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Wer ist höher verschuldet: Bund, Länder oder Kommunen?
Wer ist höher verschuldet: Bund, Länder oder Kommunen?
31. Juli 2018 |
Autor: Andreas Burth
Gelegentlich wird politisch diskutiert, ob z.B. die Länder ihre Kommunen entschulden sollten - oder ob der Bund hoch
verschuldete Länder entschulden sollte. Eine vor diesem Hintergrund interessante Frage ist, wie hoch die Schulden von
Bund, Ländern und Kommunen im Vergleich zueinander sind. Problematisch an einem solchen Vergleich ist, dass Bund, Länder
und Kommunen unterschiedliche Aufgaben haben. Ein Vergleich der absoluten Schuldenhöhe oder der Schulden je Einwohner
ist daher wenig praktikabel. Die Vergleichskennzahl müsste den Schuldenstand im Verhältnis zum Umfang der Aufgaben setzen.
Eine mögliche Operationalisierung ist die Kennzahl "Schulden in Prozent der Einnahmen". Die Einnahmen spiegeln die Summe
an Finanzmitteln wider, die der jeweiligen öffentlichen Einheit für die Erbringung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen. Je höher
die Einnahmen, desto größer sind demnach auch die Aufgaben. Darüber hinaus hat diese Kennzahl weitere Vorteile:
- Einwohner-Unterschiede verzerren die Kenngröße nicht
- Die Einnahmen als Referenzgröße für die Schulden geben grobe Hinweise auf die Finanzierbarkeit/Tragfähigkeit der Schulden
Datengrundlage für die folgende Analyse ist zum einen die
Kassenstatistik 2017 des Statistischen Bundesamtes (Fachserie 14
Reihe 2), der die
bereinigten Einnahmen 2017 entnommen wurden, und zum anderen die vorläufige
Schuldenstatistik 2017 des
Statistischen Bundesamtes (Fachserie 14 Reihe 5.2).
Die Schulden setzen sich aus den
Schulden beim nicht-öffentlichen Bereich und die
Schulden beim öffentlichen Bereich zusammen.
Erfasst werden jeweils die
Kern- und
Extrahaushalte (sog.
öffentlicher Gesamthaushalt). Es fehlen mithin die Schulden und Einnahmen der sonstigen
FEUs,
da die Einnahmen der sonstigen FEUs statistisch nicht abrufbar sind (zudem wurden von den sonstigen FEUs die Schuldendaten für 2017 noch nicht statistisch veröffentlicht).
Nachfolgende Abbildung zeigt, dass - mit Ausnahme von Bayern - in allen Flächenländern die Landesschulden höher sind als die
kommunalen Schulden. In Bayern sind sowohl das Land als auch die Kommunen nur gering verschuldet. Mit Ausnahme von Bremen
und dem Saarland ist zudem der Bund höher verschuldet als die Länder. Bremen und das Saarland sind bereits seit langem dafür
bekannt, über ihre Verhältnisse zu wirtschaften (d.h. sie geben mehr aus, als sie einnehmen, weshalb sie Schulden aufnehmen müssen).
Die oben dargestellten Daten lassen Zweifel aufkommen, inwieweit eine flächendeckende Entschuldung der Kommunen durch ihr
Land sinnvoll ist - denn die Länder sind höher verschuldet als ihre Kommunen. Überspitzt formuliert wäre das in etwa so, als
müsste Griechenland Deutschland entschulden.
Zu beachten ist bei den kommunalen Schulden allerdings, dass die Schulden der Kommunen nicht gleichmäßig hoch
sind. Vielmehr gibt es sowohl sehr gering als auch sehr hoch verschuldete Kommunen. Einige hoch verschuldete Kommunen können
durchaus höher verschuldet sein als ihr Land.
» Wer sind die am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland?,
Blog-Eintrag vom 10. Juni 2018
Autor: Andreas Burth
» Die 20 größten schuldenfreien Gemeinden in Deutschland, Blog-Eintrag vom 13. Juni 2018
Autor: Andreas Burth
Wenn überhaupt, kann daher nur eine minimalinvasive, sehr kommunenspezifische (Teil-)Entschuldung Sinn machen. Aber selbst in diesem
Fall, ist ein wichtiges Risiko zu beachten: Eine Entschuldung könnte für einige Kommunen ein Anreiz sein, (noch) schlechter zu
wirtschaften, da sie eventuell davon ausgehen könnten, dass sie einige Jahre später (sobald sie sich erneut sehr hoch verschuldet haben)
abermals gerettet werden. Neben den schon heute über ihre Verhältnisse wirtschaftenden Kommunen könnten davon auch die heute
noch solide wirtschaftenden Kommunen angesteckt werden (denn diese Kommunen würden durch eine Entschuldung anderer Kommunen
faktisch für ihre bisherige Haushaltsdisziplin bestraft werden). Eine Entschuldung ist deshalb immer auch mit Anreizrisiken
verbunden. Den Risiken steht indes die Chance eines Neuanfangs für die Krisenkommunen gegenüber.
Ein Land, das seine Kommunen zumindest teilweise entschuldet, ist Hessen. Mit der Hessenkasse übernimmt das Land einen Großteil der
Kassenkredite der Kommunen. Weitere Informationen zur Hessenkasse finden Sie unter folgenden Links.
» Hessenkasse ante portas: Die kommunalen Kassenkredite in Hessen,
Blog-Eintrag vom 15. Juli 2017
Autor: Andreas Burth
» Die Hessenkasse
Hrsg.: Hessisches Ministerium der Finanzen
Auch in der Beziehung von Bund und Ländern ist die Situation keineswegs so, dass der Bund kaum Schulden hat und daher
Spielräume hätte, den Ländern Schulden abzunehmen. Vielmehr ist auch der Bund sehr hoch verschuldet. Lediglich Bremen
und das Saarland haben es durch ihre Finanzpolitik "geschafft", die Bundesschulden noch zu übertreffen.
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