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HaushaltsSteuerung.de » Weblog » Auslagerungsquote der kommunalen Schulden

Auslagerungsquote der kommunalen Schulden
13. August 2017  |  Autor: Andreas Burth



Das Statistische Bundesamt hat jüngst die Schuldenstatistik 2016 veröffentlicht. Die Statistik ermöglicht einen Ländervergleich, der neben den Schulden der kommunalen Kernhaushalte auch die Schulden der kommunalen Unternehmen berücksichtigt. Die Schuldenstatistik zeichnet damit ein vollständigeres Bild der kommunalen Verschuldung als andere Finanzstatistiken.

Abbildung 1 zeigt, dass sich die Kommunen im Saarland und in Hessen am höchsten verschuldet haben. Am geringsten verschuldet sind die Kommunen in Bayern und Schleswig-Holstein. Im Durchschnitt beläuft sich der Schuldenstand der deutschen Kommunen auf 4.418 Euro je Einwohner.

Bezüglich der Kommunen in Hessen sei darauf hingewiesen, dass das Land jüngst das Projekt "Hessenkasse" initiiert hat. Dieses sieht vor, den Kommunen (nahezu) ihre kompletten Kassenkredite abzunehmen. Das Entschuldungsprogramm wird die Pro-Kopf-Kernhaushaltsschulden in Abbildung 1 voraussichtlich um rund 1.000 Euro je Einwohner verringern. Weitere Informationen können Sie folgendem Link entnehmen.

» Hessenkasse ante portas: Die kommunalen Kassenkredite in Hessen, Blog-Eintrag
    vom 15. Juli 2017

    Autor: Andreas Burth

Ranking: Pro-Kopf-Schulden der Kommunen der Flächenländer zum 31.12.2016 im Ländervergleich (in Euro je Einwohner)

Viele Kommunen haben sich nicht nur im Kernhaushalt verschuldet, sondern haben einen (wesentlichen) Teil ihrer Schulden auf kommunale Unternehmen verlagert. In einer kritischeren Sichtweise könnte man auch davon sprechen, dass diese Schulden "versteckt" wurden.

Die Finanzstatistik unterscheidet bei den kommunalen Unternehmen zwischen Extrahaushalten und sonstigen FEUs. Die Extrahaushalte sind diejenigen kommunalen Unternehmen, deren Schulden und Defizite in die Berechnung des Maastricht-Schuldenstandes bzw. des Maastricht-Defizits einfließen (zusätzlich werden in der Maastricht-Abgrenzung noch die Kernhaushalte einbezogen). Die übrigen kommunalen Unternehmen werden in der Finanzstatistik den sonstigen FEUs zugerechnet. Typische Beispiele für sonstige FEUs sind Krankenhäuser, Verkehrsunternehmen sowie Ver- und Entsorgungsunternehmen.

Kommunale Unternehmen können in sehr unterschiedlichen Rechtsformen geführt werden. Besonders häufig anzutreffen sind die GmbH und der Eigenbetrieb. Weitere Beispiele für Rechtsformen kommunaler Unternehmen sind die AG, der Zweckverband und die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR).

Auslagerungsquote - Schulden Kernhaushalte, Schulden Extrahaushalte, Schulden sonstige FEUs

Wie aus Abbildung 2 hervorgeht, haben die baden-württembergischen Kommunen mit 87,5 Prozent den größten Teil ihrer Schulden auf kommunale Unternehmen ausgegliedert. Dieses Ergebnis ist besonders interessant, zumal Baden-Württemberg in Abbildung 1 bei reiner Betrachtung der Schulden in den Kernhaushalten die geringsten Pro-Kopf-Schulden hat. Bezieht man indes die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen FEUs ein, so haben die Kommunen in Baden-Württemberg die fünfthöchsten Pro-Kopf-Schulden.

Den geringsten Anteil ausgelagerter Schulden hat Rheinland-Pfalz mit 37,6 Prozent. Die zweitniedrigste Auslagerungsquote weist Schleswig-Holstein auf (48,0 Prozent).

