Stellungnahme der Bundesregierung zu den EPSAS
7. Mai 2017 |
Autor: Andreas Burth
Die Europäische Kommission arbeitet derzeit unter der Bezeichnung
European Public Sector Accounting Standards (EPSAS)
an EU-weit harmonisierten Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor. Die Standards sollen
doppischen
Charakter haben. Als eine Grundlage für die Entwicklung der EPSAS werden voraussichtlich die
International Public Sector Accounting Standards (IPSAS)
dienen, wobei jedoch keine 1-zu-1-Übernahme der IPSAS vorgesehen ist.
Das Thema "EPSAS" ist im Weblog von HaushaltsSteuerung.de bereits mehrfach behandelt worden.
Inzwischen hat die Bundesregierung eine Stellungnahme zu den EPSAS erstellt und als Bundesratsdrucksache veröffentlicht. In der
Stellungnahme beschreibt die Bundesregierung den bisherigen Verlauf und den aktuellen Stand des EPSAS-Projektes.
Ebenso wird in der Stellungnahme kurz dargestellt, wie Deutschland in das EPSAS-Projekt eingebunden ist. Demnach nehmen an der sog.
"Working Group" das Bundesfinanzministerium und der Freistaat Bayern teil. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat zudem eine Beobachterfunktion.
Der Bund selbst nutzt die
Kameralistik.
Bayern hat auf Landesebene ein kamerales Haushalts- und Rechnungswesen und eröffnet den Kommunen ein dauerhaftes Wahlrecht zwischen
Doppik und Kameralistik. Die meisten anderen Flächenländer sehen für die Kommunen eine Doppik-Pflicht vor. Der Stadtstaat Hamburg
wendet die Doppik an. Die deutsche Delegation ist damit stark kameral geprägt. Lediglich in der Rolle eines Beobachters (hier: Hamburg)
findet sich ein doppisch rechnendes Land.
Nach Aussage der Bundesregierung richtet sich die deutsche Delegation bei ihren Positionen inhaltlich nach dem Grundsatzpapier,
das der Bund-Länder-Arbeitskreises "EPSAS" erstellt hat. In der Working Group werden von der deutschen Delegation demnach
insbesondere folgende Positionen vertreten:
Ablehnung einer verpflichtenden Einführung der EPSAS
Erhaltung der Wahlfreiheit zwischen den Rechnungslegungssystemen
Berücksichtigung fundamentaler Grundsätze der deutschen Rechnungslegung
Begrenzung der Einflussnahme Dritter auf den Regelungsinhalt
Die Stellungnahme der Bundesregierung kann unter folgendem Link heruntergeladen werden. Als Anlage enthält die Stellungnahme
auch das angesprochene Grundsatzpapier des Bund-Länder-Arbeitskreises "EPSAS".
