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HaushaltsSteuerung.de » Lexikon » K » Kassenkredite

Lexikon zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft


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Kassenkredite

Der Kassenkredit (auch: Liquiditätskredit, Kredit zur Liquiditätssicherung, Kassenverstärkungskredit) ist ein Begriff aus der öffentlichen Haushaltswirtschaft und bezeichnet eine Schuldenart zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs an liquiden Mitteln. Das Pendant zum Kassenkredit ist bei privaten Haushalten und Unternehmen der Überziehungskredit (Dispokredit bzw. Kontokorrentkredit).

Die Kassenkredite zählen zu den Geldschulden und zu den Verbindlichkeiten. In den kommunalhaushaltsrechtlichen Vorschriften einiger Bundesländer werden Kassenkredite bewusst von den Krediten (für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen oder zur Umschuldung) abgegrenzt. Für die Aufnahme eines Kassenkredits durch die Verwaltung ist eine Ermächtigung durch die Haushaltssatzung (Kommunen) bzw. das Haushaltsgesetz (Bund und Länder) notwendig.

Kassenkredite sind kurzfristige Schulden, die ausschließlich zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe aufgenommen werden sollten und daher in ihrem Bestand die meiste Zeit des Jahres bei 0,00 Euro liegen müssten. Insbesondere auf kommunaler Ebene werden Kassenkredite aber heute in einigen Kommunen (besonders häufig in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland zu beobachten) nicht mehr gemäß ihrem eigentlichen Zweck (der kurzfristigen Liquiditätssicherung) eingesetzt. Vielmehr sind Kassenkredite mancherorts zu einer Dauerfinanzierungsquelle für Haushaltsdefizite geworden. Dies ist u.a. auch deshalb problematisch, da den Kassenkrediten - im Gegensatz zu den Investitionskrediten - keine materiell geschaffenen Vermögenswerte (z.B. Gebäude, Straße) gegenüber stehen. Die in Form von Kassenkrediten angesammelten Lasten werden demnach nachrückenden Generationen aufgebürdet, ohne dass diesen Generationen aus der Verschuldung (z.B. in Form investiv geschaffener Vermögenswerte) ein Vorteil erwächst.

Kassenkredite sind zudem meist durch eine sehr kurze Laufzeit charakterisiert, weshalb sie häufig umgeschuldet werden müssen. Dies hat zur Folge, dass die Kassenkreditbestände einem hohen Zinsänderungsrisiko unterliegen. Einige Kommunen sind in den letzten Jahren dazu übergegangen, Kassenkredite auch für längere Laufzeiten aufzunehmen (z.B. fünf, zehn oder mehr Jahre). Hierdurch soll u.a. das zurzeit sehr günstige Zinsniveau für Kassenkredite ausgenutzt werden. Längerfristige Kassenkredite stellen jedoch letztlich eine Form der Zinssatz-Spekulation dar. Derartige Spekulationsgeschäfte sind keine öffentliche Aufgabe. Hinzu kommt, dass von langfristigen Kassenkrediten das psychologische Signal der "Nicht-Konsolidierbarkeit des Haushalts auf absehbare Zeit" ausgehen kann. Die Entscheidungsträger können in der Folge in einer psychologischen Vergeblichkeitsfalle landen, in der die (eigentlich mögliche) Konsolidierung des Haushalts gar nicht erst ernsthaft angegangen wird, da sie fälschlicherweise als nicht umsetzbar eingeschätzt wird. Durch die resultierenden verminderten Konsolidierungsanstrengungen können die Kassenkredite - und damit auch die Finanzierungslasten für künftige Generationen - weiter wachsen.

U.a. aufgrund der zuvor genannten Aspekte (z.B. keine Vermögensdeckung, hohes Zinsänderungsrisiko) werden hohe bzw. steigende Kassenkreditbestände häufig als ein Indikator für Finanzprobleme vor Ort angesehen. Im Grunde kann bereits von Haushaltsproblemen gesprochen werden, wenn auch nur geringe Kassenkreditbestände (z.B. 100 Euro je Einwohner) dauerhaft vorhanden sind. Insbesondere hohe dauerhafte Kassenkreditniveaus (z.B. über 500 Euro je Einwohner oder sogar über 1.000 Euro je Einwohner) sind ein typischer Indikator für eine finanzielle Krisensituation. Je höher die dauerhaften Kassenkreditbestände ausfallen, desto höher ist mithin das Ausmaß, zu dem die betreffende Gemeinde in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt hat.