Auslagerungsquote: Prozentualer Anteil der Schulden in den kommunalen Kernhaushalten, Extrahaushalten und sonstigen FEUs an den Gesamtschulden zum 31.12.2016 im Ländervergleich

Der hohe Anteil ausgelagerter Schulden ist ein Indikator für das Ausmaß, zu dem kommunale Aufgaben aus dem Kernhaushalt auf die kommunalen Unternehmen verlagert wurden. Für eine belastbare Beurteilung der Finanzlage einer Kommune braucht es Daten für den gesamten "Konzern Kommune". Eine solche Gesamtsicht kann die Doppik über den Gesamtabschluss leisten.

Insbesondere vor dem Hintergrund ihrer umfangreichen Auslagerungspolitik erscheint es wenig zielführend, dass ausgerechnet die Kommunen in Baden-Württemberg erst ab 2020 im Kernhaushalt auf die Doppik umstellen und erst für das Jahr 2022 einen ersten Gesamtabschluss aufstellen müssen. Mit der Stadt Wiesloch war Baden-Württemberg einst Vorreiter bei den kommunalen Haushaltsreformen in Deutschland. Heute zählt Baden-Württemberg zu den Schlusslichtern. Vor allem den baden-württembergischen Kommunen mit umfangreicher Auslagerung von Aufgaben ist zu empfehlen, möglichst frühzeitig auf die Doppik umzusteigen. Dies gilt analog für die Kommunen der übrigen drei Flächenländer, in denen bislang keine Doppik-Pflicht existiert (d.h. Bayern, Schleswig-Holstein und Thüringen).

» Verbreitung der kommunalen Doppik in Deutschland, Blog-Eintrag vom 22. Juni 2017
    Autor: Andreas Burth

Die Kennzahl "Schulden je Einwohner" (siehe Abbildung 1) ist eine Möglichkeit, die Länder mit der höchsten/niedrigsten Kommunalverschuldung zu identifizieren. Eine Alternative ist die Kennzahl "Schulden in Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP)" (siehe Abbildung 3). Diese berücksichtigt z.B., dass die kommunalen Einnahmen tendenziell umso höher ausfallen, je höher das nominale Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt ist. Wirtschaftsstarke Kommunen haben mithin mehr Einnahmen, die ihnen zur Finanzierung des Schuldendienstes zur Verfügung stehen.

In Prozent des BIP sind das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern am höchsten verschuldet. Am unteren Ende des Rankings finden sich weiterhin Bayern und Schleswig-Holstein.

Gegenüber Abbbildung 1 verbessern sich Baden-Württemberg und Hessen im Ranking um fünf bzw. vier Plätze, da sie neben Bayern zu den drei wirtschaftskräftigsten Flächenländern Deutschlands zählen (siehe Abbildung 4). Mecklenburg-Vorpommern ist demgegenüber das wirtschaftsschwächste Flächenland, was im Ranking zu einer Verschlechterung um vier Plätze führt.

Kommunale Schulden zum 31.12.2016 in Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2016 im Ländervergleich

Nachstehende Abbildung zeigt nachrichtlich das nominale Pro-Kopf-BIP des Jahres 2016.

Nominales Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2016 im Ländervergleich (in Euro je Einwohner)

Weiterführende Informationen zu den kommunalen Schulden finden Sie auf HaushaltsSteuerung.de z.B. über folgende Links.

» Entwicklung des Anteils der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben, Blog-Eintrag vom
    3. August 2017

    Autor: Andreas Burth

» Kommunale Zinsausgaben-Quote im EU-Vergleich, Blog-Eintrag vom 23. Juli 2017
    Autor: Andreas Burth

» Kassenkredite nach Kommunaltypen im Ländervergleich 2016, Blog-Eintrag vom
    6. Juni 2017

    Autor: Andreas Burth

» Durchschnittszinssätze der Kommunen im EU-Vergleich, Blog-Eintrag vom 17. Mai 2017
    Autor: Andreas Burth

» Trendwende bei den kommunalen Kassenkrediten?, Blog-Eintrag vom 4. Mai 2017
    Autor: Andreas Burth

» Entwicklung der deutschen Kommunalschulden in Prozent der kommunalen Einnahmen,
    Blog-Eintrag vom 27. April 2017

    Autor: Andreas Burth





©  Andreas Burth, Marc Gnädinger