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Schulden der Städte und Gemeinden im Saarland zum 31.12.2015
31. Mai 2017 | Autor: Andreas Burth

In Deutschland gibt es Flächenländer mit soliden und mit instabilen Kommunalfinanzen. Eine insgesamt gute Finanzlage weisen z.B. die Kommunen in Bayern und Sachsen auf. Das Land, das demgegenüber in Ländervergleichen fast schon "traditionell" am schlechtesten abschneidet, ist das Saarland. Viele saarländische Kommunen haben ihre Haushalte trotz aktuell sehr guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen noch immer nicht konsolidiert. Bereits seit Jahren werden im Saarland Finanzierungsdefizite erwirtschaftet. Zudem steigen die Kassenkreditschulden weiter an. Es ist zu vermuten, dass die saarländischen Kommunalfinanzen im Falle eines Konjunktureinbruchs in sehr hohe Defizite abrutschen.

» Finanzierungssalden im Jahr 2016, Blog-Eintrag vom 5. Mai 2017
    Autor: Andreas Burth

» Kommunaler Finanzierungssaldo im Jahr 2015, Blog-Eintrag vom 5. Mai 2016
    Autor: Andreas Burth

» Vorläufige Pro-Kopf-Schuldenstände der Kommunen der Flächenländer zum 31.12.2016,
    Blog-Eintrag vom 5. April 2017
    Autor: Andreas Burth

Die kritische Finanzlage im Saarland hat viele Ursachen. Zu nennen ist z.B. die fehlende Bereitschaft der Kommunen, die Bürger des Saarlandes in dem Maße mit Steuern zu belasten, wie dies die Kommunen der anderen Länder tun (siehe untenstehender Link). Zudem ist auf der Ausgabeseite vielerorts kein ausreichender Konsolidierungswille zu erkennen. Nicht zuletzt sei aber auch darauf hingewiesen, dass sich die Kommunalaufsicht ebenfalls größere Versäumnisse vorzuwerfen hat. Die Aufsicht hat zu oft Haushalte genehmigt, die eigentlich nicht genehmigungsfähig waren. Eine der Kernaufgaben der Kommunalaufsicht ist es, die Kommunen wirksam zu einer soliden Finanzpolitik anzuhalten. Dies ist der Aufsicht im Saarland offenkundig seit vielen Jahren nicht mehr gelungen.

» Kommunale Netto-Steuereinnahmen 2016 im Ländervergleich, Blog-Eintrag vom
    7. Mai 2017
    Autor: Andreas Burth

Aufgrund der enormen Finanzprobleme des Saarlandes erscheint es relevant, die dortigen Kommunen regelmäßig vergleichend zu untersuchen, um auf Probleme aufmerksam zu machen. Der vorliegende Blog-Eintrag betrachtet die Pro-Kopf-Schulden der 52 Städte und Gemeinden zum 31.12.2015. Zu beachten ist bei Vergleichen innerhalb der kommunalen Familie des Saarlandes, dass es nur wenige Kommunen mit relativ guter Finanzlage gibt. Nicht selten sind Finanzvergleiche im Saarland daher Vergleiche von "schlecht" mit "noch schlechter". Dies gilt es bei der Interpretation der Pro-Kopf-Schulden zu beachten.

In anderen Ländern haben die Kommunen ihre Finanzen deutlich besser im Griff. Zwar haben z.B. Hessen und Nordrhein-Westfalen ebenfalls größere Probleme mit den Kommunalfinanzen. Gleichwohl gibt es in diesen Ländern noch zahlreiche Kommunen mit stabilen Finanzen (und insbesondere ohne Kassenkredite). Einigen Kommunen gelingt dies sogar trotz schwieriger Rahmenbedingungen (z.B. geringe Steuereinnahmen, hoher Bevölkerungsrückgang, stark zergliederte Siedlungsstruktur, schwierige Soziallage). In anderen Ländern, wie z.B. Sachsen, sind solide Finanzen schlicht die Regel - unabhängig von den Rahmenbedingungen. Diese Kommunen zeigen: Wer will, der kann.

» Stark zersiedelte Gemeinden in Hessen ohne Kassenkredite, Blog-Eintrag vom
    20. Oktober 2015
    Autor: Andreas Burth

» Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ohne Kassenkredite trotz eines starken
    Bevölkerungsrückgangs, Blog-Eintrag vom 11. September 2015
    Autor: Andreas Burth

» Kreisangehörige NRW-Gemeinden ohne Kassenkredite trotz schwieriger
    Rahmenbedingungen im Sozialbereich, Blog-Eintrag vom 8. September 2015
    Autor: Andreas Burth

» Kassenkreditfreie Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit geringer
    Steuereinnahmekraft, Blog-Eintrag vom 6. September 2015
    Autor: Andreas Burth

» Steuerschwache Gemeinden in Hessen ohne Kassenkreditschulden, Blog-Eintrag vom
    4. September 2015
    Autor: Andreas Burth

» Kassenkreditschulden der Städte und Gemeinden in Sachsen, Blog-Eintrag vom
    16. September 2015
    Autor: Andreas Burth

Datenquelle der in diesem Beitrag analysierten Pro-Kopf-Schuldenstände ist der Wegweiser Kommune der Bertelsmann Stiftung. Der Datensatz ist am 30.5.2017 abgerufen worden. Einen Überblick über die verwendeten Schulden-Kenngrößen finden Sie in Tabelle 1.