Auf HaushaltsSteuerung.de sind bereits mehrere Detailanalysen zu den kommunalen Kassenkrediten durchgeführt worden (Links siehe unten). Darin zeigte sich u.a., dass auch Kommunen mit sehr schwierigen Rahmenbedingungen (z.B. starke Bevölkerungsrückgänge, zergliederte Siedlungsstruktur, niedrige Steuereinnahmen, hohe soziale Lasten) grundsätzlich ohne Kassenkredite auskommen können. In einigen Ländern, wie z.B. in Sachsen, sind sogar fast alle Kommunen kassenkreditschuldenfrei. Hierunter sind entsprechend auch Kommunen mit sehr schwierigen Rahmenbedingungen.

- Stark zersiedelte Gemeinden in Hessen ohne Kassenkredite (Blog-Eintrag vom 20.10.2015)
- Kassenkreditschulden der Städte und Gemeinden in Sachsen (Blog-Eintrag vom 16.9.2015)
- Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ohne Kassenkredite trotz eines starken
  Bevölkerungsrückgangs (Blog-Eintrag vom 11.9.2015)

- Kreisangehörige NRW-Gemeinden ohne Kassenkredite trotz schwieriger Rahmenbedingungen
  im Sozialbereich (Blog-Eintrag vom 8.9.2015)

- Kassenkreditfreie Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit geringer Steuereinnahmekraft
  (Blog-Eintrag vom 6.9.2015)

- Steuerschwache Gemeinden in Hessen ohne Kassenkreditschulden (Blog-Eintrag vom
  4.9.2015)


In den Bestimmungen zum neuen doppischen Haushaltsrecht ist die Kassenkreditaufnahme auf kommunaler Ebene unterschiedlich stark reglementiert. So sehen z.B. einzelne Länder eine Genehmigung durch die Aufsicht vor, wenn die veranschlagten Kassenkredite der Kommunen bestimmte Höchstgrenzen überschreiten.

In der neuen Schuldenstatistik (ab 2010) des Statistischen Bundesamtes wird zwischen Kassenkrediten beim nicht-öffentlichen Bereich und Kassenkrediten beim öffentlichen Bereich unterschieden. Kassenkredite können sowohl bei den Kernhaushalten als auch bei den Extrahaushalten von Bund, Ländern, Kommunen und gesetzlicher Sozialversicherung anfallen. Für die sonstigen FEUs werden in der Schuldenstatistik keine Daten zur Höhe der Kassenkredite berichtet.

Im Rahmen der Schuldenstatistik wird das Kassenkreditvolumen zum Stichtag 31.12. veröffentlicht. Informationen zur vierteljährlichen Entwicklung der Kassenkredite können der Kassenstatistik entnommen werden.

Siehe hierzu auch:
- Staatsverschuldung in Deutschland (Bund, Länder, Kommunen)
- Staatsverschuldung in der Europäischen Union (EU)
- Schuldenuhren der EU-Mitgliedsstaaten
- Schuldenuhr zur Staatsverschuldung der USA
- Aufsätze zum Thema "Haushaltskonsolidierung & Verschuldung"
- Vorträge/Präsentationen zum Thema "Haushaltskonsolidierung & Verschuldung"
- Blog-Einträge zum Thema "Verschuldung & Haushaltskonsolidierung"
- Blog-Einträge zum Thema "Schuldenfreie Kommunen"
- Blog-Einträge zum Thema "Nachhaltigkeitssatzungen & kommunale Schuldenbremsen"
- Zitate für Haushaltsreden zum Thema "Schulden | Staatsverschuldung"
- Linksammlung zu kommunalen Dienstanweisungen (u.a. zu Kassenwesen & Schuldenmanagement)

