.2013), Kreis Unna (17.12.2013), Kreis Viersen
(3.4.2014), Kreis Warendorf (13.12.2013), Kreis Wesel (12.12.2013).
Bei den Daten der Kreishaushalte handelt es sich prinzipiell um Planwerte. Dies ist bei der Interpretation des folgenden Datenangebots
zu berücksichtigen. So können die im Jahresabschluss berichteten, tatsächlichen Werte von den Plandaten teilweise merklich abweichen.
Ergebnisplanung 2014
Die wichtigste Finanzkennzahl zur Beurteilung der Haushaltslage eines Kreises wird in der Doppik im
Ergebnisplan ausgewiesen: Es
handelt sich hierbei um den Saldo der Erträge und Aufwendungen im Haushaltsjahr (Gesamtergebnis). Die große Bedeutung des Gesamtergebnisses
rührt daher, dass die Kennzahl abgeleitet ist aus dem ethischen Leitbild der
Generationengerechtigkeit, wonach eine Generation nur so
viele Ressourcen verbrauchen sollte wie sie selbst erwirtschaftet. Die Größen des Ressourcenaufkommens bzw. des Ressourcenverbrauchs
spiegeln sich haushalterisch in den Erträgen bzw. Aufwendungen wider. Generell gilt somit, dass das Gesamtergebnis regelmäßig ausgeglichen
sein muss, um von einer generationengerechten Haushaltspolitik sprechen zu können. Wird der jahresbezogene Ergebnisausgleich verfehlt, so
wird in finanzwirtschaftlicher Hinsicht per Definition in Höhe des Defizits auf Kosten künftiger Generationen gelebt.
Wie aus Tabelle 2 ersichtlich ist, sind 18 von 31 Kreisen in der Ergebnisplanung 2014 defizitär. Diese Kreise leben damit in finanzieller
Hinsicht in Höhe des Defizits auf Kosten künftiger Generationen. Unter den 18 defizitären Kreisen sind auch die beiden wirtschaftsstärksten
Kreise Nordrhein-Westfalens, der Kreis Gütersloh und der Kreis Siegen-Wittgenstein. Der Kreis Siegen-Wittgenstein ist zugleich der Kreis
mit dem höchsten Pro-Kopf-Ergebnisdefizit (-44,79 Euro je Einwohner). Die 13 Kreise ohne Defizit gleichen ihr Gesamtergebnis in der Planung
jeweils (von einer Ausnahme abgesehen) auf den Cent genau aus. Interessant ist hierunter u.a. die Ergebnisplanung im Rhein-Kreis Neuss. So
generiert der Kreis im Vergleich die zweitgeringsten Pro-Kopf-Erträge, gleicht seinen Ergebnisplan aber dennoch aus, da sich der Kreis die
geringsten Pro-Kopf-Aufwendungen aller Kreise leistet. Ähnliches (viertniedrigste Erträge und dank drittniedrigster Aufwendungen trotzdem
ausgeglichenes Ergebnis) lässt sich hinsichtlich des Kreises Viersen feststellen. Die Summe der 31 Kreise erreicht ein Ergebnisdefizit
von -79.349.108 Euro bzw. -7,56 Euro je Einwohner.
Das Land Nordrhein-Westfalen wird - neben Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland - gemeinhin zu den vier Flächenländern mit kritischer
Kommunalfinanzlage gezählt. Auf Grundlage obiger Tabelle 2 ist indes festzustellen, dass es tendenziell nicht die Haushalte der Kreise
sind, in denen diese Probleme auftreten, sondern eher die Städte und Gemeinden. Die Haushaltslage der Kreise in Nordrhein-Westfalen ist
zumeist stabil. Die Defizite der 18 Kreise ohne ausgeglichenen Ergebnisplan sind in ihrer Höhe noch überschaubar und vergleichsweise einfach
über Aufwandssenkungen und/oder Ertragssteigerungen in voller Höhe zu konsolidieren. Dennoch ist zu betonen, dass Ergebnisdefizite generell zu
vermeiden sind (auch geringe Defizite), da sie per Definition bedeuten, dass auf Kosten künftiger Generationen gewirtschaftet wird. Der
Ergebnisplan muss regelmäßig ausgeglichen sein. In diesem Sinne sind die Kreispolitiker in den 18 Defizit-Kreisen gefordert, das verbleibende
Defizit vollständig abzubauen und dem Beispiel der 13 Kreise mit Ergebnisausgleich im Jahr 2014 zu folgen. Sofern der Ergebnisausgleich nicht
durch Aufwandssenkungen bzw. Ertragssteigerungen in anderen Bereichen herbeigeführt wird, ist im Sinne einer Ultima Ratio der Hebesatz der
Kreisumlage so weit anzuheben, bis der Ergebnisausgleich wieder gelingt.
Grundsätzlich ist es denkbar, über den exakten Ergebnisausgleich hinaus, planmäßig leichte Überschüsse zu erwirtschaften. Hierdurch
können erstens finanzielle Puffer für etwaige Verschlechterungen der Rahmenbedingungen aufgebaut werden. Zweitens wird dem
inflationsbedingten
Eigenkapitalverzehr entgegengewirkt. So schrumpft das Eigenkapital aufgrund der Inflation real, wenn es durch einen
stetigen exakten Ergebnisausgleich nominal konstant gehalten wird. Um nachfolgenden Generationen ein nicht nur nominal, sondern real konstantes
hohes Eigenkapital zu hinterlassen, wären folglich leichte Ergebnisüberschüsse anzustreben.
Weitere Informationen
Weitere Informationen zu den Kommunalfinanzen finden Sie auf HaushaltsSteuerung.de u.a. unter diesen Links:
» Linksammlung zu kommunalen Haushaltssicherungskonzepten
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
» Linksammlung zu doppischen Kommunalhaushalten
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
» Linksammlung zu kommunalen Jahresabschlüssen
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
» Linksammlung zu kommunalen Gesamt-/Konzernabschlüssen
Hrsg.: HaushaltsSteuerung.de
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