Erläuterung der in Tabelle 2 verwendeten Schuldenarten (Saarland)

Erläuterung der in Tabelle 2 verwendeten Schuldenarten (Saarland)

Die Schuldendaten beziehen sich stets auf den Stichtag 31.12.2015 und werden in Euro je Einwohner berichtet. Der 31.12.2015 ist der aktuellste Stichtag, zu dem derzeit statistische Schuldendaten für die Kernhaushalte und Auslagerungen der einzelnen Städte und Gemeinden im Saarland abrufbar sind. Für die Pro-Kopf-Berechnungen sind die Bevölkerungszahlen zum 31.12.2015 genutzt worden.

Neben den Schulden im kommunalen Kernhaushalt werden hier auch die Schulden der kommunalen Auslagerungen (hier: Eigenbetriebe und rechtlich selbstständige Unternehmen) betrachtet. Durch die Berücksichtigung ausgelagerter Schulden wird die interkommunale Vergleichbarkeit von Kommunen mit unterschiedlichem Anteil ausgelagerter Schulden (Auslagerungsgrad) erhöht. Die Ausgliederung von Aufgaben (und damit häufig auch von Schulden) ist unter einwohnerkräftigeren Kommunen tendenziell stärker verbreitet unter bei einwohnerschwächeren Kommunen. Im Ländervergleich haben die Städte und Gemeinden des Saarlandes eine sehr hohe durchschnittliche Einwohnerzahl (siehe untenstehender Link). Nur in Nordrhein-Westfalen sind die Städte und Gemeinden im Durchschnitt größer.

» Kommunalstrukturen in Deutschland im Ländervergleich, Blog-Eintrag vom 5. Mai 2015
    Autor: Andreas Burth

Zu beachten ist, dass der verwendete Datensatz bei 17 Städten und Gemeinden Lücken aufweist. Die Datenlücken betreffen die Schulden der rechtlich selbstständigen Unternehmen. Sofern keine Daten verfügbar sind, wird dies in Tabelle 2 durch "k.A." (für "keine Angabe") kenntlich gemacht.

Als eine besonders problematische Form der Verschuldung gelten die Kassenkredite (auch: Liquiditätskredite, Kredite zur Liquiditätssicherung). Kassenkredite dienen eigentlich der kurzfristigen Liquiditätssicherung (ähnlich einem Kontokorrentkredit oder Dispokredit im privaten Bereich). Tatsächlich werden die Kassenkredite jedoch von einigen Kommunen (insbesondere auch im Saarland) zur dauerhaften Finanzierung laufender Defizite zweckentfremdet. Dies ist u.a. deshalb problematisch, weil den Kassenkrediten - im Gegensatz zu den Investitionskrediten - i.d.R. keine investiv geschaffenen Vermögenswerte (z.B. Schulgebäude, Brücke) gegenüber stehen. Die in Form von konsumtiven Kassenkrediten angesammelten Lasten werden demnach nachrückenden Generationen aufgebürdet, ohne dass diesen Generationen aus der Verschuldung (z.B. in Form investiv geschaffener Vermögenswerte) ein Vorteil erwächst. Hohe dauerhafte Kassenkreditbestände sind ein Indikator für ein Wirtschaften über die eigenen Verhältnisse. Von hohen Kassenkreditschulden kann ab 500 Euro je Einwohner gesprochen werden. Ab 1.000 Euro je Einwohner handelt es sich um sehr hohe Kassenkredite. Ab 2.000 Euro je Einwohner hat das Wirtschaften über die eigenen Verhältnisse bereits ausufernde Dimensionen angenommen.

» Kommunale Kassenkredite, Blog-Eintrag vom 12. April 2016
    Autor: Andreas Burth

» Historische Entwicklung der kommunalen Kassenkredite seit 1960, Blog-Eintrag vom
    20. November 2016
    Autor: Andreas Burth

Unter Ausblendung der 17 Städte und Gemeinden mit Lücken im Datensatz haben sich Saarbrücken (11.668 Euro je Einwohner) und Völklingen (7.943 Euro je Einwohner) zum 31.12.2015 am höchsten verschuldet. Ebenfalls sehr hoch verschuldet ist Gersheim, wenngleich für diese Gemeinde Daten zu den Schulden der rechtlich selbständigen Unternehmen fehlen. Die Schulden Gersheims in Kernhaushalt und Eigenbetrieben belaufen sich zum 31.12.2015 auf 7.780 Euro je Einwohner.

Die geringsten Pro-Kopf-Gesamtschulden verzeichnen Wallerfangen (954 Euro je Einwohner) und Riegelsberg (1.396 Euro je Einwohner). Im Kernhaushalt haben sich Saarwellingen (483 Euro je Einwohner) und Losheim am See (531 Euro je Einwohner) am niedrigsten verschuldet.

Besonders hoch fallen im Saarland die Kassenkreditschulden aus. Unrühmliche "Spitzenreiter" sind zum 31.12.2015 Gersheim (4.779 Euro je Einwohner) und Saarbrücken (4.449 Euro je Einwohner). Derartige Pro-Kopf-Niveaus deuten auf ein exzessives Wirtschaften über die eigenen Verhältnisse hin. Kassenkreditfrei sind zum 31.12.2015 nur Losheim am See, Saarwellingen und St. Ingbert. Insgesamt lediglich acht Städte und Gemeinden haben Kassenkredite von unter 500 Euro je Einwohner. 36 Städte und Gemeinden liegen über 1.000 Euro je Einwohner, 19 sogar über 2.000 Euro je Einwohner.

Vergleich: Pro-Kopf-Schulden der Städte und Gemeinden im Saarland zum 31.12.2015

Vergleich: Pro-Kopf-Schulden der Städte und Gemeinden im Saarland zum 31.12.2015