Blog-Einträge zum Thema:
- Kassenkreditschulden der steuerstärksten Gemeinden in Hessen (Blog-Eintrag vom 18.3.2016)
- Sachsen-Anhalt bald das fünfte Kassenkredit-Krisenland? (Blog-Eintrag vom 17.8.2016)
- Kommunale Kassenkredite in Hessen zum 31.12.2015 (Blog-Eintrag vom 12.8.2016)
- Kassenkredite der Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern mit mindestens
  5.000 Einwohnern (Blog-Eintrag vom 20.4.2016)

- Kassenkredite der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Bayern mit mindestens 10.000
  Einwohnern (Blog-Eintrag vom 17.4.2016)

- Kommunale Kassenkredite (Blog-Eintrag vom 12.4.2016)
- Kassenkredite der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein mit
  mindestens 10.000 Einwohnern (Blog-Eintrag vom 5.4.2016)

- Kassenkredite der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Thüringen mit mindestens
  5.000 Einwohnern (Blog-Eintrag vom 5.4.2016)

- Hessische Kommunen mit den höchsten/niedrigsten Kassenkreditschulden (Blog-Eintrag
  vom 3.4.2016)

- Kassenkredite/Liquiditätskredite der Städte und Gemeinden in Niedersachsen mit
  mindestens 10.000 Einwohnern (Blog-Eintrag vom 28.3.2016)

- Kassenkredite der Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt mit mindestens 5.000
  Einwohnern (Blog-Eintrag vom 27.3.2016)

- Kassenkredite der kreisfreien Städte in Deutschland (Blog-Eintrag vom 24.3.2016)
- Kreditmarktschulden und Kassenkredite in den Kern- und Extrahaushalten von Ländern und
  Kommunen in Deutschland zum 30.9.2015 (Blog-Eintrag vom 18.2.2016)

- Stark zersiedelte Gemeinden in Hessen ohne Kassenkredite (Blog-Eintrag vom 20.10.2015)
- Kassenkreditschulden der steuerstärksten kreisangehörigen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen
  (Blog-Eintrag vom 12.10.2015)

- Kassenkredite und Finanzierungssalden der kreisangehörigen Gemeinden in Hessen nach
  Einwohnergrößenklassen (Blog-Eintrag vom 9.10.2015)

- Kassenkreditschulden der Städte und Gemeinden in Sachsen (Blog-Eintrag vom 16.9.2015)
- Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ohne Kassenkredite trotz eines starken
  Bevölkerungsrückgangs (Blog-Eintrag vom 11.9.2015)

- Kreisangehörige NRW-Gemeinden ohne Kassenkredite trotz schwieriger Rahmenbedingungen
  im Sozialbereich (Blog-Eintrag vom 8.9.2015)

- Kassenkreditfreie Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit geringer Steuereinnahmekraft
  (Blog-Eintrag vom 6.9.2015)

- Steuerschwache Gemeinden in Hessen ohne Kassenkreditschulden (Blog-Eintrag vom 4.9.2015)
- Pro-Kopf-Kassenkredite der 30 verbandsfreien, kreisangehörigen Städte und Gemeinden in
  Rheinland-Pfalz (Blog-Eintrag vom 9.8.2015)

- Pro-Kopf-Kassenkredite 2010 bis 2013 in den 48 kreisangehörigen Stärkungspakt-Gemeinden in
  Nordrhein-Westfalen im Vergleich (Blog-Eintrag vom 10.7.2015)

- Pro-Kopf-Schulden aus Kassenkrediten in den 103 kreisfreien Städten der Flächenländer in den
  Jahren 2011 bis 2013 im Vergleich (Blog-Eintrag vom 30.6.2015)

- Kassenkredite auf Ebene von Bund und Ländern (Blog-Eintrag vom 26.3.2015)
- Stand und Entwicklung der kommunalen Kassenkredite (Blog-Eintrag vom 25.3.2015)
- Schulden in der kommunalen Doppik (Blog-Eintrag vom 20.3.2011)
- Kassenkredit-Schuldenbremsen in der kommunalen Doppik (Blog-Eintrag vom 7.3.2011)
- Kassenkredite in der kommunalen Doppik (Blog-Eintrag vom 1.3.2011)
- Der kommunale Kassenkredit als regionales Krisenphänomen (Blog-Eintrag vom 26.2.2011)


©  Andreas Burth, Marc Gnädinger